Kaufvertrag über einen Handwerksbetrieb

Zwischen
Herrn/Frau ..................
- Verkäufer -
und
Herrn/Frau ..................
- Käufer -

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer verkauft und überträgt nach den Bestimmungen dieses Vertrags die in .................... in der ....................straße gelegene .................... an den Käufer.

§ 2 Eigentumsübertragung

Der Verkäufer übereignet an den Käufer die in Anlage 1 beschriebene Betriebseinrichtung, den in Anlage 2 beschriebenen Warenbestand, den Gesamtkundenstamm einschließlich der Kundenkartei gemäß Anlage 3 sowie die in Anlage 4 beschriebenen Einkaufsunterlagen einschließlich Lieferantenkartei.

Soweit der Verkäufer Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, überträgt er statt des Eigentums das Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an diesen Gegenständen an den Käufer.

§ 3 Übertragung der Forderungen und Rechte

Der Verkäufer tritt die Außenstände gemäß Anlage 5 an den Käufer ab. Der Käufer wird hiermit unwiderruflich ermächtigt, die Gläubiger des Verkäufers über die erfolgte Abtretung zu informieren.

§ 4 Haftungsübernahme

Der Käufer übernimmt die im Einzelnen in Anlage 6 aufgelisteten Verbindlichkeiten des Verkäufers aus Warenlieferungen; ansonsten werden keine Verbindlichkeiten des Verkäufers, vorbehaltlich der Regelungen in §§ 5, 7, übernommen.

Entsteht ungeachtet dieser Regelung eine Haftung Dritten gegenüber, die nach vorstehender Bestimmung ausgeschlossen werden sollte, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber zur Freistellung verpflichtet.

§ 5 Weiterbeschäftigung und Abwicklung laufender Aufträge

Der Käufer bearbeitet die in der Anlage 7 angeführten Aufträge ab dem Übergabezeitpunkt weiter. Widerspricht der Auftraggeber der Auftragsübernahme durch den Käufer, ist der Verkäufer zur Weiterbearbeitung des Auftrags verpflichtet.

Die aus den übergebenen Aufträgen sich ergebenden Forderungen und Ansprüche, auch aus der Zeit vor Übernahme durch den Käufer, stehen dem Käufer zu. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Tätigkeit des Verkäufers bei der Weiterbearbeitung von Aufträgen, deren Übernahme der Auftraggeber widersprochen hat, mit ... Euro zuzügl. USt. pro Arbeitsstunde zu vergüten.

Die Parteien verpflichten sich, jeden Auftraggeber in einem gemeinsamen Schreiben über die Betriebsübernahme zu informieren und die Auftragsübernahme durch den Käufer zu empfehlen.

§ 6 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt ............... Euro und ist am ............... fällig.

§ 7 Vertragsübernahme

Der Käufer tritt mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 in folgende Verträge des Verkäufers ein:

  • Pachtvertrag gem. Anlage 8
  • Lieferantenvertrag gem. Anlage 9
  • Arbeitsverträge gem. Anlage 10

Der Verkäufer tritt seine Ansprüche aus diesen Verträgen an den Käufer mit Wirkung zum Übergabezeitpunkt gem. § 9 ab, zum selben Zeitpunkt übernimmt der Käufer die Verbindlichkeiten aus diesen Verträgen und stellt den Verkäufer frei.

§ 8 Annahme der Abtretungen und Eigentumsübertragungen

Der Käufer nimmt alle in dieser Urkunde genannten Abtretungen und Eigentumsübertragungen an.

§ 9 Übergabezeitpunkt

Die Übergabe des

ENDE DES AUSZUGES

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