Vertraulichkeitsvereinbarung für Patent- und Know-how-Lizenzvertrags
zwischen
____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
Präambel
Diese Vertraulichkeitsvereinbarung ist Bestandteil des Patent- und Know-how-Lizenzvertrags vom ____________ (im folgenden Lizenzvertrag genannt). Nach _____ des Lizenzvertrags hat der Lizenznehmer auch seine Zulieferer und Mitarbeiter entsprechend dieser Vertraulichkeitsvereinbarung zu verpflichten.
I. Definition der vertraulichen Information
Die Parteien verstehen als vertrauliche Information
– das nach _____ des Lizenzvertrages vom Lizenznehmer zur Verfügung zu stellende Vertrags-Know-how;
– alle weiteren Informationen, die der Lizenznehmer vom Lizenzgeber, gleich in welcher Form, erhält und die als vertraulich gekennzeichnet oder offensichtlich vertraulich sind oder deren Vertraulichkeitsbedürftigkeit innerhalb von dreißig Tagen nach Offenlegung durch den Lizenzgeber dem Lizenznehmer mitgeteilt wird.
II. Ausnahmen
Folgende Informationen gelten nicht als vertraulich im Sinne von vorstehend Ziff. I.:
– Solche, die ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden;
– solche, die vom Lizenznehmer unabhängig entwickelt oder in Erfahrung gebracht worden sind;
– solche, die der Lizenznehmer bereits vor Mitteilung durch den Lizenzgeber kannte;
– solche, die der Lizenznehmer von einem Dritten ohne Bruch des Vertrags und ohne Verpflichtung zur geheimen Behandlung erhält;
– solche, die der Lizenzgeber auf Anordnung eines Richters oder einer Verwaltungs- oder Regierungsbehörde offenbaren muss, ohne dass gegen die Offenbarungspflicht weitere erfolgversprechende Rechtsmittel gegeben sind.
III. Behandlung vertraulicher Informationen
1. Die vertraulichen Informationen dürfen vom Lizenznehmer nur für die im Lizenzvertrag genannten Zwecke verwendet werden.
2. Der Lizenznehmer wird
– die vertraulichen Informationen nicht Dritten offenbaren, sie verbreiten oder veröffentlichen,
– den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf die Personen beschränken, bei denen dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Lizenzvertrages über ein Patent und Know-how erforderlich ist.
– durch regelmäßige Nachprüfungen sicherstellen, dass sich Organe und Mitarbeiter an die Vertraulichkeitsvereinbarung halten.
3. Der Lizenznehmer darf Kopien der vertraulichen Informationen, sei es als Hardcopy oder elektronische Kopie, nur in dem Umfang erstellen, der für die ordnungsgemäße Durchführung des
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