Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Noé GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Noé GmbH, [Adresse] (nachstehend: Noé), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Noé nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der...

Anmerkung: Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Ergänzend zum oben stehenden Muster kann dem Kunden im Falle offensichtlicher Fehler eine Ausschlussfrist von mindestens 2 Wochen ab Erhalt der Ware gesetzt werden. Laut Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 309 Rz. 71, sind Ausschlussfristen für offensichtliche Mängel nicht zu beanstanden und auch mit den §§ 475, 651 BGB vereinbar. Voraussetzung ist dabei, dass die Ausschlussfrist allein für offensichtliche Mängel gilt und die Rügefrist mindestens 2 Wochen ab Erhalt der Ware beträgt. Es gibt jedoch...