Jump to content

Lübeck Steuerberater Rechtsanwälte - Lübeck & Kollegen, Steuerberater - Frankfurt am Main

- - - - -

EU: Neue Verbraucherkreditrichtlinie soll Vergleich von Kreditangeboten erleichtern


No replies to this topic

#1 Jens Liesegang

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
  • PipPipPip
  • 820 Beiträge:
  • Gender:Male

Geschrieben am: 16 Januar 2008 - 08:16

EU-weit werden die Verbraucher künftig in voller Sachkenntnis ihre Entscheidungen treffen können, wenn es um darum geht, einen Verbraucherkredit aufzunehmen – ob zur Finanzierung einer Urlaubsreise, eines Familienfestes oder eines neuen Autos. Zu verdanken ist dies einem Beschluss, den das Europäische Parlament gefasst hat.
Der neue Vorschlag

Die neue Verbraucherkredit-Richtlinie sieht vor, dass dem Verbraucher sog. Standardinformationen an die Hand gegeben werden müssen, damit er diverse Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Davon betroffen sind u. a. folgende Aspekte:
  • Werbung: Enthält eine Werbung für Verbraucherkredite konkrete Zahlenangaben, so sind diese in allen EU-Mitgliedstaaten in Form einer Liste mit grundlegenden Standardinformationen zu machen.
  • Vorvertragliche Unterrichtung: Jedes Kreditangebot ist dem Verbraucher auf einem einheitlichen Europäischen Kreditinformations-Formblatt zu unterbreiten. Die Verwendung dieses Formblatts ist EU-weit für alle Kreditgeber zwingend vorgeschrieben. Das Formblatt enthält in leicht verständlicher Form alle wichtigen Informationen, die der Verbraucher benötigt, um Angebote verschiedener Kreditgeber – ob diese nun in dem Land ansässig sind, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, oder grenzüberschreitend tätig werden – miteinander vergleichen zu können. (Ein Muster dieses Formblatts ist im Anhang der Richtlinie zu finden).
  • Effektiver Jahreszins: Mit der Richtlinie wird für die Berechnung des effektiven Jahreszinses ein EU-weit einheitlicher Kalkulationsmodus festgelegt. Dieser effektive Jahrzins umfasst alle Kreditkosten einschließlich der Nebenkosten pro Jahr, so dass der Verbraucher allein anhand dieser Jahreszins-Angabe verschiedene Kreditangebote leicht vergleichen und sich für den günstigsten Kredit entscheiden kann.
  • Vertragliche Unterrichtung: Beim Abschluss eines Kreditvertrags werden dem Verbraucher umfassende Informationen ausgehändigt, damit er jederzeit einen Beleg über die ihm zustehenden Rechte, aber auch über seine vertraglichen Pflichten hat. In der Richtlinie ist im Einzelnen aufgelistet, welche Informationen dem Verbraucher erteilt werden müssen.
Außerdem werden in der Richtlinie dem Verbraucher zwei grundlegende Rechte eingeräumt:
  • das Recht auf Widerruf eines bereits geschlossenen Kreditvertrags ohne Angabe von Gründen und ohne Konventionalstrafe;
  • das Recht auf vorzeitige Rückzahlung zu jedem beliebigen Zeitpunkt während der Vertragslaufzeit. Es werden Standards in Sachen Vergütung festgelegt, die der Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits durch den Verbraucher von diesem verlangen darf. Damit sollen bestehende Hürden für den Zugang zum Verbraucherkreditmarkt abgebaut werden.
Das geltende Recht

Die derzeit für Verbraucherkredite geltende Regelung beruht auf der Richtlinie 87/102/EWG. Darin wurden seinerzeit bestimmte gemeinschaftliche Mindestanforderungen festgelegt, u. a. einige Vorschriften über die zu erteilenden Informationen, den Berechnungsmodus des effektiven Jahreszinses und das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das allerdings nicht näher präzisiert wurde. Die meisten Mitgliedstaaten sind in ihren nationalen Durchführungsbestimmungen über diese Mindestanforderungen hinaus gegangen. Insgesamt stellt sich die Rechtslage in der EU heute als eine Art Flickenteppich mit voneinander abweichenden nationalen Bestimmungen der 27 EU-Mitgliedstaaten dar.



Wie geht’s weiter?

Die Verbraucherkreditrichtlinie wird bald formell angenommen sein und wird Anfang 2010 umgesetzt werden müssen.



Nähere Informationen unter

ec.europa.eu/consumers/overview/cons_policy/index_en.htm



siehe dazu den News-Beitrag