Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel

Zwischen

----------------------------------

- Firma -

und

----------------------------------

- Mitarbeiter -

werden folgende Vereinbarungen getroffen:

§ 1 Art und Dauer der Fortbildung

Der Mitarbeiter nimmt für die Zeit vom ......... bis ........... an einem Fortbildungslehrgang für.................... teil.

Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Mitarbeiters und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung.

§ 2 Freistellung und Vergütung

Die Firma stellt den Mitarbeiter für die Dauer des Lehrgangs unter/ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. Die zu zahlende Vergütung wird nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet.

§ 3 Lehrgangskosten

Die Kosten des Lehrgangs (Unterrichtskosten, Kosten der Unterbringung, Fahrtkosten) übernimmt die Firma in voller Höhe/ bis zu einem Betrag von EUR........ . Die Kosten sind vom Mitarbeiter vorzulegen und werden nach Abschluss des Lehrgangs gegen Vorlage der Belege erstattet. Soweit vom Arbeitsamt oder einer sonstigen dritten Stelle Lehrgangskosten übernommen werden, besteht kein Kostenerstattungsanspruch gegen die Firma. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sich nach möglichen Kostenbeteiligungen Dritter zu erkundigen und rechtzeitig die entsprechenden Anträge zu stellen. Kommt der Mitarbeiter dieser Verpflichtung nicht nach, entfällt der Kostenerstattungsanspruch gegen die Firma in Höhe der regelmäßigen Beteiligung der dritten Stelle.

§ 4 Rückerstattung

Kündigt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Lehrgangs das Arbeitsverhältnis oder kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund, der von dem Arbeitnehmer zu vertreten ist, oder ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen, so hat der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber getragenen Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung zurückzuerstatten. Die Rückzahlungsverpflichtung mindert sich dabei für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Abschluss der Fortbildung um 1/36 der Gesamtkosten.

Beendet der Arbeitnehmer die Fortbildungsmaßnahme wegen unzureichender Vorbereitung auf die Prüfung nicht mit Erfolg oder bricht er die Fortbildungsmaßnahme ohne hinreichenden Grund vor Ablegung der Abschlussprüfung ab, so ist er zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichtet.

§ 5 Abtretung

Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs der Firma tritt der Mitarbeiter der Firma bis zur Höhe der Forderung den pfändbaren Teil seiner Vergütungsansprüche gegen sämtliche Arbeitgeber ab, bei denen er nach Beendigung des Studiums bzw. Ausscheiden bei der Firma tätig sein wird.

Ort ...............
Datum ..........
..............................	..............................
Arbeitgeber	Arbeitnehmer

... ENDE DES AUSZUGES.

Die Vorschau zeigt die Hälfte des Dokumentes.
Das gesamte Dokument hat ca. 373 Wörter.

---