Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Quad-Station (Verkauf auf eBay und im Online-Shop)
1. Allgemeines
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Quad-Station GmbH gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Quad-Station GmbH nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Quad-Station GmbH und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist [Sitz der Verkäuferin], soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragsinhalt
(1) Die Quad-Station GmbH bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über eBay und im Ladengeschäft Quads und Zubehör zu erwerben und Umbauten oder Reparaturen an Quads vornehmen zu lassen.
(2) Die von der Quad-Station GmbH gelieferten Fahrzeuge sind für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr geeignet, sofern dem Auftrag nicht ein besonderer Verwendungszweck zugrunde liegt. In diesem Fall kann das Fahrzeug durch die Anpassung an den besonderen Verwendungszweck die Eignung für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr verlieren. Ist die Verwendung als Wettbewerbsfahrzeug vorgesehen, so führen die notwendigen Veränderungen zum Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und darüber hinaus zu einer erheblichen Herabsetzung der Haltbarkeitsdauer der Fahrzeugteile.
(3) Die Quad-Station GmbH hat keinen Einfluss auf die TÜV Zulassung oder die ABE von Fahrzeugteilen. Der Einbau von Teilen, die nicht über eine TÜV Zulassung oder eine ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen. Das Vorhandensein der TÜV Zulassung oder der ABE ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet. Auch die Überprüfung von einzubauenden Teilen auf das Vorhandensein der TÜV Zulassung oder der ABE ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung geschuldet.
3. Vertragsschluss
(1) Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen der Quad-Station GmbH und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Bei Verwendung der „Sofort-Kaufen-Option“ kommt der Kaufvertrag zwischen der Quad-Station GmbH und dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne weitere Durchführung der Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Preis zustande, wenn ein Kunde die Option ausübt. Der eBay-Account der Quad-Station GmbH lautet „quadstation“.
(2) In anderen Fällen als bei einem Erwerb über eBay kommt der Vertrag durch die Annahme der Bestellung durch die Quad-Station GmbH zustande. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote der Quad-Station GmbH sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch eine Bestätigung der Quad-Station GmbH oder durch die Ausführung der Lieferung der bestellten Waren unterrichtet.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die die Änderungen dem Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung Zeichen oder Nummern gebraucht, kann der Kunde allein hieraus keine Rechte herleiten.
4. Nachträgliche Aufhebung des Vertrages
Wünscht ein Kunde nachträglich die Aufhebung eines bestehenden Vertrages, ohne dass er aus dem Gesetz, diesen AGB oder einer gesonderten Vereinbarung einen Anspruch hierauf hat, entscheidet die Quad-Station GmbH nach eigenem Ermessen, ob sie der Vertragsaufhebung zustimmt oder auf der Erfüllung des Vertrages besteht. Stimmt die Quad-Station GmbH der Vertragsaufhebung zu, so ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu zahlen. Der Kunde kann nachweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Preise und Zahlung
(1) Beim Erwerb über eBay gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Die Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.
(2) Die Belieferung der Kunden durch die Quad-Station GmbH erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Vorkasse (Überweisung) oder nach gesonderter Absprache mit der Quad-Station GmbH bar bei Abholung oder Übergabe. Die Quad-Station GmbH stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.
6. Lieferung und Gefahrübergang; Rücksendekosten
(1) Die Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Quad-Station GmbH behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Quad-Station GmbH verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet die Quad-Station GmbH innerhalb von 3 Werktagen. Bei der Versendung sperriger Ware kann es zu kurzzeitigen weiteren Verzögerungen kommen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Quad-Station GmbH um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige, von der Quad-Station GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(4) Die Quad-Station GmbH behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Quad-Station GmbH das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Quad-Station GmbH hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Quad-Station GmbH den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.
(5) Ein Kunde hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunk
... ENDE DES AUSZUGES. Wortanzahl im ganzen Dokument: 2300
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