Checkliste für Pflichtangaben im Online-Handel

(Stand 11.4.2013, berücksichtigt alle bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen sowie Rechtsprechung)

 1. Nehmen Sie eine Anbieterkennzeichnung vor (Stichwort: Impressumspflichten). 

Sie sind verpflichtet, Ihre Identität, Ihre ladungsfähige Anschrift sowie Kontaktinformationen anzugeben (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 EGBGB, § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 TMG). Geben Sie also an:

Überschrift: Angaben gemäß § 5 TMG

  • - Ihren Namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen
  • - Ihre vollständige Anschrift (kein Postfach)
  • - Ihre Kontaktinformationen:
    • Telefon (kein Anrufbeantworter, keine Mehrwertnummer)
    • ggf. Fax
    • E-Mail-Adresse (kein E-Mail-Kontaktformular)
  • - Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer, soweit vorhanden, sonst ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG
  • - Bei Kaufleuten, Handelsgesellschaften und juristischen Personen zusätzlich (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG):
    • Rechtsform
    • Registergericht und Registernummer
    • Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten, ggf. auch dessen Vertreter
  • - Bei Niederlassung/Vertretung im Inland (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB): Name und ladungsfähige Anschrift des Inlandsvertreters
  • - Bei reglementierten Berufen, z.B. bei Maklern, Versicherungen etc. (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG): Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde mit vollständiger Anschrift
  • - Bei freien Berufen, z.B. Steuerberatern, Rechtsanwälten etc. (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG) müssen Sie ferner angeben:
    • vollständige Berufsbezeichnung
    • Nennung des verleihenden Staates und der maßgeblichen Rechtsvorschriften
    • Nennung der zuständigen Kammer
  • - Bei der Erbringung von Dienstleistungen sind die zusätzlichen Pflichten aus der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) zu beachten (s. Newsbeitrag).
  • - Die Platzierung der Anbieterkennzeichnung muss sein:
    • leicht erkennbar, z.B. unter einem Link „Impressum“ oder „Anbie-terkennzeichnung“unmittelbar erreichbar, mit höchstens 2 Mausklicks von der Startseite aus erreichbar
    • ständig verfügbar, d.h. mit einem dauerhaft funktionierenden Link

2. Machen Sie Angaben zum Vertragsschluss und zum Inhalt des Vertrages.

Sie sind verpflichtet, die wesentlichen Merkmale der von Ihnen angebotenen Leistung zusammenzufassen (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB):

  • - Bei Waren genügt hier in der Regel eine Katalogbeschreibung mit einigen technischen Details.
  • - Bei komplizierteren Konstellationen, insbesondere bei Dienstleistungen, ist eine ausführliche Zusammenfassung der Vertragselemente erforderlich.
  • - Geben Sie bei befristeten Angeboten (z.B. Sonderangeboten) deren Gültigkeitsdauer (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB) an. Bei eBay genügt hier die Angabe des Auktionsendes, das automatisch erfolgt.

Informieren Sie ferner im Rahmen Ihrer AGB:

  • - über die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB)
  • - über die Zahlungs- und Liefermodalitäten (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB), insbesondere
    • Liefer- und Zahlungstermine und -Fristen
    • Zahlungswege
    • Art und Weise der Lieferung
    • ggf. Mitwirkungspflichten des Kunden
  • - bei Dauerschuldverhältnissen (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB) über die Mindestlaufzeit
  • - wenn eine Leistung nur unter Vorbehalt versprochen wird (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB), z.B. wenn Sie sich die Lieferung einer anderen gleichwertigen Ware vorbehalten wollen
  • - über die Kosten von Kommunikationsmitteln (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB), also z.B. Servicerufnummern (0180-Nummern)

3. Achten Sie auf die korrekte Angabe von Preisen und Versandkosten.

Die Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet Sie zur Angabe Ihrer Preise als Endpreise, d.h.:

  • - Geben Sie Ihre Preise inklusive Umsatzsteuer und aller sonstigen Preisbestandteile an (§ 1 Abs. 1 PAngV, Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB).
  • - Bei ebay-Auktionen haben Sie die Möglichkeit, eine entsprechende Option bei der Angebotserstellung anzukreuzen. Die Umsatzsteuer erscheint dann automatisch unter dem Preis.
  • - Sofern Sie die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nehmen, sind Ihre Preis Nettopreise. Sie weisen keine Umsatzsteuer aus. Machen Sie einen entsprechenden Hinweis.
  • - Sofern Sie die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG anwenden, beinhalten Ihre Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird aber nicht ausgewiesen. Machen Sie auch hier einen entsprechenden Hinweis.
  • - Sie sind ferner zu Angabe von Liefer- und Versandkosten verpflichtet (§ 1 Abs. 2 PAngV, Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB):
  • - Geben Sie die Kosten für alle Versandarten und für alle Länder an, die Sie anbieten. Wenn Sie nicht weltweit liefern wollen, weisen Sie in Ihren AGB ausdrücklich darauf hin, welche Länder Sie beliefern. Wenn Sie keine Einschränkung vornehmen, wird von einer weltweiten Belieferung ausgegangen. Geben Sie konkret an wie hoch die Versandkosten in die einzelnen von Ihnen belieferten Länder sind.
  • - Achten Sie darauf, nicht versicherten und unversicherten Versand nebeneinander anzubieten. Hierdurch würde dem Kunden suggeriert, durch die Wahl des versicherten Versands könne er einen Vorteil erlangen, was aber nicht so ist. Sie tragen gegenüber Verbrauchern auf jeden Fall die Gefahr des Untergangs der Sache, bis der Kunde sie in den Händen hat.

Wenn Sie Waren anbieten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche bemessen sind, sind Sie nach § 2 Abs. 1 PAngV verpflichtet, die Preise auch als Grundpreise anzugeben:

  • - Geben Sie den Grundpreis grundsätzlich pro Kilogramm, Liter, Kubikmeter, Meter oder Quadratmeter an.
  • - Bei Verkaufseinheiten von nicht mehr als 250 g oder 250 ml können Sie den Grundpreis auch für 100 g oder 100 ml angeben.

4. Machen Sie Ihre AGB zum Vertragsbestandteil.

Damit Ihre AGB Vertragsbestandteil werden, müssen sie wirksam einbezogen werden:

  • - Geben Sie die AGB dem Kunden vor Abgabe der Bestellung zur Kenntnis. Die AGB können sich auch auf einer anderen Seite befinden. Achten Sie in diesem Fall auf einen aussagekräftigen Link.
  • - Im Online-Shop sollte die Bestellung nicht fortgesetzt werden können, wenn nicht das Einverständnis mit den AGB vom Kunden bestätigt wird.
  • - Bei ebay können Sie die AGB unter „rechtliche Informationen des Verkäufers“ oder auf Ihrer „mich-Seite“ hinterlegen. Achten Sie im letzteren Falle darauf, die AGB aussagekräftig zu verlinken.
  • - Bei ebay sollten Sie außerdem darauf achten, dem Kunden die AGB zusätzlich noch einmal per E-Mail zur Verfügung zu stellen.

5. Belehren Sie den Kunden über seine Rechte als Verbraucher (Stichwort: Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung)

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht bei Fernabsatzverträgen bereits kraft Gesetzes. Gleichwohl sind Sie verpflichtet, den Verbraucher hierüber zu belehren (Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB):

  • - Geben Sie Ihre Widerrufsbelehrung dem Kunden vor Abgabe der Bestellung zur Kenntnis. Die Belehrung kann sich auch auf einer anderen Seite befinden. Achten Sie in diesem Fall auf einen aussagekräftigen Link.
  • - Im Online-Shop sollte die Bestellung nicht fortgesetzt werden können, wenn nicht die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung vom Kunden bestätigt wird.
  • - Bei ebay können Sie die Widerrufsbelehrung bei „rechtliche Informationen des Verkäufers“ unter „Rücknahmebedingungen“ oder auf Ihrer „mich-Seite“ hinterlegen. Achten Sie im letzteren Falle auf einen aussagekräftigen Link. Wir empfehlen die Widerrufsbelehrung in jeder eBay-Auktion abzubilden. eBay selbst hat hierfür unter "Rechtliche Informationen des Anbieters" eine standardisierte Eingabemöglichkeit geschaffen.
  • - Wenn Sie eine Widerrufsbelehrung als Teil Ihrer AGB verwenden, stellen Sie sicher, dass diese optisch etwas hervorgehoben wird. Kursivschrift oder ein Rahmen sind in der Regel ausreichend.
  • - Achten Sie in jedem Fall darauf, die Widerrufsbelehrung dem Kunden zusätzlich noch einmal per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
  • - Geben Sie in der Widerrufsbelehrung Ihre geschäftliche Anschrift und ggf. Fax und E-Mail an, keinesfalls aber eine Telefonnummer.
  • - Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage oder 1 Monat, je nachdem ob der Kunde vor oder nach Vertragsschluss belehrt wird.
  • - Beachten Sie, dass Sie die Annahme unfreier Pakete nicht ausschließen können.

Sie können anstelle eines Widerrufsrechts auch ein Rückgaberecht einräumen:

  • - Beim Rückgaberecht haben Sie erst die Ware wieder in der Hand, bevor Sie den Kaufpreis erstatten müssen.
  • - Beim Widerrufsrecht können Sie dagegen unter bestimmten Voraussetzungen dem Käufer die Rücksendekosten auferlegen.
  • - Seit Juni 2010 ist auch bei eBay die Einräumung eines Rückgaberechts möglich: Durch die Gesetzesänderung (Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht) zum 11.06.2010 ist das Erfordernis entfallen, das Rückgaberecht spätestens bei Vertragsschluss in Textform einräumen zu müssen.

Eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss des Widerrufsrechts/ Rückgaberechts ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich.

6. Sonstige Pflichten

  • - Stellen Sie den Kunden technische Mittel zur Verfügung, damit er Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung korrigieren kann (§ 312g Absatz 1 Nr. 1 BGB)
  • - Bestätigen Sie den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg (§ 312g Absatz 1 Nr. 3 BGB)
  • - Verschaffen Sie die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern (§ 312g Absatz 1 Nr. 4 BGB)

7. Beachten Sie darüber hinaus weitere produktspezifische Kennzeichnungspflichten.

Solche bestehen insbesondere bei:

  • - Haushaltsgroßgeräten (Kühlschränken etc.): Weisen Sie im Angebot auf die Verbrauchsangaben hin. Sie finden diese auf dem Energieetikett des Herstellers.
  • - Neuwagen: Hier sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen anzugeben.
  • - Batterien: Weisen Sie den Kunden darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gehören und dass eine Rückgabemöglichkeit besteht. Ein Muster für einen solchen Hinweis finden Sie hier: Hinweis nach Batteriegesetz
  • - Elektro- und Elektronikgeräten: Hier müssen Sie sich nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) registrieren lassen, bevor sie solche Geräte in Verkehr bringen. Die Registrierung soll sicherstellen, dass die Hersteller ihrer Pflicht zur Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten nachkommen, die sie als Neuware auf den Markt gebracht haben.
  • - Textilien: Hierzu zählen nicht nur Kleidungsstücke, sondern z.B. auch die Bezüge von Möbeln, Schirmen, Matratzen oder Futterstoffe. Diese müssen nach dem Textilkennzeichnungsgesetz mit einer Rohstoffgehaltsangabe gekennzeichnet sein.
  • - Jugendschutz: Enthält eine Webseite Verlinkungen zu Webseiten oder Produkte mit jugendgefährdenden Inhalten, hat der Anbieter durch ein zuverlässiges Altersverifikationssystem zu gewährleisten, dass ausschließlich Erwachsene Zugang zu diesen Inhalten erhalten.
  • - Verkaufsverpackungen: Versendet ein Hersteller oder Verkäufer Verpackungen die erstmals mit Ware befüllt werden an einen privaten Endverbraucher müssen sich solche Hersteller und Verkäufer seit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Verpackungsverordnung an dem dualen System beteiligen. Weitere Erläuterungen und eine Musterbelehrung finden Sie hier (Link http://www.luebeckonline.com/mustervertraege/agb/online-shops/pflichten-nach-der-verpackungsverordnung.html)

8. Hinweise unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung

Auf der letzten Seite unmittelbar vor Aufgabe der Bestellung muß der Verbraucher klar und verständlich und in hervorgehobener Weise auf folgendes hingewiesen werden:

  • - die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
  • - die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  • - den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
  • - gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,

Unter diesen Informationen muss ein Bestellbutton angebracht sein der gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312g Absatz 3 BGB).

Nähere Erläuterungen zur Gestaltung der Bestellbestätigungsseite erhalten Sie zudem im Beitrag zur sog. Button-Lösung.