Blog_Archiv

Kein Wertersatz nach Warentausch bei Verbrauchern

Verbraucher müssen bei der Rückgabe der fehlerhaften Sache keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung mehr leisten.

EuG: Anheuser-Busch gewinnt gegen Budějovický Budvar

Das Gericht erster Instanz (EuG I) weist die Klagen von Budějovický Budvar in Verfahren ab, in denen sie Anheuser Busch in Bezug auf die Eintragung von „Budweiser“ und „Bud“ als Gemeinschaftsmarken gegenüberstand. Budějovický Budvar hat nicht nachgewiesen, dass die Ursprungsbezeichnungen „Budweiser“ und „Bud“ sie dazu berechtigen, Widerspruch gegen die von Anheuser-Busch für andere Waren als Bier eingereichten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zu erheben.

Start für EU-Mahnverfahren und EU-Verfahren für geringfügige Forderungen

Das Europäische Mahnverfahren kann ab heute, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 europaweit genutzt werden

Krankengeld für Selbständige

Vorsicht bei Absicherung des Einkommens für Selbständige - die Wahltarife der gesetztlichen Krankenversicherungen (GKV) weisen deutliche Lücken auf.

Informationen zur Rentenversicherung

Pendlerpauschale gilt wieder

Millionen Pendler bekommen schnell ihr Geld

Renten und Hinzuverdienst: Neue Werte 2009

Ab 1. Januar 2009 dürfen Rentner, die die Regelaltersgrenze1 noch nicht erreicht haben, mehr hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Basis für die Anhebung ist unter anderem die neue Bezugsgröße, die voraussichtlich vom 1. Januar 2009 an gilt.

Änderungen zum Anspruch auf Krankengeld

Neue Grenzwerte und Rechengrößen 2009

Zum Jahreswechsel werden wieder zahlreiche Rechengrößen in der Sozialversicherung angepasst. Verbindlich sind die neuen Werte aber erst dann, wenn der Bundesrat den entsprechenden Veränderungen, insbesondere der Sozialversicherungsrechengrößenverordnung, zugestimmt hat. Aktuelle Tabellen finden Sie rechtzeitig zum Jahreswechsel im Internet zum Beispiel unter www.aok business.de.

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten ab 1.1.2009 nur noch authentifiziert

In einer aktuellen Pressemitteilung weist die OFD Niedersachsen1 darauf hin, dass für Arbeitgeber, die zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten verpflichtet sind, ab 2009 erhöhte Sicherheitsanforderungen gelten.