Handelsrecht und Vertriebsverträge
Muster und Erläuterungen für handelsrechtliche Verträge wie Vertragshändlerverträge, Kommissionsverträge, Lieferverträge etc.
Allgemeines
Das Handelsrecht ist das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des Privat-(Zivil)rechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist abhängig von der Kaufmannseigenschaft wenigstens eines der beteiligten Rechtssubjekte.
Das Handelsrecht ist kein vollständiges eigenes Recht, sondern enthält ergänzende Vorschriften zu den allgemeinen Vorschriften, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, die Vorschriften des BGB gelten für Kaufleute nur subsidiär. Das Handelsrecht trägt den besonderen Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung:
- hohes Maß an Eigenverantwortung des Handelnden, etwa durch Vertragsstrafen (§ 348 HGB) und Formfreiheit (§ 350 HGB)
- Entgeltlichkeit auch ohne besonderer Vereinbarung (§ 354 HGB)
- Einbeziehung von Handelsbräuchen (§ 346 HGB)
- zügige Abwicklung, etwa durch das Erfordernis der unverzüglichen Mängelrüge (§ 377 HGB)
- Rechtsklarheit und Publizität (§§ 5, 15 HGB)
Die deutsche Kodifikation des Handelsrechts im engeren Sinn findet sich zu wesentlichen Teilen im Handelsgesetzbuch (HGB). Hinzu kommen Nebengesetze wie Wechselgesetz und Scheckgesetz, der gewerbliche Rechtsschutz und das Gesellschaftsrecht.
Verträge der ICC
Die ICC hat eine Vielzahl von Musterverträgen für den internationalen Handel veröffentlicht. Dazu zählen etwa
- ICC Model International Sale Contract
- ICC Model Commercial Agency Contract
- ICC Model Distributorship Contract (sole importer-distributor)
- ICC Short Form Agency & Distributorship Model Contracts
- ICC International Franchising Contract
- ICC Model Occasional Intermediary Contract
- ICC Model Turnkey Supply of an Industrial Plant Contract
- ICC Mergers and Acquisitions Model Contracts I - Shares Purchase Agreement
- ICC Force Majeure Clause 2003 ICC Hardship Clause 2003
Die einzelnen Verträge können online gekauft werden unter http://www.iccwbo.org/.