Das nachfolgende Muster berücksichtigt die ab dem 11.06.2010 geltenden Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der PosterPower GmbH
1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der PosterPower GmbH, [Adresse] (nachstehend: PosterPower), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt PosterPower nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen PosterPower und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Sitz der Verkäuferin], soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
(1) PosterPower bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite www.posterpower.biz die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien Bilder und Poster drucken und sich zusenden zu lassen und Zubehör zu erwerben.
(2) Der Vertrag über die bestellten Bilder und Poster und das bestellte Zubehör (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande. Eingang und Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse gesendet. Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande.
(3) Mit der Auftragsbestätigung übersendet PosterPower dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(4) PosterPower behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. PosterPower wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
3. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(2) Bei allen PosterPower übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern und Postern werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. PosterPower weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt PosterPower bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
(3) Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. PosterPower behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
4. Preise und Lieferung
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Internet-Seite www.posterpower.biz angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Preise beinhalten dabei die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Versand der Waren durch PosterPower erfolgt nach Vorkasse des Kunden. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar nach Auftragsbestätigung durch Kreditkarteneinzug oder Bankeinzug.
(3) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. PosterPower wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
(4) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. PosterPower behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen berechnen sich nach der auf der Internet-Seite www.posterpower.biz angegebenen Preisliste für Versandkosten.
(5) Der Versand der Waren durch PosterPower erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von PosterPower angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder per E Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch PosterPower berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch PosterPower mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von PosterPower; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die PosterPower im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von PosterPower anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Haftung für Sach- oder Rechtsmängel
(1) Bilder und Poster sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Posterdrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
(2) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Postern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitäts
... ENDE DES AUSZUGES. Wortanzahl im ganzen Dokument: 1829
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