Wettbewerbsrecht

Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet, wo dem Verbraucher kostenpflichtige Abos untergeschoben werden, beschlossen.

Punkte-Sammelauktion für Kinder ist erlaubt

Der BGH hat klargestellt, dass nicht jede Punkte- oder Treueaktion, die sich insbesondere an Kinder wendet, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Auch bloße Nachfrage kann unzulässige Werbeemail sein

Der BGH hat den Begriff, was unter Werbung per Email zu verstehen ist konkretisiert und damit sehr weit gefasst. Es zähle dazu auch eine bloße Nachfrage eines gewerblichen Anbieters, ob man gewisse Produkte oder Dienstleistungen haben wolle.

BGH: Ausdrückliches Einverständnis für Zusendung von Werbung per Email und SMS erforderlich (sog. Opt-In)

Um Verbrauchern Werbung etwa per Email oder SMS zusenden zu können muss deren ausdrückliches schriftliches Einverständnis - etwa durch setzen eines Häkchens in Formularen - eingeholt werden (Opt-In). Opt-Out - Klauseln sind dagegen unzulässig und wettbewerbswidrig.

BGH: Bohlen und Prinz Ernst August bekommen keinen Schadenersatz wegen Lucky Strike Werbung

Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gehe vor und Verbraucher würden durch die satirische Werbung nicht ernsthaft annehmen, die beiden würden die beworbenen Produkte empfehlen. Daher gäbe es auch keinen Schadenersatz, meinte der BGH.

BGH: Werbung mit unwahren, irreführenden Gewinnversprechen strafbar

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Angeklagten zu Freiheitsstrafen und den Verfall von Wertersatz wegen der Werbung mit unzutreffenden und irreführenden Gewinnversprechen durch personalisierte Werbesendungen bestätigt.

BGH: Lastschriftklauseln auch mit Ermächtigung zum abbuchen wirksam

Formularmäßige Klauseln, die die Ermächtigung geben, einen Betrag 'abzubuchen' statt nur 'per Lastschrift einzuziehen' sind wirksam und stellen keine unangemessene Benachteiligung dar, entschied der BGH.

Die UWG - Novelle kommt

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. In das UWG wird u.a. eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken aufgenommen.

BGH: Kostenerstattung für Abschlußschreiben

Die Anwaltsgebühren sind für ein sog. anwaltliches Abschlußschreiben gesondert neben Abmahnkosten zu erstatten, wenn eine Abschlusserklärung abgegeben worden ist, entschied der BGH.

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes entstandenen Anwaltskosten sind in der Regel vom Abgemahnten zu erstatten.

Geänderte Anforderungen durch neue Verpackungsverordnung

Zukünftig sind grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren und ab einer gewissen jährlichen Verpackungsmenge Vollständigkeitserklärungen für die Menge in Verkehr gebrachter Verkaufsverpackungen abzugeben.

Regionale Herkunftshinweise müssen bei Lebensmitteln zutreffend sein

Mit "Frisch aus der Region" darf etwa nur geworben werden, wenn der verständige Verbraucher annimmt, dass die Lebensmittel eben dort hergestellt worden sind.

BGH: Angaben zur Umsatzsteuer und Gewährleistungsrechten

Nunmehr liegt endlich die langerwartete Fassung der Urteilsbegründung des BGH Urteil vom 4.10.2007, I ZR 22/05, zu Umsatzsteuerangaben und Belehrung über Gewährleistungsrechte vor.

Waschmaschinenverkäufer müssen Schleuderwirkungsklasse angeben

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse "Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)" anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert.

EuGH: Angaben auf Weinetiketten dürfen nicht irreführend sein

Auf den Weinetiketten dürfen nur solche Angaben gemacht werden, die nicht mit geschützten traditionellen Begriffen verwechselt werden können.

Neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung

Das Bundesjustizministerium hat ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht. An diesem Muster müssen sich Unternehmer ab dem 1.4.2008 orientieren.

Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

Der BGH hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war.

BGH: DocMorris Urteil veröffentlicht

Der BGH hat das Urteil zur Versandhandelsapotheke DocMorris im Volltext veröffentlicht.

OLG Frankfurt: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten

Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wonach Zugangsanbieter nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlich sind.

OLG München: Amazon darf Gutscheine nicht befristen

Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München erstritten hatte.

EU: Neue Verbraucherkreditrichtlinie soll Vergleich von Kreditangeboten erleichtern

EU-weit werden die Verbraucher künftig in voller Sachkenntnis ihre Entscheidungen treffen können, wenn es um darum geht, einen Verbraucherkredit aufzunehmen – ob zur Finanzierung einer Urlaubsreise, eines Familienfestes oder eines neuen Autos. Zu verdanken ist dies einem Beschluss, den das Europäische Parlament gefasst hat.

Kennzeichnung gentechnikfreier Lebensmittel

Tierische Lebensmittel können nach dem neuen Gentechnikgesetz künftig mit dem Etikett "ohne Gentechnik" verkauft werden. Voraussetzung ist, dass für sie keine gentechnisch veränderte Tiernahrung verfüttert wurde. Ausgenommen sind Zusatzstoffe wie Vitamine, Enzyme und Medikamente.

Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine vorinstanzliche Entscheidung, mit der ein früheres Vorstandsmitglied der von den Niederlanden aus agierenden Internet-Apotheke DocMorris zur Unterlassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und der darauf bezogenen Werbung verurteilt worden ist, aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Neue Verbraucherschutzvorschriften der EU: Irreführender Werbung und aggressiven Verkaufspraktiken wird ein Riegel vorgeschoben

Am 12. Dezember 2007, also knapp zwei Wochen vor Weihnachten, traten EU-weit strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Verboten werden u. a. das Bewerben von Produkten mit dem Attribut „kostenlos“, wenn sie es nicht sind, und Angebote, die beim Kind ein Anspruchsverhalten wecken (Stichwort: quengeln).

OLG Frankfurt: Buchkritiken Dritter dürfen als Abstracts weiterveröffentlicht werden

Der Abstract muss gegenüber dem Original einen eigenständig schöpferischen Gehalt haben, auch wenn das besprochene Original in seinen wesentlichen Gedanken mitgeteilt wird. Gerade in der Komprimierung könne aber eine eigenständige schöpferische Leistung liegen. Dabei werde die Individualität umso größer sein, je weiter sich das Abstract vom Aufbau des Originalwerkes entferne.

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

BGH: Anforderungen an Hinweise zu Mehrwertsteuer und Versandkosten

Der BGH hat jetzt die Urteilsbegründung zu einem Urteil vorgelegt das sich mit der Frage beschäftigt, wo und wie auf die beinhaltete Mehrwertsteuer und die Versandkosten in einem Shop hingewiesen werden muss. Es reicht nicht aus, wenn darauf erst im Bestellvorgang bei der Berechnung des Gesamtpreises hingewiesen wird.

Neue Regeln für Fernsehwerbung

Diesen Donnerstag hat das Europaparlament der Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt und damit den Weg für weniger Werbeunterbrechungen und legales Product Placement geebnet. Bond darf also weiterhin Aston Martin fahren.

EU-Kommissarin wirft Airlines Kunden-Täuschung vor

Die EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat heute die Ergebnisse EU-weiter Ermittlungen gegen irreführende Werbeaussagen und unlautere Praktiken beim Internetverkauf von Flugtickets bekannt gegeben. Die Aktion betraf die etablierten Fluggesellschaften Europas ebenso wie Billigflieger und andere Internetanbieter von Flugtickets. Diese ergab, dass über die Hälfte aller Websites Unregelmäßigkeiten aufwiesen, insbesondere bei Preisangaben, Vertragsbedingungen und der Verständlichkeit der übrigen Konditionen.

Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung

Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden.

LG Koblenz: Internetversandhandel mit Tabakwaren

Beim Versand von Tabakwaren über das Internet sind die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen des § 10 JuSchG (Altersbeschränkung) nicht zu berücksichtigen.

BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

Die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, entschied der BGH.

BGH: Altersverifikationssystem mit Personalausweisnummer reicht nicht aus

Um Minderjährige vor dem Zugang zu pornografischen Webseiten zu schützen reicht es nicht aus, dass Alter anhand der Personal- oder Reisepassnummer und die Postleitzahl des Ausstellungsortes bzw. Eingabe eines Namens, einer Adresse und einer Kreditkartennummer oder Bankverbindung zu prüfen.

OLG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß wegen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz

Werden Daten ohne Einverständnis an ein anderes durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergegeben, kann dies gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 28 BDSG einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen. Das BDSG ist eine Marktverhaltensregelung.

KG: Vorname darf im Impressum nicht abgekürzt werden

In den Anbieterpflichtangaben muss auch der Vorname des Unternehmers voll ausgeschrieben sein. Andernfalls handelt es sich um einen auch relevanten Wettbewerbsverstoß.

KG: Impressum auf mich-Seite und MwSt-Angabe

Die Angabe der Anbieterkennzeichnung auf einer mit 'mich' bezeichneten und so verlinkten Seite reicht aus. Fehlt bei Preisangaben der Hinweis auf die beinhaltete MwSt. so ist dieser Verstoß gegen die Preisangabenverordnung in der Regel nicht wettbewerbsrechtlich relevant.

Künftig weniger Abmahnungen wegen unwirksamen AGB?

Shop-Betreiber und eBay - Händler können etwas aufatmen. Zwei neue Urteile sehen grundsätzlich in der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln keinen Wettbewerbsverstoß.

OLG Köln: Unwirksame AGB-Klauseln sind nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

AGB - Klauseln, die wegen eines Verstoßes gegen die §§ 305ff BGB unwirksam sind begründen nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände stellt die Verwendung unwirksamer AGB auch kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern i.S. des § 4 Nr. 2 UWG oder eine irreführende Werbung gem. § 5 UWG dar.

OLG Hamburg: Nicht jede Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel ist wettbewerbswidrig

Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrags, z.B. bei Leistungsstörungen.

Hinweispflichten für Shop-Betreiber nach der Verpackungsverordnung

Shopbetreiber sollten die Hinweispflichten in der Verpackungsverordnung beachten. Sonst drohen Abmahnungen.

Unerwünschte Telefonwerbung soll stärker bekämpft werden

Bundesministerin Zypries hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt.

KG Berlin: Nur eine Geschäftsgebühr für Abmahnung und Abschlussschreiben

Für ein Abmahnschreiben und das in dieser Sache nach erwirkter Einstweiliger Verfügung versendete Abschlussschreiben fällt nur eine Geschäftsgebühr an, entschied das KG Berlin.

BGH: Online-Händler müssen nicht über gesetzliche Gewährleistung belehren

Ein Versandhändler, der keine abweichenden vertraglichen Gewährleistungsrechte vereinbart, muss weder die gesetzlichen Regelungen beifügen noch auf die Geltung der gesetzlichen Regelungen hinweisen. Eine Hinweispflicht besteht nur, soweit von den gesetzlichen Regelungen abgewichen wird.

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der Hinweis, ob die Mehrwertsteuer im Preis enthalten sind und welche Versandkosten anfallen muss nicht neben jeder Preisangabe stehen. Es genügt, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Unaufgeforderte Telefonanrufe sind auch gegenüber Unternehmen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können.

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung «coffee and law» angekündigten Veranstaltung untersagt.

Abmahnfalle: Impressumsangaben nach der Versicherungsvermittlerverordnung

Nach der am 22.5.2007 in Kraft getretenen Versicherungsvermittlerverordnung sind Versicherungsnehmer beim Erstkontakt zusätzlich klar und verständlich über verschiedene Angaben zu belehren.

AGB und Widerrufsbelehrung im Scrollkasten unzulässig

Die Einblendung von AGB und/oder der Widerrufsbelehrung in einer Scrollbox ist nicht ausreichend, um einen Verbraucher zu belehren, entschied das OLG Frankfurt (Urt. v. 9.5.2007 - Az: 3/8 O 25/07).

Haftung für Forenbetreiber begrenzt: Können Forenbetreiber aufatmen?

Betreiber eines Forums sind nicht dazu verpflichtet, allgemeine Forschungen darüber anzustellen, ob rechtswidrige Äußerungen im Forum enthalten sind, entschied das LG Düsseldorf. Es muss aber immer im Einzelfall geprüft werden, welche Überwachungsmaßnahmen zumutbar sind.

Rabatt-Würfeln ist wettbewerbswidrig

Eine Rabatt - Aktion, bei der der Kunde an der Kasse die Höhe des eingeräumten Rabattes selbst bestimmen kann, indem er einen Würfel wirft, ist wettbewerbswidrig, entschied das OLG Köln.

eBay haftet auch für jugendgefährdende Schriften

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftung von eBay fort und bestätigt die Verantwortlichkeit für Unterlassung der Verbreitung jugendgefährdender Schriften - zumindest ab Kenntnis -.

Anzeigen für eBay-Auktionen auf eigenen Webseiten sind gefährlich

Die von eBay zur Einbindung auf eigenen Webseiten angebotenen Werbeblöcke sind wettbewerbsrechtlich bedenklich, da Sofort-Kaufen Preise weder einen Hinweis auf MwSt. noch Versandkosten beinhalten.

Bundesrechtsanwaltskammer gegen Deckelung der Abmahngebühren

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer gegen die dort vorgesehene Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in "einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung".

Wieviel Bio ist in Bio?

Neues EU-Siegel gestattet Spuren gentechnischer Verunreinigungen

eBay: Preis bei Sofort-kaufen Angeboten muss auch Hinweis auf Versandkosten enthalten

Wer bei eBay mit der Sofort-Kaufen Funktion Waren verkauft muss sicherstellen, dass immer bei Nennung des Preises auf anfallende Liefer- und Versandkosten hingewiesen wird; auch bei Suchseiten von eBay, die man selbst nicht beeinflussen kann!

BGH: Urteil zu Online-Versandkosten erwartet

Am kommenden Freitag entscheidet der BGH die Frage, ob in Online-Shops die Versandkosten direkt neben dem Produktpreis oder erst auf einer weiteren Seite im Bestellvorgang angegeben werden müssen.

BGH: Urteilsbegründung zur Haftung von Forenbetreibern vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das vollständig begründete Urteil zur Haftung von Forenbetreibern für ehrverletzende Inhalte vorgelegt.

Smart hat nicht 'extrem niedrige Emissionswerte'

Die zum DaimlerChrysler-Konzern gehörende Firma Smart wird für ihren neuen «smart for two cdi» nicht mehr mit der Behauptung werben, der Kleinstwagen habe «extrem niedrige Emissionswerte». Damit habe sich der Autobauer am 30.05.2007 vor dem Landgericht Stuttgart einer Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterworfen, berichtete die Umweltorganisation.

EuGH urteilt über Teleshopping / TV-Sender bangen um Einnahmen aus Gewinnspielen

Den deutschen TV-Sendern drohen die Einnahmen aus Gewinnspielen wegzubrechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft derzeit die Auslegung des Begriffs "Teleshopping", der in der neuen Fernsehrichtlinie mit Werbung gleichgestellt wird.

Bald mehr Schleichwerbung im Fernsehen?

Die EU-Medienminister haben sich über den Gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Fernsehrichtlinie geeinigt. Product Placement wird zulässig, wenn es am Anfang und Ende des Programms gekennzeichnet ist.

Abmahnrisiko bei Versandkosten in eBay-Shops

Die Anforderungen der Gerichte an Betreiber von eBay-Shops werden immer unrealistischer. Nun verlangt das OLG Hamburg von den Verkäufern sogar Angaben, die bisher bei eBay gar nicht möglich sind.

Ein Verkäufer hatte in seinem eBay-Shop verschiedene "Sofort-Kaufen"-Artikel angeboten. Auf den einzelnen Artikel-Seiten waren die Versandkosten angegeben, nicht aber auf der Übersichtsseite des Shops.

Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (Urteil vom 15.02.2007, Az. 3 U 253/06, www.jurpc.de/rechtspr/20070045.htm). Das Gericht hat entschieden, dass ein...

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagte das Landessozialgericht Darmstadt einer Krankenkasse, in einer Mitgliederzeitschrift für eine Versandapotheke zu werben.

Abmahnung wegen Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich

Das LG Paderborn hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Erlass einer solchen über eine unzureichende Belehrung zum Widerrufsrecht abgelehnt, weil die zugrundeliegende Abmahnung mangels wirtschaftlichen Interesses rechtsmissbräuchlich war.

eBay: Bei Preisen muss ausdrücklich inkl. MwSt stehen

Gewerbliche eBay-Händler müssen bei den Preisen gegenüber Verbrauchern ausdrücklich angeben, dass diese die Mehrwertsteuer beinhalten. Erfolgt dass nicht liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

eBay: Versandkosten müssen bei Sofort-Kaufen Option bereits auf Shop-Seite stehen

Bei Sofort-Kaufen Angeboten im Rahmen eines eBay-Shops muss bereits auf der Shop-Übersichtsseite in einer dem Preis unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hingewiesen werden, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, entschied das LG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 19.04.2007, Az.: 315 O 372/07).

Nach Auffassung des Gerichts genüge es nicht, wenn diese Angaben erst auf der Artikelseite angezeigt werden. Bei Fehlen der Angaben liege ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und...

Um Rabatte sollst Du nicht würfeln!

Zumindest sagt dies das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung und untersagt einem Baumarkt, mit Rabatt-Würfeln für seine Produkte zu werben. Das Würfeln um die Höhe von Rabatten sei unzulässiges Glücksspiel und die Werbung damit wettbewerbswidrig.

Ein Baummarkt hatte damit geworben:

„Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt. Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %. An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben. Nieten gibt es nicht: 5 % Rabatt sind garantiert! Viel Glück! …“

Bei...

Gutschein darf nicht verfallen

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gültig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden können.

Gegen diese Bestimmungen hatte die „Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.“ eine sogenannte Unterlassungsklage beim...

Volltreffer: Postbank darf Zinsen an Fussballergebnis koppeln

Eine Bank darf die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen, entschied der BGH.

Er hat entschieden, dass es sich bei der beanstandeten Festgeldanlage nicht um ein wettbewerbswidriges Gewinnspiel handelte. Die Vorschrift des § 4 Nr. 6 UWG erfasse nur Fälle, in denen die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Umsatzgeschäft abhängig gemacht werde, und setze daher ein von dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus. Dies sei etwa dann der Fall, wenn eine Bank den Kunden, die eine bestimmte Geldanlage wählten, die Teilnahme an der...

Unfrei versendete Ware muss angenommen werden

Verbraucher dürfen nicht in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht darauf hingewiesen werden, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird, entschied das OLG Hamburg.

Der interessierte Verbraucher könnte annehmen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im...

Abmahnfalle: Ungenaue Lieferfristen in AGB sind wettbewerbswidrig

Die Bestimmung von Lieferfristen gegenüber Verbrauchern muss eindeutig sein. Eine AGB-Klausel die Lieferung "in der Regel xx Tage nach Zahlungseingang" ist unzulässig und auch wettbewerbswidrig. Verbrauchern könnte dadurch auch das Einverständnis für Lieferverzögerungen im Ausnahmefall abgenommen worden sein, entschied das Kammergericht Berlin.

Betreffend der Formulierung "in der Regel" sei die Lieferfrist nicht hinreichend bestimmt, § 308 Nr. 1, 2. Alternative BGB.

In der Begründung heisst es dazu:

Ein Durchschnittskunde muss ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in...

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

Der Bundesgerichtshof hat es dahin stehen lassen, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bindende Angebot abgegeben worden ist, oder erst dann, wenn der Vertrag durch Annahme des Angebots seitens des Unternehmers geschlossen worden ist....

Kein Abmahnungs-Missbrauch bei vielen gleichartigen Abmahnungen

Wenn ein konkreter Mitbewerber gegen diverse, wenn auch gleich gelagerte Wettbewerbsverstöße verschiedener Antragsgegner vorgeht, kann ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG nicht gefolgert werden.

Mit dieser Begründung hob das OLG München mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az: 6 W 2908/06) eine Entscheidung des LG München auf, wonach die Vorgehensweise von Media Markt gegen eine Vielzahl von Online-Händlern wegen gleichartiger Verstöße rechtsmißbräuchlich eingestuft wurde.

Aus den Gründen:

„1. Der Antrag der Antragstellerin vom 16.08.2006 auf Erlass einer einstweiligen...

neu.de ./. neu.eu keine Verwechslungsgefahr, kein Unterlassungsanspruch

Zwischen den Domains neu.de und neu.eu bzw. gleichlautenden Marken besteht keine Verwechslungsgefahr. Auch bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche, entschied das LG München.

In den Entscheidungsgründen heisst es dazu:

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die für den Beklagten registrierte Internet-Domain „neu.eu". Sämtliche von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche haben sich deshalb an diesem Streitgegenstand zu orientieren, wobei zu prüfen ist, ob die Klägerin aus ihren eingetragenen Marken „NEU.DE" und „NEU.EU", sowie aus ihrer geschäftlichen...

Health Claims fallen EU - Verordnung zum Opfer

Sogenannte Health Claims, d.h. gesundheitsbezogene Produktangaben, werden der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zum Opfer fallen, die ab Mitte des Jahres schrittweise in Kraft tritt.

Die so genannten Health Claims erlauben dann nährwertbezogene Angaben nur noch bei Produkten, die einen durch die Nährwertprofile vorgegebenen Mindeststandard erfüllen. Enthalten sie etwa zu viel Zucker, droht ein "Strafclaim".

Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung) wurde im EU-Amtsblatt vom 30. Dezember 2006...

OLG Hamburg: '4 Wochen' statt '1 Monat' Widerrufsfrist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2007 (Az: 3 W 58/07) entschieden, dass wenn die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB "einen Monat" beträgt, die Angabe einer Frist von "4 Wochen" wettbewerbswidrig ist. Insbesondere handele es sich nicht um einen Bagatellverstoß.

Anders hatte zuvor das LG Hamburg entschieden, dass die Nennung von 4 Wochen zwar falsch, jedoch nicht geeignet sei, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Quelle: RA Carsten Fröhlich

OLG Hamm: Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig

Nach Ansicht des OLG Hamm ist der Satz in der Musterbelehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" irreführend im Sinne von § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig. Verbraucher könnten denken, schon bei der Lektüre der Belehrung diese erhalten zu haben.

Angesichts der Bedeutung des Beginns der Widerrufsfrist würde auch kein Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG vorliegen.

Bleibt dem geneigten Shopbetreiber nur anzuraten, seine Widerrufsbelehrung im Internet abzuändern und dort zu schreiben:

"Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung"...

Dienstag ist bester Tag für B2B Newsletter

Tausende von Newsletter werden täglich versendet und ebensoviele täglich gelöscht. Wann ist also der beste Wochentag und die beste Zeit um das geschätzte Auditorium zu erreichen?

WebmasterWorld.com, eines der bekanntesten Foren für Suchmaschinenoptimierung und Marketing hat dazu eine interessante Diskussion (engl.). Es scheint, dass Dienstags zwischen 9-11 Uhr und 14-15 Uhr die beste Zeit ist, um das per Email gesendete Anliegen auch gelesen zu bekommen.

Montags sind die Mailboxen meist schon überfüllt von SPAM, der sich über das Wochenende angesammelt hat. Die Chance, das der eigene...

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden...

Neue Abmahnfalle bei ebay: Widerrufsfolgen

Da die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung in einer ebay-Auktion nicht die "Textform" erfüllt, könnte die Pflicht des Käufers zum Wertersatz für die Benutzung der Sache ausgeschlossen sein. Die entsprechende Klausel der Musterbelehrung sollte zunächst nicht verwendet werden.

Standardeinstellungen bei Google Adwords fördern Markenverletzungen

Google Adwords bietet in der Standardeinstellung für Keywords die Einstellung "weitgehend passende Suchbegriffe" oder auch "broad match". Diese kann leicht und unbeabsichtigt zu Markenverletzungen und damit zu Abmahnungen mit erheblichen Kosten führen. Sie sollte aber auch aus Kostengründen nicht verwendet werden.

Als beliebte und effeziente Form des Onlinemarketings bieten Google Adwords Webseitenbetreibern die Möglichkeit, u.a. auf den Suchergebnisseiten von Google Werbeanzeigen zu schalten. Die Anzeigen werden nur für Begriffe geschaltet, die der Werbende ausgewählt hat oder, wenn die...

Künftig Verpflichtung zur Datenschutzbelehrung für Webseiten

Alle Betreiber gewerblicher Webseiten müssen ihre Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie über deren Verarbeitung in allgemein verständlicher zu Beginn des Nutzungsvorgangs unterrichten. Andernfalls kann es zu kostenpflichtigen Abmahnungen kommen.

Wenn die Einwilligung elektronisch erklärt wird muss das nachprüfbar protokolliert werden.

Mit Inkrafttreten des am 18.1.2007 beschlossenen Telemediengesetzes wird die Belehrung über den Datenschutz gewerblicher Anbieter von Telediensten wie Webseiten, Online-Shops, eBay-Auktionen, Foren bedeutsamer. Diese...

Achtung Abmahnfalle: Notwendige Angaben in Emails

Seit Jahresbeginn sind in geschäftlichen Emails die gleichen Angaben zu machen, wie dies bislang nur auf Geschäftsbriefen erforderlich war.

DocMorris-Niederlassung in Saarbrücken darf wieder öffnen

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf ihre erste deutsche Filiale in Saarbrücken wieder eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis gab am Montag einer Beschwerde gegen die Schließung statt, wie DocMorris mitteilte. Die

Niederlassung werde damit «ab sofort» ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf ihre erste deutsche Filiale in Saarbrücken wieder eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis gab am Montag einer Beschwerde gegen die Schließung statt, wie DocMorris mitteilte. Die Niederlassung werde damit «ab sofort» ihren Betrieb...

Neue Abmahnfalle: Der Grundpreis bei eBay-Onlineauktionen

Wer einen Grundpreis laut Preisangabenverordnung auszeichnen muss, sollte bei Onlineauktionen nur per Festpreis verkaufen.

Internethändler, die ihre Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, müssen neben dem Endpreis gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) auch den Preis je Mengeneinheit, also den Grundpreis angeben. Das ist beim Verkauf gegen Höchstgebot jedoch nicht möglich, so dass Abmahngefahr bestehen kann.

Nach § 2 PAngV sind Waren wie etwa Wein, Kleber, Holz oder Nahrungsergänzungsmittel mit einem Grundpreis auszuzeichnen, so dass auch der Preis pro Meter, Kilogramm...

Kennzeichen Elster darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.

Anders als in der Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, suggeriert, stützte sich der Antrag des Bayerischen Landesamtes für Steuern allein auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke „ELSTER“ und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin hatte sich vor Verwendung ihres...

Patientenauktionen für Zahnarztleistungen im Internet sind verboten

Das Landgericht München I hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbietet. Zahnärzte können dort Kostenschätzungen von Kollegen, die diese etwa im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben haben, durch eigene Schätzungen unterbieten. Nach Ablauf der Auktionslaufzeit leitet die Beklagte dem Patienten die Kostenschätzungen der fünf billigsten Bieter zu, die so auf neue Aufträge hoffen können. Der Patient zahlt für diesen Service nur einen...

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot und zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei etwa 200 gleichlautenden Abmahnungen

Der einschlägigen bisherigen Rechtsprechung folgend bestehen nach Auffassung des OLG Frankfurt (Urt. vom 14.12.2006, 6 U 129/06) Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 III Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 312 c BGB, 1 I Nr. 10 BGB-InfoV, wenn eine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht wird und zugleich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Für eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Befugnis (§ 8 IV UWG) bestehen allein wegen der Anzahl von ca. 200 gleichlautenden Abmahnungen keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Verlinkung

Es könne dahinstehen, ob entsprechend der bisher vom...

Keine Cold Calls bitte!

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes entspricht unaufgeforderte Telefonwerbung weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des angerufenen Handwerksunternehmens. Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch potentielle Kunden vermutet werden. Von einem solchen Interesse könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn das an den Gewerbetreibenden herangetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf dem...

Keine Cold Calls bitte!

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Firmen

Lafontaine verliert gegen Sixt

Kein Anspruch auf Unterlassung oder Schadenersatz wegen der unerlaubten Verwendung seines Bildes in der Werbung.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein Zahlungsanspruch zusteht. Kurz nach dem Rücktritt des Klägers als Finanzminister hatte ein großes Mietwagenunternehmen in einer Werbeanzeige zur...

Lafontaine verliert gegen Sixt

Kein Anspruch auf Unterlassung oder Schadenersatz wegen der unerlaubten Verwendung seines Bildes in der Werbung

Lafontaine verliert gegen Sixt

Kein Anspruch auf Unterlassung oder Schadenersatz wegen der unerlaubten Verwendung seines Bildes in der Werbung.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein Zahlungsanspruch zusteht. Kurz nach dem Rücktritt des Klägers als Finanzminister hatte ein großes Mietwagenunternehmen in einer Werbeanzeige zur...

Bundesgerichtshof hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf

Firmen dürfen Werbung für ihre Produkte grundsätzlich mit der Unterstützung von Umweltprojekten verknüpfen. Das entschied der Bundesgerichtshof und hob das Werbeverbot von Krombacher mit dem Regenwaldprojekt auf.

Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

Widerrufsrecht muss in Auktionen deutlich erkennbar sein

Bundesregierung bringt EU-Tabakwerbeverbot auf den Weg

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Umsetzung des Tabakwerbeverbots der EU geeinigt, berichtet die W&V.