Kaufvertrag mit Lieferung und Montage
Kaufvertrag
zwischen
...
- im Folgenden Lieferer genannt -
und
...
- im Folgenden Käufer genannt -
§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrags ist
1. der Kauf und die Montage einer Maschine X, Typ Y in der Ausführung Z; die technischen Daten ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Spezifikation, die Bestandteil dieses Vertrags ist;
2. die Lieferung der folgenden, zu der genannten Maschine gehörenden Unterlagen: Betriebsanleitung in deutscher Sprache, Maschinen- und Schaltpläne, Wartungsplan und Ersatzteilliste.
§ 2 Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang
1. Liefertermin
Die Maschine wird am ..., ... Uhr, frei Aufstellungsort geliefert. Der Liefertermin ist verbindlich. Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit Zustimmung des Käufers zulässig.
Erkennt der Lieferer Umstände, die ihn voraussichtlich an der termingerechten Lieferung hindern werden, ist der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Lieferort
Als Liefer- und Aufstellungsort wird (Ort, Straße, Gebäude C, Erdgeschoss) vereinbart.
3. Aufstellung
Die Maschine wird am ... und ... vom Lieferer aufgestellt und in betriebsbereiten Zustand versetzt. Der Lieferer wird alle für die Montage und Installation erforderlichen Geräte und Werkzeuge bereitstellen.
4. Abnahme
Die Abnahme erfolgt, wenn die Maschine nach Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme die vereinbarte Leistung im Dauerbetrieb während eines Zeitraums von ...Tagen erbracht hat, den zugesicherten Eigenschaften entspricht und keine sonstigen Mängel aufweist. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Probebetrieb unverzüglich nach der Installation aufgenommen wird.
5. Gefahrübergang
Nach der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
1. Preise
Der Kaufpreis wird mit der Abnahme der Maschine und dem Vorliegen aller in § 1 Nr. 2 beschriebenen Unterlagen fällig.
Der Kaufpreis beträgt frei Lieferanschrift
... Euro
Montage und Installation
... Euro
insgesamt
... Euro
Zuzüglich wird die am Tag der Abnahme geltende Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt.
2. Zahlungsbedingungen
Für die Zahlung wird innerhalb von 30 Tagen netto, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ein Skonto in Höhe von 3% vereinbart. Die Zahlungsfristen beginnen mit Eingang der Rechnung beim Käufer oder, sofern die Abnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, mit diesem.
§ 4 Gewährleistung
1. Gewährleistungsumfang
Der Lieferer leistet Gewähr für die Betriebsbereitschaft der Maschine und sichert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten (vgl. oben § 1 sowie die - dem Mustervertrag nicht beigefügte - Anlage zu diesem Vertrag) zu.
Der Lieferer sichert ferner zu, dass die Maschine den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen Fachgremien und Fachverbänden sowie den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. Die Übereinstimmung ist vom Lieferer durch "GS"-Zeichen oder durch "CE"-Zeichen mit Konformitätserklärung entsprechend EN 45014 nachzuweisen. Ferner sichert er zu, dass die geltenden Umweltschutzbestimmungen, insbesondere die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Fassung der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, eingehalten sind.
2. Gewährleistungsdauer
Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme der Maschine und endet nach Ablauf von zwölf Monaten.
3. Rechtsfolgen
Der Lieferer wird auftretende Mängel auf seine Kosten unverzüglich beseitigen. Dies gilt auch, wenn die Beseitigung der Mängel einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.
Gelingt es dem Lieferer nicht, einen Mangel innerhalb angemessener Zeit zu beseitigen, stehen dem Kä
... ENDE DES AUSZUGES.
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