Know-How-Absicherungsvereinbarung

§ 1 Präambel

Die Parteien arbeiten kooperativ im Import und Vertrieb von ....... zusammen. Dabei importiert A Waren aus diesem Bereich und vertreibt diese in erheblichem Umfange an B. B vertreibt durch moderne Absatztechniken, insbesondere hochwertige Ablichtungen und entsprechende Anpreisungen diese Artikel sowohl über die Internetauktionsplattform eBay, im B to B (Business to Business) Bereich an gewerbliche Weiterveräußerer sowie um B to C (Business to Costumer) an nichtgewerbliche Endkunden.

Um im Falle der Betriebseinstellung oder Insolvenz eines der beiden Unternehmen dem jeweils anderen Unternehmen den Fortbestand zu ermöglichen, vereinbaren die Parteien daß nach Maßgabe der nachstehenden Vereinbarung, deren Absatzquellen bzw. eine Sicherungsübereignung in Schriftform eingesiegelt bei einer neutralen Stelle (Rechtsanwalt) hinterlegt wird und die insoweit hinterlegten Aufzeichnungen der jeweils anderen Partei im Falle der Insolvenz herauszugeben sind. Zum Hintergrund ist auszuführen, dass A durch entsprechende Zahlungsziele einen Teil des Warenumsatzes vorfinanziert und daher eine entsprechende Sicherheit in Form der Sicherungsübereignung erhalten will, wobei sich die Parteien einig sind, dass diese nur dann ausgeübt werden soll, wenn ein Fall der Zalungsunfähigkeit oder Betriebsaufgabe nach Ziff. 4 eintritt.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:

1.

A wird Ihre Bezugsquellen für ................. im In- und Ausland in Form einer Papierliste erstellen. Dabei sind insbesondere die konkreten Bezugsquellen mit vollständiger Firmenbezeichnung und ladungsfähiger Anschrift zu benennen, als auch eine Beschreibung der dort jeweils bezogenen Artikeleinkaufspreise, sowie einer Liste mit Auftragnehmern.

Sodann wird A die entsprechenden Unterlagen in einen Umschlag einlegen und notariell mit Inhaltsangabe versiegeln lassen.

2.

B verpflichtet sich eine Raumsicherungsübereignung bezogen auf den gesamten Warenbestand zur Sicherung der offenen Forderungen von B erstellen und diese Unterlagen in

... ENDE DES AUSZUGES. Wortanzahl im ganzen Dokument: 597

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