AGB

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Thu, 09 Feb 2012 14:11:31 +0000

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Gewerbliche Infoseite

Wed, 08 Feb 2012 06:54:00 +0000

Hallo liebes L�BECK-Team,
unabh�nging von meinem Onlineshop betreibe ich seit kurzen einen Handel f�r neue und gebrauchte PKW Anh�nger. Hierf�r m�chte ich eine reine Infoseite ohne direkten Onlinehandel erstellen. M�ssen auf dieser Infoseite auch die AGBs angegeben werden?

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Wed, 08 Feb 2012 06:15:49 +0000

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�nderung der Zahlungsbedingungen

Sat, 28 Jan 2012 14:08:06 +0000

Liebes LÜBECK Team,
ich habe mir mit dem AGB-Generator soeben eine AGB erstellen lassen. Da ich über meinen Shop aber auch Waren verkaufe die nach Kundenwunsch gefertigt werden und dies je nach Auftragslage mehrere Tage dauern kann, möchte ich die Zahlungsbedingungen dahingehend abändern, das der Kunde erst zahlen muss wenn einen seperate Zahlungsaufforderung per Mail bei ihm eingeht.
Die bisherige Erfahrung hat nämlich gezeigt das es immer wieder zu Rückfragen zum Status der Bestellung kommt wenn der Kunde frühzeitig zahlt, dann aber auf die Fertigstellung der Ware warten muss.
Der AGB-Generator hat mir folgenden Text ausgegeben:
"Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig."
Welchen ich gerne durch folgenden ersetzen möchte:
"Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist nach Vertragsschluss die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Eingang einer separaten Zahlungsaufforderung per Mail fällig."

Kann ich diese Formulierung für die Zahlungsbedingungen verwenden?

Angabe der Mwst. als Kleinunternehmerin

Mon, 09 Jan 2012 20:18:13 +0000

Guten Abend,

ich habe mich einmal durch alle Berichte hier gelesen und irgendwie bin ich ganz durcheinander.

Ich eröffne ein Kleinunternehmen, bei dem ich Lebensmittel verkaufe. Als diese Kl.unternehmerin darf ich keine Mwst./Umsatzsteuer ausweisen.
nun habe ich folgendes in einem der Artikel gelesen:

Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAngV hat derjenige, der dem Letztverbraucher gewerbsmäßig Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Preis die MwSt enthält, wie Sie zutreffend der Preisangabenverordnung entnommen haben. Das kann durch direkte Angabe neben dem Preis oder einen Sternchenhinweis geschehen. Die Angabe (Endpreis der Ware) lediglich in den AGB halte ich für problematisch.

Mit Sternchen neben dem Preis bzw. in der Beschreibung. Dann habe ich in einem anderen Beitrag auch gesehen:

meines Erachtens wäre es falsch, die Preise "inkl. 19% USt." auszuweisen, denn bei Nutzung der Kleinunternehmerregelung enthalten die Preise gerade keine Umsatzsteuer, sonder es handelt sich um Endpreise. Die zweite von Ihnen angeführte Formulierung halte ich für zutreffend, z.B. "Endpreis (ohne USt. gem. § 19 UStG)"

Was davon stimmt denn nun? Ich würde mich über eine Antwort freuen, denn bevor ich etwas falsches einstelle, frage ich lieber noch mal.

Vielen Dank im Voraus

Simone S.

AGB etc. auch bei Auslandsversand g�ltig?

Fri, 06 Jan 2012 21:59:17 +0000

Hallo!

Sind die Texte für AGB, Impressum, Datenschutzerklärung und
Widerrufserklärung, die von

- "Assistent zur Erstellung von AGB für Online-Shop"
- "Assistent zur Erstellung eines Impressums"
- "Assistent zur Erstellung einer Datenschutzerklärung"
- "Muster-Widerrufsbelehrung Online-Shop"

generiert bzw. zur Verfügung gestellt werden, auch für einen
in Deutschland sitzenden Online-Shop geeignet, der Produkte
an private und gewerbliche Käufer nicht nur nach Deutschland,
sondern auch in andere EU-Länder sowie in Drittländer verkauft?

Wir haben Anfang 2011 vom AGB-Generator Gebrauch gemacht, und im
generierten Text findet sich keiner der Suchstrings "ausland", "ausländ",
"international", "europ".

Vielen Dank im voraus!

BGH entscheidet zur Haftung des Kunden beim Missbrauch seiner Kreditkarte

Wed, 14 Dec 2011 16:54:00 +0000

Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Karteninhabers setzt danach voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer Kartenkopie kein typischer Geschehensablauf daf�r spricht, Originalkarte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat die Bank zu beweisen.

zum News-Beitrag

Internetportal

Mon, 05 Dec 2011 18:55:25 +0000

Guten Tag,

für den Start eines Internetportals benötige ich AGB's incl. Urheberrecht und Hinweisen zum Fernabsatzgesetz. Datenschutzklauseln und Widerrufsbelehrung kommen hinzu. Verträge werden nicht über das Internet geschlossen. Es handelt sich um ein Informationsangebot wobei die Besucher bei Interesse mit entsprechenden Dienstleistern über ein Kontaktformular in Verbindung treten können. Reichen Ihre Muster AGB's, die nicht vollständig einsehbar sind, für mein Projekt oder benötige ich extra dafür zugeschnittene Verträge?

Viele Grüße aus Berlin

Garantie bei Akkus

Wed, 23 Nov 2011 12:18:45 +0000

Hallo,

muss ich in den AGB eine eingeschränkte Garantie beim Verkauf von Akkus angeben?
Wie sieht hier die rechtliche Lage aus, wenn es um Waren geht, die einer starken Abnutzung unterliegen?

Gruß

GSP

Die wichtigsten �nderungen beim Widerrufsrecht und R�ckgaberecht

Fri, 19 Aug 2011 08:14:00 +0000

Seit dem 04.08.2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zum Widerrufs- und R�ckgaberecht und es gibt neue amtliche Musterbelehrungen. Die wichtigsten �nderungen sollen in diesem Beitrag kurz dargestellt werden.

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