Geschmacksmuster anmelden in Estland

Hier können Sie uns mit dem Schutz Ihres Designs durch Anmeldung eines Geschmacksmusters in Estland beauftragen

Die Schutzdauer für das Designrecht beträgt 5 Jahre und kann auf bis zu insgesamt 25 Jahren verlängert werden. Bei jeder Verlängerung (alle 5 Jahre) sind Gebühren für die Schutzverlängerung zu zahlen. Schutz wird nur im Staatsgebiet des Landes gewährt.

Das Land ist Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (EU). Sie können daher anstelle des nationalen auch ein Schutzrecht der EU wählen (Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Dieses gilt in allen derzeitigen und künftigen Ländern der EU.

Estland  - Industrial Design

Kurzübersicht

 

Schutzgebiet	Estland
Rechtsgrundlagen	Industrial Design Protection Ac
Zuständiges Amt
vom EU-Geschmackmuster erfasst	ja
Schutzgegenstand	Gestaltungen von Erzeugnissen oder von Teilen von Erzeugnissen
Schutzvoraussetzungen:	Neuheit und Eigenart und Eintragung
Neuheitsschonfrist	zwölf Monaten für den Rechteinhaber
Hinterlegung	mit Antragstellung und Gebühreneinzahlung, vorbehaltlich Eintragung
Wirkung der Hinterlegung	Vermutung der Neuheit und Eigenart des Musters
Schutzwirkungen	Verbot das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.
Prüfungsumfang beim Amt	Vorliegen der formellen Erfordernisse sowie Fehlen von Ausschlussgründen
Art des Schutzrechts	ungeprüftes Schutzrecht
Dauer des Erstschutzes	5 Jahre
Verlängerung	4 x um jeweils 5 Jahre
Höchstschutzdauer	25 Jahre
Verlängerungsantrag	ersten zwölf Monate vor Ablauf der Schutzperiode, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzperiode
Übertragbarkeit des Rechts	ja, ganz oder teilweise
Vertretung von Ausländern	Inlandvertreter erforderlich
Erweiterung auf andere Länder	ja, durch Inanspruchnahme einer Priorität
Priorität	Innerhalb von 6 Monaten ab Hinterlegung der ausländischen Erstanmeldung möglich
Internationale Hinterlegung	möglich
Vertretungsvollmacht	Vorlage erforderlich
Übersetzungen, Beglaubigungen	Übersetzung sowie  Bescheinigung der Richtigkeit (Apostille) bei Urkunden erforderlich, die nicht in einer der Amtssprachen gehalten sind

 

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Was ist ein Design-Recht?

Ein Design-Recht darf nur erteilt werden, wenn das Geschmacksmuster neu ist und Eigenart hat werden.

Was wird als Design geschützt?

Das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, seine Form und/der sein Aussehen, beispielsweise die Form einer Zahnbürste, eines Auto, eines Schiffs, eines Telefons oder Möbelstücks. Auch Teile eines Artikels wie z. B. der Kopf einer Zahnbürste, ein Stuhlbein, das Tastenfeld eines Telefons sind schutzfähig. Auch das Aussehen nicht-physischen Muster wie eine Bildschirmdarstellung, Schriften und grafische Symbole ist schutzfähig. Schützbar sind Verzierungen wie Ornament, das Muster auf eine Reihe von Porzellan oder die Motive auf Textilien und Tapeten oder ein Logo z.B. auf einem T-Shirt. Auch ein Innendesign, zum Beispiel die Inneneinrichtung eines Cafés oder Shops ist grundsätzlich schutzfähig.

Was ist nicht schutzfähig als Design ?

Software oder andere technische Lösungen. Hierfür bedarf es anderer Schutzrechte wie beispielsweise das Patent.

Ist das Staatsgebiet von Estland bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit geschützt?

Ja

Was ist ein "Design“?

Design bedeutet, dass sich die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils eines Erzeugnisses aus den Merkmalen insbesondere der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.

Was ist ein Erzeugnis?

Erzeugnis bedeutet, jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich unter anderem Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern, aber ohne Computerprogramme.

Wann ist ein Muster „neu“?

Ein Muster gilt als neu, wenn kein identisches Muster zugänglich gemacht worden ist, um die Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag der Anmeldung (der vor dem Datum der in Anspruch genommenen Priorität), wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

Wann hat ein Muster „Eigenart“?

Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist.

Wie entsteht der Schutz des Geschmacksmusters/Designs?

Der Schutz entsteht mit der Eintragung des Geschmacksmusters in das Register rückwirkend zum Tag der Anmeldung.

Wie lange dauert der Schutz? Wann endet der Schutz?

Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt zunächst 5 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Die Schutzdauer kann auf bis zu insgesamt 25 Jahre verlängert werden. Für die jede Verlängerung um weitere 5 Jahre fällt jeweils eine Verlängerungsgebühr an. Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.

Wem steht das Recht auf das Design-Recht zu?

Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger oder mehreren Berechtigten gemeinsam zu. Die Entwerfen haben das Recht in der Eintragung genannt zu werden.

Was ist das Recht, das man aus einem Design-Recht geltend machen kann?

Das Recht aus dem Geschmackmuster gewährt dem eingetragenen Inhaber das ausschließliche Recht, das geschützte Design zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. Das Recht aus dem Geschmackmuster steht im Zweifel dem eingetragenen Inhaber zu.

Wer hat die Berechtigung zur Anmeldung eines Design-Rechts?

Eingetragener Inhaber eines Geschmackmusters kann sowohl eine natürliche Person als auch eine juristischen Person (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft oder Ltd.) sein. Ausländische Anmelder benötigen zumindest einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland.

Muss man sich vor dem Amt anwaltlich vertreten lassen?

Grundsätzlich nicht. Ausländische Anmelder müssen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Welche Angaben muss die Anmeldung enthalten?

Die Anmeldung muss u.a. Angaben enthalten, zur Identität des Anmelders sowie zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und eine Angabe der Erzzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll (Klassifikation).

Welche Ansichten sind mit der Anmeldung einzureichen?

Es sind Einzelansichten zu dem Erzeugnis als Farbbild, Lichtbild oder Zeichnung einzureichen. Um das zu schützende Muster mit seinen Merkmalen gut sichtbar wiederzugeben empfiehlt sich die Wiedergabe aus allen Perspektiven.

Muss man das zu schützende Muster beschreiben?

Eine Beschreibung des Musters kann, muss aber nicht erfolgen. Regelmäßig ergibt sich der begehrte Schutz  aus den Ansichten des Musters. Es ist daher wichtig diese Ansichten mit Sorgfalt zu erstellen.

Prüfung der Anmeldeunterlagen durch das Amt

Das Geschmacksmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht, das Amt prüft formale Voraussetzungen und das Nichtvorliegen von Schutzausschließungsgründen nicht aber das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen (Neuheit und der Eigenart). Ein Muster wird vom Amt daher auch dann eingetragen, wenn eine oder mehrere sachliche Schutzvoraussetzungen fehlen.

Wie lange dauert ein Anmeldeverfahren?

Das Geschmacksmuster zügig meist innerhalb von 3 Monaten eingetragen. Bei Anmeldungen mit erheblichen Mängeln kann sich die Bearbeitungszeit entsprechend verlängern, bei mängelfreien Anmeldungen auf bis zu 1 Monat verkürzen. Der Schutz selbst wirkt rückwirkend ab dem Anmeldetag.

Wie erfolgt die Bekanntmachung der Eintragung?

Die Eintragung des Geschmacksmusters in das Register wird mit einer Wiedergabe des Geschmacksmusters bekannt gemacht. Die Kosten der Bekanntmachung werden als Auslagen erhoben. Sie erhalten vom Amt eine Eintragungsurkunde.

Wie nutze ich das Geschmacksmuster? Kann ich Nutzungsrechte an dem Geschmacksmusterrecht einräumen?

Der Inhaber eines Geschmacksmusters kann Lizenzen für das gesamte Gebiet oder einen Teil davon erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.

Kann das Geschmacksmusterrecht auf andere Länder erweitert werden?

Eine Erweiterung des Geschmacksmusters kann erfolgen, in dem man eine zweite nationale Anmeldung vornimmt und auf die erste Anmeldung Bezug nimmt. Dabei kann der Anmeldetag der älteren Anmeldung als Beginn für die Schutzdauer des neuen Schutzrechtes begehrt werden. Dies muss aber regelmäßig innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem Tag der Anmeldung des ältesten Geschmacksmusters erfolgen und es muss im neuen Antrag auch