Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Verstoß gegen Widerrufsbelehrung
Unterlassungsverpflichtungserklärung
............ (Verletzer) ......... verpflichtet sich gegenüber .......... (Verletztem) ..........., es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und an ..................... zu zahlenden Vertragstrafe i.H.v. 5050,00 € zu unterlassen,
im Fernabsatz Informationen über .................. anzubieten, ohne über das dem Verbraucher nach § 312d BGB zustehende Widerrufsrecht in gesetzmäßiger Form zu belehren.
..................., den ...................
...............................................
(Unterschrift Verletzer)
Unterlassungsverpflichtungserklärung
............ (Verletzer) ......... verpflichtet sich gegenüber .......... (Verletztem) ..........., es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und an ..................... zu zahlenden Vertragstrafe i.H.v. 5050,00 € zu unterlassen,
bei einem Fernabsatzgeschäft einem privaten Besteller auf dessen Widerrufserklärung hin mitzuteilen: „Es gibt kein Widerrufsrecht.“
..................., den ...................
...............................................
(Unterschrift Verletzer)
Unterlassungsverpflichtungserklärung
............ (Verletzer) ......
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