Vorsicht beim Erwerb von Lizenzen von urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere von Fotos

Bei dem Erwerb einer Lizenz für urheberrechtlich geschützte Werke wie z. B. für Fotos, Bilder, Zeichnungen, Texten, Cartoons, etc. sind die Lizenzbedingungen gründlich zu lesen und im penibel einzuhalten.

Clearingstelle für Markenschutz bei Einrichtung neuer Top Level Domains ist geöffnet.

Ab Dienstag dem 26. März 2013 besteht die Möglichkeit für Markeninhaber aus aller Welt bei einer Clearingstelle, dem sogenannten Trademark Clearinghouse ihre Marke zu hinterlegen, um Vorrechte bei der Einführung von neuen Top Level Domains (TLDs) geltend zu machen.

Abmahnung von Hamburger Kanzlei Bode & Partner erhalten?

Haben Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Order Online USA, Inc. vertreten durch die Kanzlei Bode & Partner erhalten? Wir empfehlen Ihnen die geforderte Unterlassungserklärung so nicht abzugeben! Ihren Online-Shop sollten Sie dennoch überprüfen und abmahnsicher gestalten.

Kaufverträge über spanische Immobilien können in Deutschland beurkundet werden

Der spanische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass auch ausländische Kaufurkunden ausreichend für die Eigentumsumschreibung im spanischen Grundbuch sind.

Kooperation zwischen LÜBECK und SCHILLER Abogados

Seit November 2012 kooperiert unsere Kanzlei, LÜBECK Steuerberater Rechtsanwälte, mit SCHILLER Abogados, einer spanischen Kanzlei mit Standorten in Madrid, Barcelona und Bilbao. Ziel unserer Kooperation ist die optimale Beratung der Mandanten in Angelegenheiten und Verfahren mit Bezug zum jeweils anderen Land. Wir freuen uns auf eine lange, erfolgreiche Zusammenarbeit!

EU Patent kommt 2014

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kurz „EU Patent“ ist vom Europäischen Parlament gebilligt worden.

Praktische Hinweise für den Erwerb einer Immobilie in Spanien.

In dem Beitrag erfahren Sie, wie im Fall einer Erbschaft oder eines Erwerbs die Eigentumsübertragung einer Immobilie in Spanien erfolgt.

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Adwords

Beim Keyword-Advertising liegt grundsätzlich keine Markenverletzung vor, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Die Werbung muss auch keinen abgrenzenden Hinweis enthalten (BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Arbeitszeugnis ohne Dank und gute Wünsche

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG, Urteil vom 11.12.2012, Az. 9 AZR 227/11).

BGH: Eltern haften nicht für illegale Downloads ihrer Kinder

Eltern haften nicht für rechtswidrige Downloads ihrer Kinder, wenn sie diese vorher über die Gefahren belehrt haben.