Freistellungserklärung
Wir,
Name, Strasse, PLZ, Ort, Land
bestätigen hiermit gegenüber
Name, Strasse, PLZ, Ort, Land
- im folgende Freizustellende genannt -
dass die von uns gelieferte Ware
- Artikelnummer und Name Ware 1, Kurzbeschreibung, Liefernummer
- Artikelnummer und Name Ware 2, Kurzbeschreibung, Liefernummer
- etc
frei von Rechten Dritter an die Freizustellende [für den Vertrieb in (Land)] geliefert wird.
Wir werden die Freizustellende von begründeten Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen die Freizustellende wegen einer begründeten Schutzrechtsverletzung durch unsere vorstehend aufgelistete Ware erheben. Diese Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche des Dritten.
Voraussetzung der Freistellung von Ansprüchen Dritter aus begründeten Schutzrechtsverletzungen wegen der von uns gelieferten Ware ist, dass wir
- unverzüglich von dem angeblichen Schutzrechtsverstoß in Kenntnis gesetzt werden,
- Anerkenntnisse oder Zahlungen nur mit unserer Zustimmung erfolgen,
- außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung nur in Absprache mit uns erfolgt,
- nur unter
... ENDE DES AUSZUGES.
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