Gebietsentwicklervertrag

Zwischen

der Firma .............

– nachfolgend Unternehmen genannt –

und

......................

– nachfolgend Gebietsentwickler genannt –

wird folgender Gebietsentwicklervertrag abgeschlossen:

Präambel

Der Gebietsentwicklervertrag ist Grundlage einer auf langfristig gemeinsamen Erfolg ausgerichteten Partnerschaft. Das Unternehmen ist Inhaberin der geschützten Marke „.................“, unter der sie den Vertrieb von bestimmten Produkten lizenziert. Das Unternehmen hat eine Geschäftsidee entwickelt, bei der unter der geschützten Marke ..... selbständige Gebietsentwickler und Franchise-Nehmer den Absatz von Qualitätsprodukten des Unternehmens entweder durch das Unternehmen selbst oder durch Dritte in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen.

Das Unternehmen beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Gebietsentwicklern und Franchise-Nehmern, dieses System wirtschaftlich erfolgreich für den deutschen Markt zu entwickeln und zu betreiben. Hierzu beabsichtigt das Unternehmen, dem Gebietsentwickler eine Region für den regionalen Aufbau des Systems des Unternehmens mit bis zu zehn Franchise-Nehmern pro Region entsprechend den Regelungen dieses Gebietsentwicklervertrages, der Anlagen und des Handbuchs, zu erteilen.

Vor Abschluss von Franchise-Verträgen zwischen dem Unternehmen und Franchise-Nehmern werden die Vertragsgebiete für das System des Unternehmens erschlossen, indem regionale Gebietsentwickler das Gebiet „entwickeln“. Nach Abschluss des Gebietsentwicklervertrages werden die Franchise-Nehmer betreut. Die Akquisition der Franchise-Nehmer obliegt auch dem Gebietsentwickler.

Zugleich erklärt der Gebietsentwickler mit seiner Unterschrift, dass er vor Abschluss dieses Vertrages ausreichend Gelegenheit hatte, das System des Unternehmens in allen Einzelheiten aus eigener Anschauung kennen zu lernen und die vom Unternehmen bezüglich des Systems, der wirtschaftlichen Grundlagen und dieses Vertrages gemachten Angaben zu überprüfen bzw. durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen zu lassen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

§ 1

Gegenstand des Vertrages

(1) Aufgabe des Gebietsentwicklers ist es,

a) in seinem Entwicklungsgebiet (§ 2) die jeweiligen potenziellen Vertragsgebiete für Franchise-Nehmer des Systems des Unternehmens entsprechend § 7 und den Anleitungen in dem Gebietsentwickler-Handbuch zu erschließen. Hierfür legen die Vertragsparteien einen verbindlichen Entwicklungsplan entsprechend den Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... fest, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieses Vertrages sind.

b) Sobald der Gebietsentwickler oder das Unternehmen für ein Vertragsgebiet einen Franchise-Nehmer akquiriert und das Unternehmen mit diesem einen Franchise-Vertrag abgeschlossen hat, obliegt dem Gebietsentwickler die laufende Beratung und Unterstützung der jeweiligen Franchise-Nehmer nach Maßgabe dieses Vertrages.

c) Darüber hinaus obliegt dem Gebietsentwickler auch die Kontrolle der in seinem Entwicklungsgebiet tätigen Franchise-Nehmer des Unternehmens-Franchise-Systems nach Maßgabe dieses Vertrages.

d) Des Weiteren hat der Gebietsentwickler die regionale Werbung in seinem Entwicklungsgebiet entsprechend der Regelungen des Gebietsentwickler-Handbuchs für Marketing und des vom Unternehmen entwickelten aktuellen Marketing-Konzepts zu koordinieren und zu kontrollieren. Soweit der Gebietsentwickler regionale Werbung und regionale Werbekonzepte entwickelt, handelt er in Abstimmung mit dem Unternehmen und den Franchise-Nehmern seines Entwicklungsgebietes, sowie nur nach Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens.

e) Der Gebietsentwickler hat dabei die Richtlinien des Gebietsentwickler-Handbuches des Unternehmens zu beachten.

(2) Das Unternehmen erteilt Franchise-Nehmern im Gebiet des Gebietsentwicklers aufgrund abgeschlossener Franchise-Verträge das Recht, Verkauf, Schulungen und Marketing nach dem System des Unternehmens unter dem Namen ........ sowie die dazugehörigen Marken nach den Vorgaben der vom Unternehmen erteilten Unterlizenz zu betreiben. Die Markenanmeldung ist diesem Vertrag als Anlage ... beigefügt.

(3) Die den Franchise-Nehmern im Gebiet des Gebietsentwicklers nach dem System des Unternehmens erteilte Franchise umfasst u.a.:

• Beratung zum Konzept und Betrieb eines Verkaufs-, Schulungs- und Marketingkonzepts nach dem System des Unternehmens,

• ein ausgearbeitetes, qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten des Unternehmens,

• Produkte des Unternehmens zu vereinbarten Konditionen, kombiniert mit einer hohen Belieferungspriorität,

• Schulungen,

• Werbe- und Marketingunterstützung,

• Unterstützung in betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten durch die Beratung des Unternehmens,

• Betreuung in den Bereichen,

– des Personalwesens,

– der Zusammensetzung, Eigenschaften und Wirkung der Produkte des Unternehmens,

– des Marketings,

– kostenbewusste Personalstruktur und straffe Betriebsorganisation,

– systemintegrierte Software.

(4) Während der Dauer dieses Vertrages ist der Gebietsentwickler berechtigt und verpflichtet, den Namen ............ sowie die dazugehörigen Wortbildmarken entsprechend Anlage ... zu diesem Vertrag zu verwenden.

(5) Eigene Rechte am Namen ........... stehen dem Gebietsentwickler in keinem Fall zu. Demgemäß ist der Gebietsentwickler nicht berechtigt, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens den Namen ........... als Bestandteil seiner Firma zu übernehmen und ins Handelsregister eintragen zu lassen.

(6) Während der Laufzeit dieses Vertrages wird das Unternehmen im Entwicklungsgebiet (§ 2) exklusiv mit dem Gebietsentwickler nach den Regelungen dieses Vertrages zusammenarbeiten und keinen weiteren Gebietsentwickler ohne schriftliche Einwilligung (§ 183 BGB) des Gebietsentwicklers einsetzen. Das Recht des Unternehmens, Franchise-Verträge in dem Entwicklungsgebiet abzuschließen, bleibt hiervon unberührt. Ebenso ist das Unternehmen berechtigt, andere Vertriebsformen als in diesem Vertrage, selber und/oder durch Dritte, in dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit dem System des Unternehmens aufzubauen und/oder zu betreiben. Dies gilt insbesondere für den Vertrieb über das Internet.

(7) Das gesamte Know-how des Systems des Unternehmens einschließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen während der Laufzeit dieses Vertrages steht ausschließlich dem Unternehmen zu. Der Gebietsentwickler erwirbt an diesem Know-how einschließlich aller Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen keine eigenen Rechte. Zur Nutzung des Unternehmens-Know-hows ist der Gebietsentwickler nur nach den Bedingungen dieses Vertrages und/oder mit schriftlicher Einwilligung (§ 183 BGB) des Unternehmens berechtigt. Mit Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich der Gebietsentwickler alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, um die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Ergänzungen und/oder Weiterentwicklungen dieses Know-hows auf das Unternehmen zu übertragen.

(8) Der Gebietsentwickler wird seine Tätigkeit am

.......................

aufnehmen.

(9) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, unter Kenntlichmachung seiner Stellung als Gebietsentwickler des Systems des Unternehmens als wirtschaftlich und rechtlich selbständiger Kaufmann im Geschäftsverkehr aufzutreten.

(10) Das Unternehmen wird aus Rechtsgeschäften des Gebietsentwicklers mit Dritten, es sei denn, dem Gebietsentwickler sind entsprechende Vollmachten erteilt worden, nicht verpflichtet. Der Gebietsentwickler haftet für sämtliche von Dritten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit geltend gemachten Ansprüche und stellt das Unternehmen von etwaigen Ansprüchen frei. Muss sich das Unternehmen wegen solcher Ansprüche verteidigen, so trägt der Gebietsentwickler die Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltsgebühren) und übernimmt die Erfüllung einer eventuellen Urteilsforderung, es sei denn, die Inanspruchnahme erfolgt aufgrund einer Gesetzes- und/oder Vertragsverletzung durch das Unternehmen. Entsprechendes gilt, wenn das Unternehmen aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens des Gebietsentwicklers auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Der Gebietsentwickler ist nicht berechtigt, für das Unternehmen Franchise-Verträge abzuschließen.

§ 2

Entwicklungsgebiet

(1) Das dem Gebietsentwickler zugewiesene Entwicklungsgebiet erstreckt sich auf

......................,

das graphisch in der Anlage ... dargestellt ist. In diesem Entwicklungsgebiet erteilt das Unternehmen keinem Dritten das Recht, als Gebietsentwickler für die Franchise-Nehmer des Systems des Unternehmens tätig zu werden. Das Recht des Unternehmens, andere Vertriebsformen, als die diesem Vertrag zugrunde liegenden, selbst und/oder durch Dritte in dem Entwicklungsgebiet (§ 2) mit dem System des Unternehmens aufzubauen, zu betreiben und/oder für diese Vertriebsformen mit Dritten als Gebietsentwicklern zusammen zu arbeiten, bleibt hiervon unberührt. Dies gilt insbesondere für einen Vertrieb über das Internet.

Das Unternehmen ist aber berechtigt, im Entwicklungsgebiet selbst durch eigene Mitarbeiter Beratungsleistungen erbringen zu lassen, soweit dies entweder der Franchise-Nehmer oder aber der Gebietsentwickler selbst wünscht.

Der Gebietsentwickler ist über die bei Vertragsabschluss in seinem Entwicklungsgebiet bestehenden Betriebe unterrichtet worden. Soweit vorhanden, ergeben sich die derzeitigen Franchise-Nehmer in seinem Entwicklungsgebiet aus Anlage ..., die in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 3

Vertragsdauer

(1) Der Vertrag beginnt mit dem

.......................

für ...... Jahre

und ist bis zum

........................

fest abgeschlossen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigungserklärung der Parteien bedarf.

(2) Nach Ablauf der ersten sechs Monate seit Vertragsschluss ist der Gebietsentwickler dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Erfüllt der Gebietsentwickler die gemäß Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien für die ersten sechs Monate ab Vertragsschluss nicht, so ist das Unternehmen dazu berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Der Gebietsentwickler erhält die Eintrittsgebühr (§ 11) selbst dann zurück, wenn er die Entwicklungskriterien gemäß Anlage ... für die ersten sechs Monate nicht erfüllt hat, sobald und soweit über das diesem Vertrag zugrunde liegende Vertragsgebiet (Anlage ...) ein wirksamer neuer Gebietsentwicklervertrag mit einem geeigneten Nachfolger abgeschlossen wurde.

Diese ersten sechs Monate sollen den Vertragsparteien ermöglichen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben sind.

(3) Erfüllt der Gebietsentwickler nach Ablauf der ersten sechs Monate seit Vertragsschluss die für die Folgezeit in Anlage ... vereinbarten Entwicklungskriterien in dem festgeschriebenen Zeitrahmen ... mal hintereinander nicht, so ist das Unternehmen dazu berechtigt, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Die Rückzahlung der Eintrittsgebühr ist dann ausgeschlossen.

(4) Das Unternehmen unterbreitet dem Gebietsentwickler schon jetzt das unwiderrufliche Angebot auf Abschluss eines neuen Gebietsentwicklervertrages zum ............ mit einer weiteren Vertragslaufzeit von ..... Jahren, d.h. bis zum ........ zu den ansonsten identischen Konditionen, ungeachtet der Regelungen in § 11. Dieses unwiderrufliche Angebot kann der Gebietsentwickler erstmals ein Jahr und spätestens bis sechs Monate vor Ende der Vertragslaufzeit durch eine schriftliche Annahmeerklärung gegenüber dem Unternehmen annehmen. Nimmt der Gebietsentwickler dieses Angebot innerhalb dieser Zeit nicht an, so ist das Unternehmen an sein Angebot nicht mehr gebunden.

Nimmt der Gebietsentwickler das Angebot des Unternehmens fristgemäß an, so besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Gebietsentwickler mit Abschluss des neuen Gebietsentwicklervertrages keine Eintrittsgebühr gemäß § 11 des dann geltenden Vertrages zahlen muss. Des Weiteren sind sich die Vertragsparteien einig, dass bei Abschluss des neuen Vertrages zwischen den Vertragsparteien die Regelung des § 20 (Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung) für den zum ............ mit dem Abschluss des neuen Vertrages beendeten ersten Vertrag einvernehmlich ausgesetzt wird.

(5) Die Kündigungserklärung einer Partei oder Annahme des unwiderruflichen Angebotes durch den Gebietsentwickler muss mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein erklärt werden. Das Datum des Poststempels ist für die Einhaltung der Annahmefrist maßgeblich.

§ 4

Außerordentliche Beendigung des Vertrages

(1) Unbeschadet der vertraglich vereinbarten Laufzeit (§ 3) ist jeder der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

(2) Sind mehrere Personen Gebietsentwickler, so entsteht ein Kündigungsgrund bereits dann, wenn die betreffenden Umstände in der Person eines Gebietsentwicklers eintreten.

(3) Im Übrigen kann die fristlose Kündigung des Vertrages von einem der Vertragspartner erklärt werden, wenn gegen irgendeine Bestimmung dieses Vertrages verstoßen wird und trotz Abmahnung durch den anderen Vertragspartner das vertragswidrige Verhalten nicht unterbleibt, oder, im Falle einer Wiederholung des Verstoßes, sofort.

(4) Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist schriftlich mit Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 5

Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Unternehmens ist grds. der Gebietsentwickler als natürliche Person.

§ 6

Allgemeine Pflichten des Unternehmens

(1) Das Unternehmen hat den Gebietsentwickler bei dessen Tätigkeit nach Kräften zu unterstützen, insbesondere diesen mit notwendigen Unterlagen zum Selbstkostenpreis zu versehen. Diese Unterlagen bleiben im Eigentum des Unternehmens und sind diesem nach Beendigung dieses Vertrages zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden.

Das Unternehmen hat den Gebietsentwickler mit allen sich auf das System des Unternehmens beziehenden Informationen zu unterrichten, soweit dies für die Tätigkeit des Gebietsentwicklers erforderlich ist und ihn über ihre unmittelbaren geschäftlichen Tätigkeiten im Entwicklungsgebiet (§ 2) zu unterrichten.

(2) Das Unternehmen hat den Gebietsentwickler unverzüglich über den Abschluss und/oder die Beendigung von Franchise-Verträgen in seinem Entwicklungsgebiet zu informieren. Von allen Franchise-Verträgen und Schriftstücken, die an die Franchise-Nehmer im Entwicklungsgebiet (§ 2) herausgehen, erhält der Gebietsentwickler eine Durchschrift, soweit dies für die Betreuung und Beratung der im Vertragsgebiet tätigen Franchise-Nehmer notwendig und erforderlich ist.

(3) Das Unternehmen behält sich vor, zur Unterstützung des Gebietsentwicklers eigene Mitarbeiter der Systemzentrale oder geeignete Dritte in das Entwicklungsgebiet zu entsenden, welche sodann gemeinsam mit dem Gebietsentwickler die Franchise-Nehmer besuchen.

(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Gebietsentwickler alle Informationen zu erteilen, die sich auf die im Entwicklungsgebiet bei Vertragsabschluss ansässigen Franchise-Nehmer beziehen. Dazu gehören auch Informationen über die Änderungen der Rechtsform oder über den Wechsel einer Person der Franchise-Nehmer liegen.

§ 7

Pflichten des Gebietsentwicklers/Bezugsbindung

(1) Der Gebietsentwickler ist verpflichtet, innerhalb seines Entwicklungsgebietes entsprechend den Vorgaben dieses Vertrages und des Gebietsentwickler-Handbuchs die einzelnen optimierten Standorte und Vertragsgebiete für Franchise-Nehmer zu erschließen und zu dokumentieren. Die Anzahl der von dem Gebietsentwickler zu erschließenden und zu dokumentierenden Franchise-Nehmer-Vertragsgebiete sind in der Anlage ... zu diesem Vertrag verbindlich festgelegt. Der Gebietsentwickler hat laufend für sein Entwicklungsgebiet und für die in seinem Entwicklungsgebiet gelegenen Vertragsgebiete der Franchise-Nehmer die wesentlichen aktuellen Standortkriterien entsprechend den Regelungen des Handbuches zu überprüfen, zu erfassen und diese monatlich an das Unternehmen zu übermitteln.

(2) Die Produkte des Unternehmens, die der Gebietsentwickler in Erfüllung dieses Vertrags bezieht, hat er bei dem Unternehmen und/oder von diesem gelisteten Lieferanten zu beziehen. Eine Liste der angebotenen Produkte des Unternehmens, sowie der Lieferanten, ist diesem Vertrag als Anlage ... in ihrer jeweils aktuellen Fassung beigefügt.

(3) Der Gebietsentwickler unterstützt in seinem Entwicklungsgebiet und den jeweiligen Vertragsgebieten nach den Richtlinien des Handbuches des Unternehmens die Schaffung und Aufrechterhaltung der logistischen Voraussetzungen für die laufende Versorgung der Franchise-Nehmer mit den System-Produkten des Unternehmens, die sich aus Anlage ... zu diesem Vertrag ergeben.

(4) Der Gebietsentwickler unterstützt die Franchise-Nehmer bei der Eröffnung des Vertragsgebietes nach den Richtlinien des Handbuches.

(5) Darüber hinaus ist der Gebietsentwickler verpflichtet, die Franchise-Nehmer in ihrem Vertragsgebiet entsprechend dem Gebietsentwickler-Handbuch laufend zu beraten und zu betreuen. Über die jeweiligen Beratungsgespräche und Besuche sind entsprechende Berichte abzufassen, die dem Unternehmen in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu stellen sind. Über besondere Vorkommnisse bei den einzelnen Franchise-Nehmern und innerhalb des Vertragsgebietes hat der Gebietsentwickler das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten.

(6) Der Gebietsentwickler hat darüber hinaus die Aufgabe, die Umsetzung des Systems des Unternehmens durch die Franchise-Nehmer und die Einhaltung der erforderlichen Qualitätsstandards sowie der Bezugsbindung laufend in seinem Vertragsgebiet zu kontrollieren und zu dokumentieren. Über die jeweiligen Kontrollen sind ebenfalls Berichte anzufertigen, die dem Unternehmen regelmäßig zur Verfügung zu stellen sind. Stellt der Gebietsentwickler bei einem Franchise-Nehmer Verstöße gegen dessen Verpflichtungen aus dem Franchise-Vertrag bzw. dem Franchise-Handbuch fest, hat er das Unternehmen

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