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News

BGH: Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen aufgehobener EV

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht, einen abgeschlossenen Unterlassungsvertrag zu kündigen.

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Geschmacksmusterschutz auch für bedürftige Designer

Die Verfahrenshilfe im Geschmacksmusterschutz – Starthilfe für junge Designer

Zur 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung

Selbst zwischen den Gerichten ist umstritten, welche Anforderungen an die Verpflichtung des Kunden zur Tragung der Rücksendekosten bei einem Warenwert bis 40 Euro zu stellen sind. Der Beitrag soll die rechtlichen Hintergründe und die hierzu in letzter Zeit ergangenen widersprüchlichen...

BPatG: Porträtfoto von Marlene Dietrich nicht als Marke eintragbar

Das BPatG hat erneut die Schutzfähigkeit von Porträtfotos bekannter Persönlichkeiten für Merchandisingartikel verneint, da der Verkehr darin keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend sieht und dem Zeichen daher die Unterscheidungskraft fehlt.

Neue oder geänderte Dokumente

_{Beachten sie bitte, dass es sich bei den Musterverträgen um verallgemeinerte Empfehlungen handelt. Eine anwaltliche Beratung kann dadurch nicht ersetzt werden.}