Sofortige Beschwerde bei Fristverläumnis

An das

Amtsgericht .......

.........

.........

Per Telefax: ............

In dem Bußgeldverfahren gegen

 ..........................

wird gegen (Ziffer ...) des amtsgerichtlichen Beschlusses vom .........

 sofortige Beschwerde

eingelegt.

Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 206 a StPO, 464 III StPO. 

Die in der letztgenannten Norm statuierte Beschränkung gilt nach der Rechtssprechung nicht,

wenn gegen eine Hauptsacheentscheidung zwar ein Rechtsmittel statthaft ist, einem bestimmten

Prozessbeteiligten mangels Beschwer aber nicht zusteht (vergleiche beispielsweise OLG München, Stra Fo 97, 191).

Begründet wird die sofortige Beschwerde mit der Tatsache, dass ein offensichtlicher Verfahrensfehler des

Amtsgerichts – nämlich eine mangelnde Fristüberwachung – nicht dazu führen darf, dem Betroffenen

mit Verteidigerkosten zu belasten.

Gemäß § 467 I StPO sind in Fällen wie dem vorliegenden auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen der

Staatskasse anzulasten.

Für eine Anwendung des §

... ENDE DES AUSZUGES.

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