Blog_Archiv

Bundesverfassungsgericht erlaubt den Kauf von Steuer-CDs

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ermittlungsbehörden Daten verwenden dürfen, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.

BGH: Vollmacht muss bei Abmahnung nicht beigefügt sein

Der BGH hat kürzlich klargestellt, dass eine Abmahnung nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil ihr keine Vollmacht belag.

Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

Europäisches Mahnverfahren: erfolgreiche Vollstreckung des Zahlungsbefehls in Spanien

Durch das europäische Mahnverfahren soll es Gläubigern möglich gemacht werden, bei Geldforderungen gegen ausländische Schuldner schneller einen vollstreckbaren Titel zu erhalten.

Wenn ich meine Bildmarke (Wort-Bildmarke) in Schwarz-Weiß anmelde, sind dann alle Farben geschützt?

Die Beantwortung dieser Frage kann leider nicht einfach mit Ja / Nein erfolgen. Es ist eine Betrachtung im Einzelfall erforderlich.

Verlustbescheinigung für 2010 - Fristablauf zum 15. Dezember 2010

Die Bescheinigung über verbleibende Verluste ist bis zum 15. Dezember 2010 bei der Bank zu beantragen, damit diese bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden können.

Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Deutsch-niederländisches Doppelbesteuerungsabkommen; Territoriale Geltung des Abkommens

Verbesserter Rechtsschutz im Zivilprozess

Umsetzung in Deutschland der europäischen Richtlinie über Teilzeitnutzungsverträge und andere Urlaubsprodukte

Der deutsche Gesetzgeber hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/122/EG vom 14.01.2009 in nationales Recht schon verabschiedet.