Die Bundesjustizministerin will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren und den "fliegenden Gerichtsstand" eindämmen soll.
siehe dazu den News-Beitrag
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Justizministerium plant besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Started by Jens Liesegang, 07. Nov 2011 12:12
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Geschrieben am: 07 November 2011 - 12:12
