Ihr Recht bei eBay-Auktionen

Jede Branche, jedes Geschäft hat seine Besonderheiten. So auch der Handel auf eBay, obwohl es vermessen wäre zu sagen, es gäbe ein eigenes 'eBay-Recht'. Auch auf eBay gelten die allgemeinen Regeln des (üblicherweise) deutschen Rechts. Die nachfolgenden Muster und Übersichten sollen Ihnen helfen, sich sicher auf dieser Plattform zu bewegen und vor Rechtsnachteilen geschützt zu werden.

Wir beraten Sie umfassend bei allen rechtlichen Fragen und Streitigkeiten rund um eBay.

Empfohlene Änderung der Widerrufsbelehrung nach EuGH-Urteil vom 03.09.2009

Dieser Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen der Entscheidung des EuGH zum unzulässigen generellen Wertersatz bei einer fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts.

eBay: Ab 15. Juni maximaler Versandkostenbetrag in 34 Unterkategorien

Um die teils überzogenen Versandkosten einzuschränken verpflichtet eBay seine Händler, in verschiedenen Unterkategorieren bestimmte maximale Versandkosten nicht zu überschreiten.

Verkäufer müssen bei einem Widerruf die Kosten des erstmaligen Versandes (Hinsendung) erstatten

lt. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 17.09.2007: Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September...

eBay haftet auch für jugendgefährdende Schriften

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftung von eBay fort und bestätigt die Verantwortlichkeit für Unterlassung der Verbreitung jugendgefährdender Schriften - zumindest ab Kenntnis -.

eBay: Preis bei Sofort-kaufen Angeboten muss auch Hinweis auf Versandkosten enthalten

Wer bei eBay mit der Sofort-Kaufen Funktion Waren verkauft muss sicherstellen, dass immer bei Nennung des Preises auf anfallende Liefer- und Versandkosten hingewiesen wird; auch bei Suchseiten von eBay, die man selbst nicht beeinflussen kann!

Abmahnrisiko bei Versandkosten in eBay-Shops

Die Anforderungen der Gerichte an Betreiber von eBay-Shops werden immer unrealistischer. Nun verlangt das OLG Hamburg von den Verkäufern sogar Angaben, die bisher bei eBay gar nicht möglich sind. Ein Verkäufer hatte in seinem eBay-Shop verschiedene "Sofort-Kaufen"-Artikel angeboten. Auf den...

Kein Rückgaberecht bei eBay?

Es wird derzeit die Frage diskutiert, ob bei eBay-Auktionen kein Rückgaberecht anstelle des Widerrufsrechts eingeräumt werden kann. Wir gehen der Frage nach und geben Entwarnung, da die Belehrung auch noch nach Vertragsschluss in Textform erfolgen kann und muss. Nach § 356 BGB kann Verbrauchern in...

eBay: Bei Preisen muss ausdrücklich inkl. MwSt stehen

Gewerbliche eBay-Händler müssen bei den Preisen gegenüber Verbrauchern ausdrücklich angeben, dass diese die Mehrwertsteuer beinhalten. Erfolgt dass nicht liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Widerrufs- oder Rückgabebelehrung: Klausel "Keine unfreie Rücksendung" ist unzulässig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 14.02.2007 (Az.: 5 W 15/07) klargestellt, dass eine Regelung des gewerblichen Verkäufers, wonach unfreie Rücksendungen durch den Käufer bei Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts nicht angenommen werden, unzulässig ist und als Wettbewerbsverstoß abgemahnt...

eBay: Versandkosten müssen bei Sofort-Kaufen Option bereits auf Shop-Seite stehen

Bei Sofort-Kaufen Angeboten im Rahmen eines eBay-Shops muss bereits auf der Shop-Übersichtsseite in einer dem Preis unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hingewiesen werden, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen,...

Muster - Widerrufsbelehrung für eBay mit Anmerkungen

Aufgrund der zahlreichen Abmahnungsfällen wegen unzureichender Widerrufsbelehrungen auf eBay haben wir unsere bewährte Muster-Widerrufsbelehrung mit zahlreichen Anmerkungen versehen, die die Verwendung erleichtern.

BGH: eBay haftet bei Markenverletzungen

Betreiber von Internetplattformen wie etwa eBay haften als Störer für Markenverletzungen, entschied der BGH. Sie sind verflichtet, bestehende Markenverletzungen zu unterlassen und müssen entsprechende Vorkehrungen dafür treffen, dass gefälschte Produkte nicht vertrieben werden können. Betreiber...

Unfrei versendete Ware muss angenommen werden

Verbraucher dürfen nicht in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht darauf hingewiesen werden, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird, entschied das OLG Hamburg. Der interessierte Verbraucher könnte annehmen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der...

Abmahnfalle: Ungenaue Lieferfristen in AGB sind wettbewerbswidrig

Die Bestimmung von Lieferfristen gegenüber Verbrauchern muss eindeutig sein. Eine AGB-Klausel die Lieferung "in der Regel xx Tage nach Zahlungseingang" ist unzulässig und auch wettbewerbswidrig. Verbrauchern könnte dadurch auch das Einverständnis für Lieferverzögerungen im Ausnahmefall abgenommen...

OLG Hamburg: '4 Wochen' statt '1 Monat' Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB "einen Monat" beträgt, die Angabe einer Frist von "4 Wochen" wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß. Anders hatte...

OLG Hamm: Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Nach Ansicht des OLG Hamm ist der Satz in der Musterbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" irreführend im Sinne von § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig. Verbraucher könnten denken, schon bei der Lektüre der Belehrung diese erhalten zu haben. Angesichts der...

Neue Abmahnfalle bei ebay: Widerrufsfolgen

Da die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung in einer ebay-Auktion nicht die "Textform" erfüllt, könnte die Pflicht des Käufers zum Wertersatz für die Benutzung der Sache ausgeschlossen sein. Die entsprechende Klausel der Musterbelehrung sollte zunächst nicht verwendet werden.