Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT)

Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen" (EVB-IT), die die "Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen" (BVB) ablösen, sind nun um einen Vertragstypen reicher.

Beim EVB-IT Systemvertrag, der einheitlich dem Werkvertragsrecht unterliegt, liegt der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungen in der Erstellung eines kompletten IT-Systems (Hardware, Software sowie Integrations- und Anpassungsleistungen einschließlich der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft). Weitere Informationen zum EVB-IT Systemvertrag finden Sie hier.

Seit 1972 wurden nach und nach die insgesamt sieben Vertragstypen der "Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen (BVB)" als Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen und -geräten eingeführt. Im Auftrag des Kooperationsausschusses Automatisierte Datenverarbeitung Bund/Länder/ Kommunaler Bereich (KoopA-ADV) hat eine Arbeitsgruppe der öffentlichen Hand unter Federführung des Bundesministeriums des Innern neue, die BVB ablösende Vertragstypen (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, EVB-IT) entwickelt. Bund, Länder und Kommunen haben sich auf eine Empfehlung zur Einführung einer Neufassung der gemeinsamen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von informationstechnischen Leistungen verständigt.

Die Neufassung der EVB-IT berücksichtigt die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 11.10.2001 (BGBl. Seite 3138). Das gesamte Anwendungsspektrum der BVB wird durch die bisher vorliegenden EVB-IT-Vertragstypen (Kauf, Dienstleistung, zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung, zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware, Instandhaltung von Hardware, Pflege von Standardsoftware und jetzt den EVB-IT Systemvertrag) nunmehr fast vollständig abgedeckt. Bis zur Veröffentlichung und Einführung der noch fehlenden EVB-IT-Vertragstypen (u. a. ein Planungsvertrag, ein Systemlieferungsvertrag, ein Systemservicevertrag) und der damit einhergehenden vollständigen Ablösung der BVB durch EVB-IT ist jedoch bei jeder IT-Beschaffung zu entscheiden, ob der Vertrag auf der Grundlage von EVB-IT oder BVB abzuschließen ist.

Hinweise, in welchen Fällen noch auf die BVB zurückzugreifen ist, finden Sie hier: Entscheidungshilfe EVB-IT und BVB (pdf-Datei, 16 KB)

Die nächsten EVB-IT Vertragstypen werden ein Vertragstyp für die Planung (EVB-IT Planungsvertrag), die Lieferung von Standardprodukten und Standardsoftware (EVB-IT Systemlieferungsvertrag) sowie ein Vertragstyp für die Wartung und Pflege von IT-Systemen (EVB-IT Systemservice) sein.

Quelle: BMI