EU: Geistiges Eigentum

Mitteilungen der EU zu geistigem Eigentum, aktuelle Gesetzestexte und neue Vorschläge

EU: Laufende Rechtsetzungsverfahren

Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und �berwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur.

Verordnung über das auf au�ervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II")

Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Richtlinie über Ma�nahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke

Verordnung über Ma�nahmen der Zollbehörden bei schutzrechtsverletzenden Erzeugnissen

Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

Fusionskontrollverordnung

Verordnung zur Kontrolle der Einfuhr verbilligt abgegebener pharmazeutischer Produkte

Verordnung Verkaufsförderung im Binnenmarkt

Produktpiraterie

Grünbuch Verbraucherschutz

Richtlinie Unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern

Vertikale Vereinbarungen in der Kraftfahrzeugindustrie

Geographische Angaben für Agrarerzeugnisse

Gemeinschaftspatent

Patentschutz computerimplementierter Erfindungen

... ENDE DES AUSZUGES. Wortanzahl im ganzen Dokument: 434


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