Arbeitsvermittlungsvertrag für Arbeitssuchende

Der nachfolgende Vertrag dient der Sicherung des Provisionsanspruches des privaten Arbeitsvermittlers gegenüber einem Arbeitssuchenden. Die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind in der Vorbemerkung und an passenden Stellen durch Fussnoten dargestellt.

Vorbemerkung

Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch von ihrer Agentur für Arbeit einen Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III). Voraussetzung für die Ausstellung des Gutscheins ist, dass der Arbeitnehmer nach zwei Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten Arbeitslosigkeit, die dem Tag der Antragstellung auf einen Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Zeiten der Teilnahme an einer Eignungsfestellung, Trainingsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung werden in diese Frist nicht eingerechnet.

Mit dem Vermittlungsgutschein kann der Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer einen privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl einschalten. Ist dieser Vermittler bereit, für den Gutscheinbesitzer tätig zu werden, ist er verpflichtet, mit ihm einen schriftlichen Vermittlungsvertrag zu schließen, aus dem insbesondere die Vermittlungsvergütung hervorgeht, die der Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. Der Vermittlungsvertrag bedarf der Schriftform.

Erlaubt ist im Hinblick auf die Vergütung für die Arbeitsvermittlung maximal der im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. Der vermittelte Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer muss diesen Betrag jedoch nicht selbst zahlen. Die Vermittlungsvergütung ist vielmehr kraft Gesetzes bis zur Auszahlung des Gutscheins durch die Agentur für Arbeit an den Vermittler gestundet.

Die Vermittlungsgutscheine werden - einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - in Höhe von 2.000 EUR, ausnahmsweise 2.500 EUR, ausgestellt und sind dann drei Monate gültig.

Kommt auf Vermittlung des privaten Vermittlers hin innerhalb dieser Zeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von mindestens drei Monaten und einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist der Tag, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält der Vermittler den Gutschein ausgezahlt; allerdings in zwei Raten: die erste in Höhe von 1.000 EUR nach sechswöchiger Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses und den Restbetrag, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

Die Zahlung der ersten Rate bzw. des einmaligen Betrages von 1.000 EUR und ggf. des Restbetrages muss vom Vermittler jeweils bei der Agentur für Arbeit beantragt werden, die den Vermittlungsgutschein ausgestellt hat. Dem Antrag müssen

  • der Vermittlungsgutschein,
  • eine Kopie des Vermittlungsvertrages mit dem Arbeitnehmer
  • eine Vermittlungsbestätigung des Arbeitgebers oder entsprechende andere Nachweise und
  • ggf. ein Nachweis, dass der Vermittler die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat oder nach den gesetzlichen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt worden ist,

beigefügt werden.

Voraussetzung für die Zahlung der Vergütung ist, dass der Vermittler nicht von der Agentur für Arbeit mit der Vermittlung des Arbeitnehmers beauftragt wurde und im Besitz einer gültigen Gewerbeanmeldung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler ist.

Der Vermittler hat erst dann Anspruch auf die Vermittlungsvergütung, wenn infolge seiner Vermittlung ein Arbeitsvertrag zustande kommt. Er darf keine Vorschüsse auf die Vergütung verlangen oder entgegen nehmen.

Der Arbeitgeber bescheinigt in der Vermittlungsbestätigung, dass er auf Vermittlung des Arbeitsvermittlers mit dem ehemaligen Arbeitslosen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich eingegangen ist. Zu bescheinigen sind der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Art des Vertrages (unbefristet oder befristet) und die Tatsache, dass der Arbeitnehmer - außer bei der befristeten Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen - bei diesem Arbeitgeber während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Aus der Bescheinigung des Arbeitgebers muss hervorgehen, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist.

Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht (derzeit) längstens bis zum 31.12.2010.

Arbeitsvermittlungsvertrag

Zwischen ................................. (im Folgenden "Vermittler")[2]

und Frau/Herrn..................... (im Folgenden "Arbeitsuchender")[3]

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vermittlungsgutschein

Der Arbeitsuchende ist im Besitz eines Vermittlungsgutscheins der Arbeitsagentur, der dem Vermittler vorgelegt wird. Der Gutschein wurde am .... ausgestellt und ist bis zum ..... gültig.[4]

§ 2 Leistungen des Vermittlers

1. Der Vermittler ermittelt die Kenntnisse des Arbeitsuchenden und führt eine Berufsberatung durch.[5]

2. Der Vermittler bemüht sich, den Arbeitsuchenden innerhalb des Gültigkeitszeitraums des Vermittlungsgutscheins in ein seiner Qualifikation entsprechendes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens drei Monaten und einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden zu vermitteln.[6]

Der Arbeitsvermittler muss dazu im Kontakt mit dem Arbeitsuchenden und dem Arbeitgeber stehen und beide dazu bewegen, den Arbeitsvertrag zu schließen (Vermittlungsmakler).[7]

Das Arbeitsverhältnis muss mit einem Arbeitgeber begründet werden, bei dem der Arbeitsuchende während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung nicht mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen handelt.

§ 3 Vergütung

1. Die Höhe der Vergütung beträgt einschließlich der auf sie entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer 2.000 EUR. Mit der Vergütung sind alle Leistungen abgegolten, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, wie z. B. Maßnahmen zur Feststellung der Kenntnisse oder eine mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung.[8]

2. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt bei Erfüllung der in §§ 421g Abs. 3 SGB III genannten Voraussetzungen durch die Agentur für Arbeit, die den Vermittlungsgutschein ausgestellt hat.[9]

3. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung besteht nur, wenn in Folge der Vermittlung des Vermittlers ein Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, der den Anforderungen des § 421g Abs. 3 Nrn. 2 und 3 SGB III genügt.[10]

4. Der Vermittler verlangt keinen Vorschuss auf die Vergütung und nimmt einen solchen nicht entgegen.[11]

5. Die Auszahlung der Vergütung bei erfolgreicher

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