http://www.luebeckonline.com/forum Tue, 22 May 2012 18:01:22 +0000 60 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/2976-autovermittler-verschweigt-wissentlich-import/
wir haben uns bei einem Autohändler einen Wagen gekauft. Dieser hat den Wagen selbst importiert und uns im Vertrag (als Vermittler auftretend) versichert, dass er kein EU-Import ist. Desweiteren hat er das Scheckheft für diesen Wagen selbst erstellt und dies ist somit wertlos. Das Scheckheft taucht zwar nicht im Vertrag auf, doch hat er uns diesen Wagen als scheckheftgepflegt verkauft (daher auch das Scheckheft). Neben diesen Tatsachen, hat er uns einen Unfall verschwiegen. Da die Stoßstange von ihm (auf unseren Wunsch hin) demontiert und lackiert wurde, hätte ihm der defekt auffallen müssen. Die Werkstatt, die dies feststellte, äußerte ausserdem den Verdacht auf Tachomanipulation.

Wie gut sind unsere Chancen, den Wagen zurückgeben zu können.

Vielen Dank]]> Tue, 22 May 2012 18:01:22 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/2976-autovermittler-verschweigt-wissentlich-import/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/2954-dienstbarkeits-und-nutzungsubereinkommen/ Ich habe eine Frage: Ich habe mit dem Verbund eine Dienstbarkeits-und Nutzungsübereinkommen
und habe eine Entschädigung dafür bekommen, nun tritt das Finanzamt an mich heran das 70% der Entschädigung mit ca.43% versteuert werden. In meinem Fall macht das ca. 5000.-€ aus. Und es sind noch Tausende die da gleich betroffen sind!!!!
In meinem Vertrag steht aber als letzter Punkt: " Die mit der Ausfertigung dieses Übereinkommens verbundenen Kosten und Abgaben tragen die Leitungseigentümer"
Muss Ich jetzt dieser Forderung des Finanzamtes Nachkommen und kann ich das Geld vom Verbund zurückfordern???Oder kann ich da nichts machen den dann ist die Entschädigung für mein Eigentum ein Witz.
Ich danke schon im Voraus für Ihre Antworten

MFG Josef]]> Mon, 14 May 2012 10:13:57 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/2954-dienstbarkeits-und-nutzungsubereinkommen/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/2330-produktverschlechterung-nach-software-update/
ich möchte gern folgendes Szenario schildern:

Ein Kunde ist auf der Suche nach einem Mobiltelefon mit ganz konkreten Eigenschaften (das Gerät soll auch als mobiles Navigationssystem dienen, speziell Offline-, Onboard-Navigation).
Der Kunde entscheidet sich für ein Produkt der Marke Nokia, wobei Nokia das Gerät unter anderem mit den Eigenschaften "Kostenlose GPS-Navigation – zu Fuß und fürs Auto, weltweites Kartenmaterial gratis" bewirbt.

Zum Zeitpunkt der Anschaffung des Gerätes, hat die Navigationsfunktion des Geräts ganz bestimmte Eigenschaften, die den Anforderungen des Kunden entsprechen. Nokia stellt seinen Kunden regelmäßig Updates der Gerätesoftware (Firmware-Updates) zur Verfügung, so auch für die Navigationsfunktion, mit dem allgemeinen Hinweis auf Verbesserungen der Funktionalität. Über das konkrete Ausmaß, der durch das Update vorgenommenen Veränderungen der Navigationsfunktion lässt Nokia jedoch seine Kunden im Unklaren. Darüber hinaus verwehrt Nokia seinen Kunden die Möglichkeit, den Zustand der Navigationsfunktion, so wie er vor dem Update bestand, und mit dem der Kunde zufrieden war, wieder herzustellen.

Für den Kunden ist ganz klar durch den Updatevorgang eine Verschlechterung der Gebrauchseigenschaften des Produkts, im Vergleich zum Zeitpunkt der Geräteanschaffung, eingetreten.

Die Frage lautet nun: Kann der Kunde im Rahmen der Gewährleistungspflicht/Produkthaftung von Nokia verlangen, sein Gerät wieder in den Zustand zu versetzen, wie es sich zum Zeitpunkt der Anschaffung befunden hat? Selbst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sollte Nokia hier in der Verantwortung stehen, da Nokia zum Nachteil von Kunden Veränderungen an den Gebrauchseigenschaften des Geräts vorgenommenen hat.

Details zu dem Sachverhalt können auch hier nachgelesen werden:

http://netzwerk.noki...eile-nachteile/

http://netzwerk.noki...-geht-nix-mehr/

Für eine Bewertung des o.g. Falls bedanke ich mich im Voraus.

MfG echodelta]]> Mon, 05 Dec 2011 11:19:53 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/2330-produktverschlechterung-nach-software-update/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1989-recht-auf-auskunft-am-amts-oder-landgericht/
Aufgrund einer Untätigkeitsbeschwerde wird der Justizangestellte vom Vizepräsidenten "gebeten", keine Auskunft zu erteilen. Dieses teilt der Vizepräsident dem Anfragesteller mit.

Der Vizepräsident wird vom Anfragesteller gebeten, aufgrund welcher Rechtsgrundlage "gebeten" wurde und aufgrund welcher rechtlichen Gesetzeslage er oder die Geschäftsstelle keine Auskunft erteilt?

Keine Antwort!

Was hat der Anfragesteller für Möglichkeiten, doch noch die Auskunft zu erhalten?

Danke für eine Beantwortung.]]> Sat, 06 Aug 2011 07:04:05 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1989-recht-auf-auskunft-am-amts-oder-landgericht/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1794-schulden-unter-privatpersonen/
Person A hat Person B einen Gegenstand in einem Versandhaus bestellt und in einer Summe bezahlt. Person B nutzt diesen Gegenstand nun regelmässig und es war vereinbart das die Gesamtsumme in Raten bei Person A abbezahlt wird. Nun wurde aber schon des öfteren nichts mehr gezahlt. Dann kam es zu einem Streit und nun hat Person A Angst das Geld nie mehr wieder zu sehen. Gibt es eine Möglichkeit das geld von B einzufordern? Wenn ja welche? Es kann ja aufgrund der Rechnung nachgewiesen werden das Person A die Ware gekauft und bezahlt hat und das Person B die Ware besitzt lässt sich ja auch nachweisen. Gibt es da überhaupt eine Chance noch an das geld zu kommen?

Ich hatte es überlegt mit einem sog. Schuldanerkenntnis, allerdings ist fraglich ob aufgrund der Streitsituation dieses unterschrieben wird. Dann weiß ich das Person B regelmässig Unterhaltszahlungen von Person C bekommt die auch Person A kennt, wäre es ggf. auch möglich das Person A von Person C die Forderung in Raten vom Unterhalt einbehält?

Ich hoffe das mir hier weitergeholfen werden kann.]]> Sat, 28 May 2011 19:47:24 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1794-schulden-unter-privatpersonen/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1777-schenkung-von-geld-zum-erwerb-einer-immobilie/ Ist diese schriftliche Schenkungszusage wirksam? Gilt diese auch im erbrechtlichen Sinne nach dem Tod der Enkelin als rechtsgültig und verbindlich?]]> Mon, 23 May 2011 10:36:18 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1777-schenkung-von-geld-zum-erwerb-einer-immobilie/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1420-kauf-zwischen-zwei-firmen-artikel-defekt/
ich habe eine kurze Frage.
Zwischen zwei Gewerbetreibenden Personen gilt ja bekanntlich kein Widerrufsrecht, doch wie sieht das im Falle eines Defektes am Artikel aus?

Ich habe eine Maschine gekauft und abgeholt bei der Abholung stelle ich schon fest das das Gerät nicht 100% funktionierte, Käufer und Verkäufer sind von einem Einstellungs- bzw. Bedienungsproblem ausgegangen.

Es stelle sich jedoch heraus, dass das Gerät einen Defekt aufweist.
Der Verkäufer verweigert die Rücknahme.

Was für Möglichkeiten habe ich?

Viele Grüße
Christian]]> Wed, 09 Feb 2011 18:15:54 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1420-kauf-zwischen-zwei-firmen-artikel-defekt/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1353-rechte-eines-vorsitzenden-im-verein/
Wie ist diese Formulierung rechtlich zu beurteilen?
Wer darf mit wem im Zahlungsverkehr zeichnen? In der Satzung gibt es keine weitere Formulierungen hierzu. Dieser Abschnitt steht unter der Überschrift "Vorsitzender".]]> Wed, 26 Jan 2011 14:12:27 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1353-rechte-eines-vorsitzenden-im-verein/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1324-arbeitslosenrecht/ seid November 2010 bin ich arbeitslos und erhalte einen monatlichen Wohngeldzuschuss. Im Monat Dezember 2010 habe ich gearbeitet und 100,00 € verdient. Diesen Verdienst habe ich ordnungsgemäß eingereicht. Jetzt habe ich eine Änderung zum letzten Bescheid erhalten, der beinhaltet, dass mir 52,07 € von den 100,00 € abgezogen wurden, die verbliebenen 47,93 € sind ein Freibetrag. Diese 52,07 € soll ich wieder zurück zahlen. Ich habe zwei mal, von Jobcentermitarbeiter, die Auskunft erhalten, dass ich bis zu 100 € ohne Abzug dazu verdienen darf. Was ist nun richtig, ist der Abzug berechtig? Gibt es eine Grenze bei Zusatzverdiensten? Wenn ja, in welcher Höhe?
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Freundliche Grüße
Ottibine]]> Sun, 16 Jan 2011 16:19:28 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1324-arbeitslosenrecht/ http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1271-auftragserteilung-unter-vorbehalten/

Baufirma erstellt ein Angebot zur Fertigteilhaus-Lieferung. Privatkunde zeichnet das Angebot zwecks Auftragserteilung gegen, vermerkt aber schriftlich mehrere Bedingungen, an die die Auftragserteilung geknüpft ist (Erteilung Baugenehmigung, Klärung bestimmter technischer Ausführungsdetails).

Kunde informiert Baufirma, dass Finanzierungsprobleme aufgetreten sind, zu einem Zeitpunkt, an dem o.g. Vorbedingungen noch nicht erfüllt sind.

Nach einiger Zeit stellt Baufirma eine Rechnung über die volle Angebotssumme (Kunde hat aber keinerlei Lieferung erhalten).

Ist der Vertrag in irgendeiner Weise wirksam geworden, so dass die Baufirma berechtigt ist, irgendwelche Rechnungen zu stellen? Wenn ja, welcher Betrag im Verhältnis zur Angebotssumme wäre angemessen?

Danke im voraus für Meinungen hierzu.

echodelta]]> Thu, 30 Dec 2010 11:18:48 +0000 http://www.luebeckonline.com/forum/topic/1271-auftragserteilung-unter-vorbehalten/