Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen
Ab 1. September 2008 treten Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in Kraft. Zwischen Vertragsparteien des Madrider Systems, die sowohl dem Madrider Markenabkommen (MMA) als auch dem PMMA angehören, ist künftig das PMMA maßgebend.
Lübeck NewsBlog
In diesem NewsBlog schreiben Experten unserer Kanzlei regelmäßig über aktuelle Rechtsthemen. Sie sind herzlich eingeladen, die Beiträge zu kommentieren.
RSS-Feeds
Abonnieren Sie die News als RSS-Feed damit Sie immer auf dem Laufenden sind.
Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht
Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet verabschiedet
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet, wo dem Verbraucher kostenpflichtige Abos untergeschoben werden, beschlossen.
Punkte-Sammelauktion für Kinder ist erlaubt
Der BGH hat klargestellt, dass nicht jede Punkte- oder Treueaktion, die sich insbesondere an Kinder wendet, wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Auch bloße Nachfrage kann unzulässige Werbeemail sein
Der BGH hat den Begriff, was unter Werbung per Email zu verstehen ist konkretisiert und damit sehr weit gefasst. Es zähle dazu auch eine bloße Nachfrage eines gewerblichen Anbieters, ob man gewisse Produkte oder Dienstleistungen haben wolle.
BGH: Ausdrückliches Einverständnis für Zusendung von Werbung per Email und SMS erforderlich (sog. Opt-In)
Um Verbrauchern Werbung etwa per Email oder SMS zusenden zu können muss deren ausdrückliches schriftliches Einverständnis - etwa durch setzen eines Häkchens in Formularen - eingeholt werden (Opt-In). Opt-Out - Klauseln sind dagegen unzulässig und wettbewerbswidrig.
IT-Recht
LG Frankfurt am Main: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Anschlusses
Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat die 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am 11.06.2008 (Az.: 3-13 O 61/06) entschieden.
Microsoft verteilt Generalschlüssel für alle Windowsrechner
Auf der Tagung Law Enforcement Technology (LE Tech) 2008 hat Microsoft Vertretern von Polizeibehörden aus über 35 Ländern den Computer Online Forensic Evidence Extractor, kurz COFEE, vorgestellt.
BGH: eBay haftet bei Namensklau im Internet
Nach Auffassung des BGH muss eBay dafür Sorge tragen, dass es nicht zu wiederholtem Identitätsklau auf der Handelsplattform kommt. eBay muss im Rahmen des technisch möglichen und zumutbaren unterbinden, dass jemand wiederholt die Identität einer anderen Person verwendet, um Waren zu verkaufen.
Gesellschaftsrecht
Weiterleitung der GmbH-Stammeinlage
GmbH-Stammeinlage darf nicht umgehend als Darlehen an die GmbH & Co. KG weiterfließen
Mit 1 EUR zur UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG?
Nachdem der Bundestag die GmbH-Reform verabschiedet hat (wir berichteten) und künftig eine GmbH auch mit 1 EUR gegründet werden kann, stellt sich die Frage, ob diese "kleine" GmbH auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sein kann, quasi als preiswerte GmbH & Co. KG
Die GmbH-Reform soll im Herbst in Kraft treten
Die Gründung von GmbH's soll deutlich leichter und schneller möglich werden. Der Bundestag hat gestern im zweiten Anlauf das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Überraschend soll das Mindeststammkapital bei der GmbH doch nicht auf 10.000 EUR gesenkt werden.
AGB
BGH: Lastschriftklauseln auch mit Ermächtigung zum abbuchen wirksam
Formularmäßige Klauseln, die die Ermächtigung geben, einen Betrag 'abzubuchen' statt nur 'per Lastschrift einzuziehen' sind wirksam und stellen keine unangemessene Benachteiligung dar, entschied der BGH.
EuGH: Verbraucher müssen keinen Wertersatz bei Rückgabe fehlerhafter Sache zahlen
Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen.
Neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung
Das Bundesjustizministerium hat ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften veröffentlicht. An diesem Muster müssen sich Unternehmer ab dem 1.4.2008 orientieren.
Arbeitsrecht
Bonus für Betriebe: Ausbildung lohnt sich
Ab Juli bekommen Unternehmen Geld von der Agentur für Arbeit, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Mit diesen Bonuszahlungen möchte der Staat dafür sorgen, dass auch diejenigen Bewerber eine Ausbildungsstelle erhalten, die bereits seit längerem vergeblich danach suchen
Steuern
Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage
Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage, wenn dies betrieblich erforderlich ist. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof.
Leistungsempfänger haftet nur in Ausnahmefällen für wegen Insolvenz des Leistenden nicht entrichtete Umsatzsteuer
Reform der Pflegeversicherung
Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) , welches am 1.7.2008 in Kraft getreten ist, wird die Pflegeversicherung 13 Jahre nach ihrer Einführung erstmals einer grundlegenden Reform unterzogen. Das Gesetz sieht eine Erhöhung bestimmter Pflegesätze vor sowie verbesserte Leistungen für Demenzkranke. Pflegeheime werden künftig strenger kontrolliert, und Arbeitnehmer können eine unbezahlte Pflegezeit bis zu sechs Monaten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus erhalten Sie einen Anspruch auf eine kurzfristige unbezahlte Freistellung bis zu zehn Arbeitstagen, wenn sie akut die Pflege eines Angehörigen organisieren müssen. Folgende Einzelregelungen des Gesetzes erscheinen besonders interessant:
Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Teilrenten wegen Alters
Personen, die Teilrenten wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, dürfen vor Vollendung des 65. Lebensjahres zusätzlich zu ihrer Rente noch in dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinzuverdienen.
Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten
Die Rente wegen Erwerbsminderung wird seit dem 1.1.1996 in abgestufter Höhe und abhängig vom Hinzuverdienst gezahlt. Die Hinzuverdienstgrenze wird für jeden Rentner individuell ermittelt.
Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten
Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen
Seit 2007 haben Unternehmer bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Als Folge muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen:
Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen bei familiärem Zusammenleben
Mietverträge zwischen nahen Angehörigen sind nicht nur ihrem Inhalt nach daraufhin zu überprüfen, ob sie dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen. Auch die tatsächliche Durchführung des Mietverhältnisses ist einer solchen Überprüfung zu unterziehen.
Außenprüfung auch bei Personen möglich, die Berufsgeheimnisse wahren müssen
Jahressteuergesetz 2009 auf den Weg gebracht
Am 18.6.2008 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) beschlossen. Mit dem Artikelgesetz sollen Vorschriften in 22 Gesetzen bzw. Verordnungen geändert werden. Die endgültige Verabschiedung durch den Bundestag und den Bundesrat wird erst nach der Sommerpause erfolgen. Soweit nicht anders erwähnt, sollen die Bestimmungen erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2009 gelten:
Termine September 2008
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:
Termine August 2008
Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden:
Betriebliche Altersvorsorge Entgeltumwandlung kürzt Sozialleistungen
Wenn Arbeitnehmer Entgeltteile für die betriebliche Altersvorsorge umwandeln, kürzen sie damit Sozialleistungen, die sich nach dem Arbeitsentgelt berechnen. Der Grund: Beitragsfreie Arbeitsentgelte wirken sich nicht auf die für die Sozialleistungen zu berücksichtigenden Entgelte aus.
Betriebsnummern: Änderungen an Zentrale melden
Ändern sich die Betriebsdaten, müssen Arbeitgeber dies dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken mitteilen. Diese Einrichtung vergibt und verwaltet seit Beginn des Jahres 2008 bundesweit die Betriebsnummern.
Arbeitslosengeld: Längere Bezugszeit für Ältere
Ältere Arbeitnehmer können ab sofort wieder länger Arbeitslosengeld beziehen. Mit einer rückwirkend ab 1. Januar 2008 geltenden Gesetzesänderung wurde außerdem die Mindesthinzuverdienstgrenze für Frührentner von 355 € auf 400 € angehoben.
Sie haben eine Frage oder benötigen unseren Rat?
Zögern Sie nicht. Ihre Anfrage ist in jedem Fall unverbindlich. Mit unseren Angebot erhalten Sie eine konkrete Entscheidungsvorlage. Sollten Sie das Angebot nicht wahrnehmen wollen, entstehen keinerlei Kosten für Sie.
Hier unverbindlich anfragen
Oder Sie stellen uns Ihre Frage einfach, anonym und unverbindlich in unserem Forum