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	<title>RSS Feed Forum Recht</title>
	<description></description>
	<link>http://www.luebeckonline.com/forum/index.php</link>
	<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 11:48:49 +0000</pubDate>
	<ttl>60</ttl>
	<item>
		<title>Übertragung Leistungsschutzrecht</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/946-ubertragung-leistungsschutzrecht/</link>
		<description><![CDATA[Hallo,<br />
ich bin bei meiner Suche nach Musterverträgen auch auf diese Website gestoßen. Gerade in Sachen Musikrecht stehen hier einige Musterverträge zur Auswahl.<br />
In meinem Fall ist es so, dass ich Betreiber eines Musik-Projektes bin, mit dem ich mit verschiedenen Künstlern zusammen arbeite.<br />
So komponiere ich in meinem Tonstudio Songs, die ich dann z.B. einer Sängerin vorspiele, welche daraufhin die Texte schreibt und auch eine einprägsame Vocal-Line entwickelt, die wir dann bei mir im Studio verfeinern und die ich dann aufnehme.<br />
Anschließend produziere ich den Song im Alleingang aus, dass er professionellen Ansprüchen genügt.<br />
Nun ist eine Plattenfirma an den Songs interessiert, möchte diese veröffentlichen. Dazu würde ich einen exklusiven Vertriebsvertrag mit dem Label über 4 Jahre abschließen. <br />
Dazu ist es erforderlich, dass mir die Künstlerin/Sängerin die Leistungsschutzrechte überträgt.<br />
Nun meine Frage: welcher Vertrag wäre in diesen Fall für mich gültig? <br />
Und müsste die Sängerin dann auch für die 4 Jahre die Leistungsschutzrechte an mich übertragen?<br />
<br />
Vielen Dank,<br />
<br />
Cornel Hecht]]></description>
		<pubDate>Wed, 14 Jul 2010 11:48:49 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/946-ubertragung-leistungsschutzrecht/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Fabrikationsfehler</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/941-fabrikationsfehler/</link>
		<description><![CDATA[Hallo,<br />
<br />
vor 19 Monaten wurde in einem Fahrradgeschäft die Nabe meines Hinterrades erneuert. Heute stellte das Fahrradgeschäft bei einer Überprüfung fest, dass die Nabe einen Fabrikationsfehler hat und getauscht werden muss. Kosten ca. 250 EUR. Wer trägt jetzt die Kosten?<br />
<br />
Vielen Dank schon im Voraus für eine Antwort.]]></description>
		<pubDate>Tue, 29 Jun 2010 16:52:13 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/941-fabrikationsfehler/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Wareneinkauf In China</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/932-wareneinkauf-in-china/</link>
		<description><![CDATA[Hallo,<br />
<br />
ich habe mich mit einem "Kleinunternehmen"  Online-Shop selbstständig gemacht.<br />
Nun meine vielleicht etwas naive Frage...wenn ich selber in einem Shop etwas ersteigere<br />
aus China muß ich dann die komplette Zolleinfuhr uns..machen ? <br />
Auch wenn der Betrag/Einkauf bei 10€ liegen würde ?<br />
<br />
Danke schon mal für Ihre Antwort.<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Alexandra]]></description>
		<pubDate>Fri, 28 May 2010 13:48:01 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/932-wareneinkauf-in-china/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Kann Ich Als Kleinunternehmer Werbungskosten Geltend Machen Und Wenn, Wie Muss Ich Die Ausweisen?</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/930-kann-ich-als-kleinunternehmer-werbungskosten-geltend-machen-und-wenn-wie-muss-ich-die-ausweisen/</link>
		<description><![CDATA[Ich muss einiges in Werbung investieren.<br />
Kann ich als Kleinunternehmer nach $19 Werbungskosten geltend machen und wie sind die zu behandeln?<br />
<br />
lg<br />
Carelhttp://www.luebeckonline.com/forum/index.php?app=forums&module=post&section=post&do=new_post&f=4#]]></description>
		<pubDate>Thu, 27 May 2010 15:07:37 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/930-kann-ich-als-kleinunternehmer-werbungskosten-geltend-machen-und-wenn-wie-muss-ich-die-ausweisen/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Kommissionsvertrag An-Und Verkauf (Ladengeschäft)</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/929-kommissionsvertrag-an-und-verkauf-ladengeschaeft/</link>
		<description><![CDATA[Guten Tag,<br />
<br />
wir möchten einen An-und Verkauf-Ladengeschäft übernehmen/eröffnen. Teilweise werden in Kommission Möbel, Bilder, Spielwaren u.ä. Waren angenommen. Wir möchten die Waren ca. 6 Wochen behalten und bei Nichtverkauf dem Warenanbieter zurück geben. Wenn der Anbieter die Ware bei uns nicht wieder abholt, können wir dann vertraglich verlangen, dass diese automatisch in unseren Besitz übergeht, oder bestimmten Kosten für Zeitüberschreitung (6 Wochen) verlangen?<br />
<br />
Vielen Dank, Ramona]]></description>
		<pubDate>Tue, 25 May 2010 03:05:15 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/929-kommissionsvertrag-an-und-verkauf-ladengeschaeft/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Schutz Von Ungeborenen</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/926-schutz-von-ungeborenen/</link>
		<description><![CDATA[HAllo,<br />
eine Bekannte von mir ist hochschwanger und bekommt vom Arzt Methadon.<br />
<br />
Er macht damit auch wissentlich das Kind süchtig.<br />
Dieses geht schon seit Jahren und sie wird bald entbinden.<br />
Wie kann ich dafür sorgen, das ich gegen den Arzt wegen Verletzung der Aufsichtspflicht vorgehe, bzw. welche Schritte kann ich einleiten, oder welche Institutionen einschalten, damit hier gesetzliche Grundlagen für Ungeborene geschaffen werden?<br />
<br />
lg<br />
Carel Ahrens]]></description>
		<pubDate>Fri, 21 May 2010 12:46:08 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/926-schutz-von-ungeborenen/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Ich Habe Einen Spendenaufruf Auf Einer Homepage Eingerichtet</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/922-ich-habe-einen-spendenaufruf-auf-einer-homepage-eingerichtet/</link>
		<description><![CDATA[Hallo,<br />
ich habe online einen Spendenaufruf erstellt, mit meinen Kontodaten und der Möglichkeit per Paypal zu zahlen.<br />
Die Spender können die Entwicklung eines Gerätes unterstützen.<br />
Das Ganze ist eine persönliche Idee von mir.<br />
<br />
Jetzt ist eine Summe auf meinem Konto eingegangen.<br />
<br />
Ich bin kein Eingetragener Verein etc.<br />
Worauf muss ich achten, bzw. wie muss ich vorgehen das mir keine Unannehmlichkeiten entstehen können?<br />
<br />
Vielen Dank für dieses Forum und die Beratung.<br />
<br />
lg<br />
Carel Ahrens]]></description>
		<pubDate>Wed, 28 Apr 2010 08:36:01 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/922-ich-habe-einen-spendenaufruf-auf-einer-homepage-eingerichtet/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Anzeige Wegen Geldwäsche</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/921-anzeige-wegen-geldwaesche/</link>
		<description><![CDATA[guten tag,<br />
ich hoffe hier zu folgendem thema etwas information zu erhalten.<br />
<br />
ich habe in den vergangenen jahren immer wieder im internet gutscheine von amazon, galeria-kaufhof, cadooz etc. mit nachlass erworben und zum einkaufen verwendet.<br />
<br />
bislang gab es nie probleme. im letzten jahr kaufte ich immer wieder amazongutscheine von jemanden, der mir angab diese zusammen mit einigen freunden sich über meinungsumfrageportale verdient zu haben, dafür aber keine verwendung zu haben. ich hatte keine zweifel an dieser aussage, da ich selbst bei einigen meinungsumfragefirmen gelistet bin und dafür als aufwandsentschädigung amazon- oder kaufhofgutscheine erhalte. <br />
<br />
dieser verkäufer war offensichtlich unseriös, mir wurden bei amazon eingelöste gutscheine wieder rückgebucht. amazon hat mir ein schreiben zukommen lassen, in dem mitteilte, dass die gutscheine aus betrügerischen geschäften stammten. <br />
ich erwägte eine anzeige, habe es aber fallen lassen und in abteilung "lebenserfahrung" abgelegt.<br />
<br />
viele monate sind vergangen, vergangenen monat hatte ich nun eben wegen diesem verkäufer eine vorladung bei der kripo als zeugin. wie ich nun erfahren habe, hat der verkäufer paypalkonten geknackt, damit gutscheine erworben und diese an mich verkauft. ich tätigte meine aussage und betrachtete den vorgang als erledigt.<br />
<br />
nun habe ich ein neues schreiben von der kripo erhalten. ich soll nochmals aussagen, diesmal als beschuldigte in sachen "geldwäsche u. a."<br />
<br />
ich bin aus allen wolken gefallen. mein gewissen ist rein, ich habe nichts getan, bei dem ich jemanden schaden wollte, noch hatte ich nur den leisesten verdacht, dass jemand mich benutzt hat etwas unrechtes zu tun.<br />
bislang bin ich auch noch nie mit gesetzesüberschreitungen in berührung gekommen.<br />
<br />
meine fragen sind:<br />
macht es sinn schon zur zeugenaussage einen anwalt mitzunehmen?<br />
oder beantragt man den anwalt erst wenn tatsächlich anzeige gegen mich gestellt wird?<br />
wie rechnet so ein strafrechtler ab? gibt es eine gebührentabelle oder geht das nach stundensatz? (die gekauften gutscheine hatten einen wert von wenigen 100 eur - steht ein anwalt da überhaupt im verhältnis zum klagewert?)<br />
<br />
sollte ich tatsächlich verurteilt werden, mit welcher strafe hat man bei geldwäsche zu rechnen?<br />
<br />
ich danke schon sehr für eine antwort!]]></description>
		<pubDate>Sun, 25 Apr 2010 09:22:40 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/921-anzeige-wegen-geldwaesche/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Rückerstattung Von Nicht Anerkannten Reklamtion</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/912-ruckerstattung-von-nicht-anerkannten-reklamtion/</link>
		<description><![CDATA[guten tag,<br />
<br />
ich hab eine frage:<br />
<br />
ein kunde hat uns ware reklamiert sie würde nicht richtig funktionieren.<br />
kunde hat dies uns zugesandt und wir haben diese überprüft und keine fehler festgestellt.<br />
haben dem kunden trotzdem ein neuen satz leds zugesandt.<br />
kunde meldet sich wieder und beschwert sich das diese wieder nicht funktionieren würde. wir haben dem kunden gesagt das es wohl am fahrzeug liegt das diese led nicht geht und ihm gesagt er soll dies zurückschicken und er bekommt sein geld zurück.<br />
ware kommt nun an ist beschädigt vermutlich durch nicht sachgemäßeverpakten brief.<br />
<br />
dürfen wir vom waren wert ein einbehalt machen?? also nicht den vollen betrag zurückerstatten? den der fehler liegt defenetiv nicht ander ware somit doch ein nicht berechtigte reklamtion welche wir doch auch kein versand erstatten müssen!<br />
<br />
oder wie verhält sich das?<br />
<br />
danke]]></description>
		<pubDate>Sat, 20 Mar 2010 14:54:23 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/912-ruckerstattung-von-nicht-anerkannten-reklamtion/</guid>
	</item>
	<item>
		<title>Extremer Stundensatz Auf Pauschalrechnung</title>
		<link>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/901-extremer-stundensatz-auf-pauschalrechnung/</link>
		<description><![CDATA[Hallo,<br />
<br />
ich habe vor einiger Zeit ein medizinisches Gerät vom Hersteller Warten lassen. Die Wartung fand im Rahmen eines Sammeltermins in einem Hotel nahe meinem Wohnort statt.<br />
<br />
Ich wurde vorher nicht über die Kosten informiert und ich habe aber auch nicht nach gefragt. Vor Ort habe ich den Techniker gezielt auf die Wartungskosten angesprochen, sowie die Kosten für Zubehör. Er sgate, dass er dazu keine Auskunft geben könne, er wisse nicht was das kostet. Eine Preisliste habe er auch nicht dabei.<br />
<br />
Die Wartung dauerte effektiv 20min., wobei ich insgesamt mit etwas aufrunden 30min. bei ihm war mit etwas Smalltalk. Er hatte ein handelsübliches Notebook sowie einen Niederdrucksensor als 'Werkzeug' benutzt. Das Gerät wurde nicht geöffnet oder gereinigt, sondern nur ans Notebook und den Sensor angeschlossen.<br />
<br />
Nun erhalte ich eine Rechnung über 210€ und bin völlig platt. Ich habe mit dem Hersteller Kontakt aufgenommen und geschrieben, dass ich die Rechnung völlig überhöht finde und nicht auf die Kosten hingewiesen wurde. Ausserdem liegt meinerseits kein schriftlicher Auftrag vor. Nach mehreren Schriftwechseln räumte der Hersteller ein, es könnte sein dass ich nicht über die Kosten aufgeklärt worden sei und erließ mir 20 % der Rechnung. Ich überwies daraufhin 107,10€ mit dem Hinweis, dass der Wartungsdienst von zertifizierten Stellen im Internet für 75€ angeboten wird inkl. Transportkosten und ich nicht bereit sei mehr wie die 107,10€ zu bezahlen. Der Hersteller schrieb dann noch, dass es sich bei der Ausrüstung des Technikers um extrem teure Spezialgeräte handeln würde und deshalb dieser Stundensatz gerechtfertigt sei. Da ich mich mit EDV und Sensoren auskenne weis ich, dass jeder Kaminfeger und KFZ-Mechatroniker ein viel aufwendigeres Equipment hat und nicht Stundensätze von 420€ verlangen.<br />
<br />
Nun droht der Hersteller mit Inkasso Firma und Mahnbescheid.<br />
<br />
FRAGE:<br />
<br />
Ist denn aus der oben gschilderten Situation ein Stundensatz von 420€ zu rechtfertigen? Auf der Rechnung ausgewiesen ist 'nur' die Wartung mit 210€ pauschal, also kein Stundensatz!<br />
<br />
Im BGB gibt es ja den Passus mit der angemessenen Vergütung. Leider konnte ich auch im Ansatz nichts finden für einen Medizingeräte Techniker.<br />
<br />
Soll ich des lieben Friedens willen denn die noch 'restlichen' ca. 55€ zahlen?<br />
<br />
Vom Prinzip her stinkt es mir gewaltig (auch dass ich so blöde war und nicht vorher auf eine Preisauskunft bestanden habe).<br />
<br />
Viele Grüße,<br />
<br />
Uwe]]></description>
		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 10:15:07 +0000</pubDate>
		<guid>http://www.luebeckonline.com/forum/topic/901-extremer-stundensatz-auf-pauschalrechnung/</guid>
	</item>
</channel>
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