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GdEU: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Started by Jens Liesegang, 27. Sep 2011 01:20

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#1 Jens Liesegang

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Geschrieben am: 27 September 2011 - 01:20

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt



siehe dazu News-Beitrag
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