Recht

Zulassungsausschuss ist an vereinbarten Praxiskaufpreis gebunden

Sofern sich die beteiligten Ärzte über den Wert einer Praxis geeinigt haben, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein Raum für eine abweichende Festlegung des Kaufpreises durch die Zulassungsgremien.

EuGH billigt Ketten-Befristung bei ständigem Vertretungsbedarf

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist (Urteil des EuGH vom 26.01.2012, Az. C-586/10).

Bewerbungsphase für neue generische Top Level Domains ist gestartet

Die Bewerbung für neue ToplevelDomains kann jetzt bei der ICANN erfolgen. Markeninhaber sollten die Beantragung eigener gTLD’s in Erwägung ziehen und andere angemeldete gTLD’s auf Verletzung ihrer Marken prüfen.

HABM: Mehrfachanmeldungen zur Vermeidung der Vorlage von Benutzungsnachweisen zulässig

Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden

Lehman-Zertifikate - Frankfurter Sparkasse nimmt Revision zurück

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 3.11.2010 (Aktenzeichen - 17 U 111/10) zu „Lehman-Zertifikaten“ ist rechtskräftig

Wie gründet man eine Sociedad Limitada (S.L.)

In diesem Beitrag erfahren Sie, was eine S.L. ist und wie man diese einfach gründenkann.

BGH entscheidet über den Winterdienst auf Bahnsteigen

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Dass der Winterdienst auf ein anderes Unternehmen übertragen wurde, lässt die Verantwortung nicht entfallen.

BGH gegen Abzocke mit Branchenbüchern ("Branchenbuch Berg")

Ein Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, ist unlauter.

BGH: Vorführwagen mit weniger als 1.000 km ist "Neuwagen"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vorführwagen als Neuwagen angesehen werden kann, wenn der PKW mit einer Laufleistung von unter 1.000 km angeboten wird. Es besteht dann für den Verkäufer die Verpflichtung, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu machen.

Neues Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) in Kraft getreten

Am 01.12.2011 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen zur Nutzung von CE- und GS-Kennzeichen sowie eigenständige Mitteilungs- und Informationspflichten.

Steuern

Elektronische Rechnungen: Keine elektronische Signatur mehr erforderlich

Aufgrund des im November 2011 verabschiedeten Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ist es rückwirkend zum 1.7.2011 nicht mehr erforderlich, elektronische Rechnungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

Termine Dezember 2011

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:

Termine Januar 2012

Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig werden:

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen. Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.

Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen

Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Verbilligte Vermietungen

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung

Unterhaltsleistungen an Ehegatten und Kinder

Unterhaltsleistungen eines kindergeldberechtigten Kindes an Ehegatten und eigenes Kind

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2012

Ab 1. Januar 2012 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung :

Gesellschafter/Geschäftsführer

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2012