Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Hierdurch erklären wir, die unterzeichnete Firma
____________ in ____________
was folgt:
1.    Wir verpflichten uns, ab sofort die von uns bislang verbreitete Werbung
»____________-Apparate mit TÜV-Plakette ____________«
zu unterlassen.
2.    Wir verpflichten uns, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter vorstehend Ziff. 1. übernommene Verpflichtung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die

... ENDE DES AUSZUGES. Wortanzahl im ganzen Dokument: 114


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