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Markenrecht News

Amtsgebührenerhöhung in Venezuela

UAE: Amtsgebühren für Markenanmeldungen verdoppelt

Die amtlichen Gebühren für Markenanmeldungen und Eintragungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten werden zum 29. Mai 2015 verdoppelt.

Schweiz: Fristwahrende Emails an das Markenamt IGE

Emails an das Markenamt sind nur bei bestimmter Emailadresse fristwahrend

Online-Akteneinsicht beim DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet seit Jahresbeginn für viele Akten die Möglichkeit zur Online-Akteneinsicht über DPMAregister.

TMView die große kostenlose Markendatenbank

Komfortable Suche nach allen europäischen Marken und auch einigen aussereuropäischen wie USA, Mexiko, Russland

Clearingstelle für Markenschutz bei Einrichtung neuer Top Level Domains ist geöffnet.

Ab Dienstag dem 26. März 2013 besteht die Möglichkeit für Markeninhaber aus aller Welt bei einer Clearingstelle, dem sogenannten Trademark Clearinghouse ihre Marke zu hinterlegen, um Vorrechte bei der Einführung von neuen Top Level Domains (TLDs) geltend zu machen.

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Adwords

Beim Keyword-Advertising liegt grundsätzlich keine Markenverletzung vor, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Die Werbung muss auch keinen abgrenzenden Hinweis enthalten (BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

BGH: Unterlizenzen bleiben bestehen wenn Hauptlizenz wegfällt

Eine Unterlizenz z. B. an einer Marke oder an Software bleibt auch dann wirksam, wenn die erteilte Hauptlizenz wegfällt.

BGH: Patentanwaltskosten nicht erstattungsfähig

Patentanwaltskosten sind nicht erstattungsfähig wenn ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz die Abmahnung verfasst hat.

Markenanmeldungen werden beim DPMA verstärkt zurückgewiesen

Laut aktueller Statistik ist die Ablehnungsrate bei Markenanmeldungen seit nachweislich angestiegen.

BPatG: Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 EUR

Das BPatG setzt den regelmäßigen Gegenstandswert für Widerspruchsverfahren auf 50 TEUR fest.

Der Fall „Medusa“ oder warum Geschmacksmuster sinnvoll Markenschutz ergänzen

Zum Schutzumfanges einer Marke, die dekorativ auf Kacheln verwendet wird, und dem Nutzen eines Geschmacksmusters in solchen Fällen.

Bewerbungsphase für neue generische Top Level Domains ist gestartet

Die Bewerbung für neue ToplevelDomains kann jetzt bei der ICANN erfolgen. Markeninhaber sollten die Beantragung eigener gTLD’s in Erwägung ziehen und andere angemeldete gTLD’s auf Verletzung ihrer Marken prüfen.

HABM: Mehrfachanmeldungen zur Vermeidung der Vorlage von Benutzungsnachweisen zulässig

Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden

Rechtsanwalt Sven Wittmaack jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verleiht Fachanwaltstitel

HABM: Inkrafttreten 10. Fassung der Nizzaklassifikation ab 1.1.2012

Ab Anfang 2012 wird die 10. Version der Nizzaklassifikation für Markenanmeldungen des HABM angewendet.

DPMA: Ab 1.1.2012 tritt 10. Fassung der Nizzaklassifikation in Kraft

Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.

Ist Keywordadvertising auch mit bekannten Marken Dritter nach aktuellster Rechtsprechung des EuGH zulässig?

Der EuGH hat in seinem neuesten Urteil (Urteil vom 22. September 2011 in der Rechtssache C – 323/09) zu dem Thema Keywordadvertising entschieden, dass das Verwenden von (bekannten) Marken Dritter als Keyword grundsätzlich zulässig ist.

Wie melde ich eine Marke an?

In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie einfach einen Firmennamen oder eine Produktbezeichnung mit oder ohne Logo als Marke schützen lassen können.

Irakisches Markenamt veröffentlicht weitere Liste über im Krieg beschädigte Markenakten

Bitte beachten Sie, dass das Irakische Markenamt am 11.10.2011 eine dritte Liste im Krieg beschädigter Marken veröffentlicht hat.

BPatG: „Obazda“ als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig

Das BPatG ist der Auffassung, dass die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ einem europaweiten Schutz als geografische Angaben grundsätzlich zugänglich sind.

BGH: Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden.

GdEU: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt

Gerichtshof der Europäischen Union: Von nationalem Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf gesamte EU

Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.

Die Gemeinschaftsmarke wird 15

Das HABM begeht heute den 15. Jahrestag der Einreichung der ersten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen.

HABM startet neue Meta - Suchmaschine eSearch Plus

eSearch Plus ermöglicht die gleichzeitige Suche nach Gemeinschaftsmarken, eingetragenen Geschmacksmustern, Inhabern und Vertretern

BGH: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichung ohne Inlandsbezug

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen.

EuGH: Generalanwalt fordert Verbot für unbefugte Verwendung von Marken bei AdWords

Der Generalanwalt spricht sich dafür aus, dass Markeninhaber die unbefugte Verwendung ihrer Marken als Keywords zur Schaltung von AdWords-Anzeigen untersagen können sollen.

EuGH: Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das Zeichen „1000“ jedoch keine Unterscheidungskraft

Kostenlose Recherchen nach AT und CH Marken

Bei uns können Sie jetzt kostenlos auch nach AT und CH Marken recherchieren

BPatG: Löschung der Marke POST aufgehoben

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben.

BGH: Vollmacht muss bei Abmahnung nicht beigefügt sein

Der BGH hat kürzlich klargestellt, dass eine Abmahnung nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil ihr keine Vollmacht belag.

Wenn ich meine Bildmarke (Wort-Bildmarke) in Schwarz-Weiß anmelde, sind dann alle Farben geschützt?

Die Beantwortung dieser Frage kann leider nicht einfach mit Ja / Nein erfolgen. Es ist eine Betrachtung im Einzelfall erforderlich.

DPMA: Anmeldezahlen auf hohem Niveau stabil

Nach dem Abklingen der Finanz- und Wirtschaftskrise stabilisieren sich die Anmeldeaktivitäten für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Bei Patenten, Marken und Gebrauchsmustern erwartet das DPMA Anmeldezahlen auf dem hohen Niveau von 2009. Beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigen die Zahlen erfreulicherweise leicht an.

EuGH-Generalanwalt: Verbotsanordnungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts wirken grundsätzlich in der gesamten Union

Die Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts, mit der einem Verletzer verboten wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, hat grundsätzlich Wirkungen in der gesamten Union. Die nationalen Gerichte der anderen Mitgliedstaaten müssen die ergänzend zu dem Verbot erlassenen Zwangsmaßnahmen anerkennen und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vollstrecken.

ISO legt Kriterien zur Markenbewertung vor

Die International Standards Organization (ISO) hat in einem weltweiten Abstimmungsprozess erstmals einheitliche Kriterien für die Bewertung von Marken verabschiedet.

Nizza Klassifikation einfach online verfügbar

Unter www.nizzaklassifikation.de können Sie jetzt einfach auf die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen zugreifen.

HABM: Praxisänderungen bei Aussetzung und Benutzungsnachweise

Ab dem 15.9.2010 führt das HABM neue praktische Regeln zur Verfahrensaussetzung und Einreichung von Benutzungsnachweisen ein.

EU-Kommission: «Hessischer Handkäs» muss künftig aus Hessen kommen

Der 'Hessische Handkäs' muss künftig auch aus Hessen kommen: Der Käse ist ab sofort durch das EU-Gütezeichen 'geschützte geografische Angabe' (g.g.A). geschützt.

Markenkauf- und Übertragungsvertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Markenkauf- und Übertragungsvertrag individuell erstellen.

Markenlizenzvertrag individuell erstellen

Mit dem Lübeck Vertragsgenerator können Sie nun auch einen Markenlizenzvertrag individuell erstellen.

BGH: Suchwort kann Markenverletzung darstellen

Für die markenmäßige Verwendung reicht es aus, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.

BGH: Abmahnkosten bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Ist eine Abmahnung nur teilweise berechtigt, so besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

DPMA: Weniger Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen in 2009

Die anhaltend hohen Anmeldezahlen belegen, dass der Schutz von Innovationen gerade in Krisenzeiten als Motor des Aufschwungs besonders gefragt ist, so Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA.

EuGH billigt die Verwendung von fremden Marken als Google-AdWords

In seinem heute verkündeten Urteil hat der EuGH entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn jemand eine fremde Marke im Rahmen der AdWords-Werbung verwendet und dabei klarstellt, wer Anbieter der Waren oder Dienstleistungen ist.

BGH: Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen aufgehobener EV

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht, einen abgeschlossenen Unterlassungsvertrag zu kündigen.

BPatG: Porträtfoto von Marlene Dietrich nicht als Marke eintragbar

Das BPatG hat erneut die Schutzfähigkeit von Porträtfotos bekannter Persönlichkeiten für Merchandisingartikel verneint, da der Verkehr darin keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend sieht und dem Zeichen daher die Unterscheidungskraft fehlt.

BGH: Keine Kostenerstattung für nach Verbotsverfügung erwirkte Abmahnung

Abmahnkosten sind nicht zu erstatten, wenn schon vor der Abmahnung eine sogenannte Schubladenverfügung erwirkt worden ist.

OLG Frankfurt am Main: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen nur ausnahmsweise erstattungsfähig

Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nicht grundsätzlich erstattungsfähig. Das OLG Frankfurt stellt entgegen sonst üblicher Rechtsprechung klar, dass die Kosten nur erstattbar sind, wenn der Patentanwalt eine besondere Tätigkeit entfaltet hat, die – wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage – in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören.

BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

BGH: Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Nur noch elektronische GM-Urkunden

Das HABM wird ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken ab Mittwoch, dem 9. Dezember einführen. Hiermit soll die Eintragungsdauer verkürzt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird das Amt keine Papierurkunden mehr anfertigen.

EuG: Cannabis als Marke nicht eintragungsfähig

Die Eintragung der Marke CANNABIS für hanfhaltige Getränke ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt.

TMview: Markensuche (fast) europaweit

Das HABM eine eine Testversion der Markensuchmaschine TMview online gestellt. Damit sollen künftig kostenlose Markenrecherchen in allen Markendatenbanken der europäischen Länder möglich sein.

BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.

DPMA: Anmeldezahlen trotz Krise auf hohem Niveau

Die Finanz- und Wirtschaftskrise geht auch an den gewerblichen Schutzrechten nicht spurlos vorbei. Die Anmeldezahlen sind rückläufig, bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau, teilt das DPMA mit.

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof meint, Google-Schlüsselwörter stellen „keine Rechtsverletzung” dar

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat geäuβert, dass Google keine Markenverletzung begeht, wenn es AdWords-Anzeigen schalten lässt, deren Schlüsselwörter Marken entsprechen.

HABM: Überblick über die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern für das Jahr 2008

Ein detaillierter Überblick über die Entscheidungen der Beschwerkammern im Jahre 2008 steht ab jetzt auf der Website des HABM zur Verfügung.

Britische Behörde für geistiges Eigentum soll die HABM-Software für die Verwaltung von Verfahren übernehmen

Die britische Behörde für geistiges Eigentum (UKIPO) hat ein Abkommen zur Lizenzierung des HABM-Softwaresystems für die Verwaltung von Verfahren -EuroMarc++-, das Anfang dieses Jahres in Betrieb kam, unterzeichnet.

HABM und WIPO streben umfassendere Zusammenarbeit im Bereich der Klassifizierung an

Eine Delegation der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) besucht am 16. Oktober das HABM, um über eine umfassendere Zusammenarbeit im Bereich der Klassifizierung zu sprechen.

HABM, Twitter und YouTube

Das HABM tritt ab jetzt in die Reihe der immer wachsenden Anzahl von offiziellen Organisationen und Unternehmen ein, die Twitter, YouTube und andere neue Internet Kommunikationsmedien verwenden, um den Informationsfluss für die Kunden zu verbessern.

BGH: Markenverletzung durch Domainweiterleitung

Auch die bloße Weiterleitung einer Domain kann eine Markenverletzung sein.

JOOP! - Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Die in Frage stehenden Bildmarken sind nicht unterscheidungskräftig, und JOOP! hat nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.

LG Frankfurt beachtet Zentrales Schutzschriftenregister

Das Landgericht Frankfurt am Main führt ab sofort bei Eingang eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine elektronische Abfrage im Zentralen Schutzschriften- register durch.

McDonald`s verliert gegen McCurry in Malaysia

McDonald`s hat einen achtjährigen Gerichtsstreit gegen das Restaurant McCurry in Malaysia verloren. Das höchste Gericht des asiatischen Staates urteilte am 08.09.2009, dass McDonald`s keinen Alleinanspruch auf das «Mc» vor dem Namen hat.

Widerspruch gegen Markeneintragungen bald auch durch geschäftliche Bezeichnungen

Inhaber von geschäftlichen Bezeichnungen können gegen Markeneintragungen bald Widerspruch einlegen. Markenüberwachungen der geschäftlichen Bezeichnungen sind dringend anzuraten.

Günstigere Preise für Markenüberwachungen

Ab sofort können wir Ihnen günstigere Konditionen für Markenüberwachungen anbieten (DE etwa schon für 47 EUR pro Jahr). Lesen Sie warum Markenüberwachungen wichtig sind und welche Konditionen wir anbieten.

USA: Betaversion der neuen Webseite des USPTO online

Das USPTO hat die neue Version der Webseite zum testen freigegeben.

Kann das als Marke eingetragen werden?

Ob etwas als Marke eingetragen werden kann ist eine der uns am häufigsten gestellten Fragen. Lesen Sie, wie Sie erfahren, ob Ihr Name, Slogan oder Logo als Marke geschützt werden kann.

BGH: Domaininhaber haftet erst ab Kenntnis für Inhalte auf verpachteter Domain

Gegen einen Domaininhaber bestehen erst dann Unterlassungsansprüche für rechtsverletzende Inhalte auf einer Domain, wenn er Kenntnis davon hat. Angaben im Impressum entscheiden für die Aufteilung von Verantwortlichkeiten.

Domain schon weg - Was nun?

Was kann man tun, wenn der eigene Firmenname oder die eigene Marke schon als Domain von jemand anderem registriert wurde?

Titelschutzanzeigen für Deutschland und Österreich einfach gemacht

Das „Titelschutz-Journal“ schützt Ihre Titel für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film, Software und Internet durch eine Titelschutz-Anzeige in Deutschland nach §§ 5, 15 Markengesetz oder das österreichische Urheberrechts-Gesetz (§ 80) sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 9).

Über 1 Million internationale Markenregistrierungen

Ende May 2009 wurde die 1millionste Marke nach dem Madrider System registriert. Lesen Sie, warum internationale Markenregistrierungen strategisch interessant sind.

Neue Namen und Logos leichter entwickeln

Sie brauchen ein neues Logos oder einen neuen Namen für Ihr Produkt? Dann sollten Sie die folgenden Crowdsourcing-Webseiten testen. Lesen Sie,wie andere für Sie kreativ werden und Sie sich das beste Ergebnis aussuchen können.

DPMA: Leichter Rückgang bei Anmeldung deutscher Marken in 2008

Der jetzt veröffentlichte Jahresbericht des DPMA für 2008 gibt interessante Einblicke in die Entwicklung der Markenanmeldungen.

EuG: Benutzung des James-Bond-Filmtitels «Dr. No» auf Videokassetten ist nicht markenmäßig

Die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz illustriert den Unterschied zwischen markenmäßiger und anderer (hier: titelmäßiger) Benutzung eines Zeichens. Die Klägerin verwende auf Videokassetten das Zeichen «James Bond» markenmäßig. Das Zeichen «Dr. No» verstehe der Verkehr aber, so das EuG, nur als Kriterium zur Differenzierung zwischen verschiedenen James-Bond-Filmen, nicht aber als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Filmes.

EuGH: Gleiche Voreintragungen begründen keinen Anspruch auf Markeneintragung

Die nationalen Markenämter sind nicht verpflichtet, eine Marke einzutragen, weil eine identische oder ähnliche Marke bereits eingetragen worden ist.

BGH: Marke für Legosteine gelöscht

Die Form von Legosteinen ist nicht länger als 3D-Marke geschützt. Die Form sei lediglich technisch bedingt, fand der BGH.

EuG: Die Form des Schokoriegels Bounty ist nicht als Marke eintragungsfähig

Die dreidimensionale Form des Riegels besitzt keine Unterscheidungskraft, und Mars hat nicht nachgewiesen, dass die Form in der gesamten Gemeinschaft durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat.

EuGH: Bayrisches Bier ist als geografische Herkunftsangabe gültig

Die älteren Bavaria - Marken können nicht die Beseitigung der jüngeren eingetragenen geografischen Angabe 'Bayrisches Bier' bewirken.

EuG: Calvin Klein / CK CREACIONES KENNYA keine Verwechslungsgefahr

Gericht weist Widerspruch von Calvin Klein gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke CK CREACIONES KENNYA zurück. Die fehlende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen schließt eine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher aus.

EuG: Löschung der Gemeinschaftsmarke LAST MINUTE TOUR aufgehoben

Das HABM muss den von der Inhaberin der älteren nationalen Marke „lastminute.com“ gestellten Antrag, die Marke „Last Minute Tour“ für nichtig zu erklären, erneut prüfen

EuGH: Vergleichslisten gegenüber Markenparfüms sind unzulässig

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten in der ein Markenparfüm einem Imitat gegenübergestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten.

BGH zum Schutz von Slogans: ”Willkommen im Leben” ist nicht eintragungsfähig

Der Slogan ”Willkommen im Leben” ist für die Waren und Dienstleistungen ”Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen” nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke eintragbar.

«Swissreg» ausgebaut

Die kostenlose Schutzrecht-Datenbank «Swissreg» des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum wurde erweitert.

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke?

Häufig werden wir gefragt, was denn eine Wortmarke oder eine Wort-/Bildmarke ist. Erfahren Sie mehr dazu.

OLG Hamburg: Haribo darf weiterhin die Bezeichnung "Yoghurt Gums" als Zusatz für sein Produkt "Jogi-Bussi" verwenden

Katjes scheitert mit Klage aus verschiedenen Marken, die "YOGHURT-GUMS" enthalten gegen die Verwendung durch Haribo.

OLG Zweibrücken: Keine allgemeine Überwachungspflicht für Forenbetreiber hinsichtlich von Dritten eingestellter urheberrechtlich geschützter Beiträge

Ein Forenbetreiber hafte grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen. Ihn treffen erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung Prüfpflichten, denen er im Rahmen des Zumutbaren nachkommen muss.

HABM: Statistiken 2008 für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen aus Deutschland

Die aktuelle Übersicht des HABM für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen liefert einen interessanten Einblick in die wachsende Bedeutung der Gemeinschaftsmarke.

Gemeinschaftsmarken: Gebühren 40% gesenkt

Die Registergebühren für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wurden mit Wirkung zum 1.5.2009 auf 900 EUR bei elektronischer Anmeldung gesenkt.

Markensuche: Start von DPMAregister

Das DPMA hat die neue Plattform zur Suche nach Marken und anderen Schutzrechten online gestellt.

BGH: Geschäftsgebühr entsteht sowohl für Abmahnung als auch Abschlussschreiben

EuGH: Markeninhaber darf sich Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen

Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. (EuGH Urt. vom 23.4.2009, C-59/08, DIOR)

Kostenloser Markencheck, Marken und Geschmacksmuster anmelden, recherchieren, überwachen

Denken Sie darüber nach, Ihren Unternehmensnamen oder einzelne Produkte als Marke zu schützen oder haben Sie vielleicht schon eine Marke? Vielleicht benötigen Sie aber auch Schutz für das Design Ihrer Produkte. Dann helfen wir Ihnen gern weiter.

Inhaber eines eBay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen durch Dritte

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte mit seinem Account auch ohne sein Wissen begangen haben, entschied der BGH.

Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken

Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maβnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%.

BGH: Kein Anspruch auf Löschung einer Domain

Bei Rechtsverletzungen besteht zwar ein Anspruch, dass es unterlassen wird, die Domain zu verwenden. Ein Anspruch auf Löschung der Domain besteht allerdings nicht, entschied der BGH.

Markeneintragung 'Münchner Weißwurst' abgelehnt

Das Bundespatentgericht versagt die Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.

Markenanmeldung einfach online

Markenanmeldung muss nicht komplizert sein. Mit unseren Online-Formularen können Sie einfach und zu kostengünstigen Festpreisen Ihre Marke anmelden in Deutschland, der EU und auch international.

BGH: Vertragsstrafe kann nach Treu und Glauben herabgesetzt werden

Eine Vertragsstrafe kann auch dann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB vom Gericht herabzusetzen sein, wenn sie von einem Kaufmann versprochen wurde.

BGH: Keine Markenverletzung durch AdWords - Anzeigen

Viele, die auf Google Anzeigen schalten, können nun aufatmen. Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung von beschreibenden Zeichen oder Firmierungen als Keyword oder in AdWords-Anzeigen keine Markenverletzung darstellt. Allerdings muss der EuGH die nach wie vor offene Frage beantworten, ob die Verwendung einer Marke als Keyword, die nicht beschreibend ist, eine markenmäßge Nutzung ist und so eine Markenverletzung sein kann.

EuG: Anheuser-Busch gewinnt gegen Budějovický Budvar

Das Gericht erster Instanz (EuG I) weist die Klagen von Budějovický Budvar in Verfahren ab, in denen sie Anheuser Busch in Bezug auf die Eintragung von „Budweiser“ und „Bud“ als Gemeinschaftsmarken gegenüberstand. Budějovický Budvar hat nicht nachgewiesen, dass die Ursprungsbezeichnungen „Budweiser“ und „Bud“ sie dazu berechtigen, Widerspruch gegen die von Anheuser-Busch für andere Waren als Bier eingereichten Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zu erheben.

Bald kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Internet-Delikten?

Das BMJ plant eine Änderung der ZPO wonach künftig bei Rechtsverletzungen im Internet nicht mehr das Gericht frei ausgewählt werden kann (sog. fliegender Gerichtsstand), berichtet Heise.

Computerspiel BULLY verletzt nicht Namensrechte von Michael "Bully" Herbig

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Patentverfahren werden beschleunigt

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Löschung der Marke "POST" aufgehoben

Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Löschung der Marke POST aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

Neuer Service: Kostenloser Markencheck

Suchen Sie jetzt bei uns kostenlos, welche Marken bereits eingetragen sind.

Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen

Ab 1. September 2008 treten Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in Kraft. Zwischen Vertragsparteien des Madrider Systems, die sowohl dem Madrider Markenabkommen (MMA) als auch dem PMMA angehören, ist künftig das PMMA maßgebend.

BGH: Verwendung des Zeichens Post verletzt keine Markenrechte

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" gegen "City Post" und "Die Neue Post"

PLUS-TAXI ist für Klassen 35 und 41 eintragungsfähig

Das BPatG hob die Ablehnung der Markeneintragung für Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal-tung; Büroarbeiten sowie Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten auf.

„Europäische Tourenwagen Masters“ nicht eintragungsfähig

Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft auch für Waren wie Waschmittel, Biere, Blumen, Bekleidung etc.

'Rent Your IT' auch nicht als Wort-/ Bildmarke eintragungsfähig

Das BPatG wies dies Beschwerde gegen die Ablehnung der Markeneintragung zurück, da auch die grafischen Elemente keine Unterscheidungskraft begründen.

GIROPAY ist eintragungsfähig

Das BPatG hob den Beschluss des DPMA auf, mit dem die Markeneintragung versagt worden war.

TRENDTESTER nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde gegen die Abweisung der Markeneintragung zurück, da es sich um ein nicht unterscheidungskräftiges Zeichen handelt.

Elektronische Markenanmeldung in Deutschland noch einfacher

Die Software DPMAdirekt wurde komplett überarbeitet und bietet jetzt eine Vielzahl von Neuerungen. Im Vordergrund stand eine neu gestaltete Oberfläche, von der alle Funktionen wie das Erstellen, Editieren, Signieren und Versenden der Vorgänge sowie das Empfangen der Anmeldebenachrichtigung direkt aufrufbar sind.

Zwei Streifen sind nicht gleich drei Streifen

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Anbringung von drei Streifen auf Bekleidung eine Marke für drei Streifen von adidas verletzt. Nach Auffassung des EuGH haben die beiden Streifen nur dekorativen Charakter und stellen daher keine Angabe über ein Merkmal der Waren dar und mithin keine Markenverletzung.

BGH: Kostenerstattung für Abschlußschreiben

Die Anwaltsgebühren sind für ein sog. anwaltliches Abschlußschreiben gesondert neben Abmahnkosten zu erstatten, wenn eine Abschlusserklärung abgegeben worden ist, entschied der BGH.

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der BGH hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

BGH: Milchschnitte bleibt 3D-Marke

Die Form ist als dreidimensionale Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Fertigkuchen geschützt und nicht rein technisch bedingt.

GALLUP II: Zur Benutzung einer Marke und Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen mit Druckereierzeugnissen

Auch eine ganz geringe Auflage ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke bei Druckereierzeugnissen.

FlowParty/flow: Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

OLG Frankfurt: Google AdWords jetzt doch wieder Markenverletzung

Die Verwendung eines Markenzeichens als Keyword zur Schaltung von Google AdWords Anzeigen sei jetzt doch eine Markenverletzung. Allerdings nur dann, wenn die Anzeige oberhalb der Suchergebnisse erscheine und nicht rechts daneben.

OLG Frankfurt: Google AdWords keine Markenverletzung

Das Gericht hält grundsätzlich keine Markenverletzung bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword für gegeben und stellt sich damit gegen die bislang einschlägige Rechtsprechung. Auch sei keine Wettbewerbsverletzung gegeben.

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorgelegt.

Patrick Lindner würde auch gern "Flocke" vermarkten

Der 47-jährige Volksmusikstar lässt seine Anwälte derzeit prüfen, ob er Ansprüche auf die Vermarktungserlöse mit dem Jungbären "Flocke" erheben kann, berichtet die WuV.

Datenbank für geographische Angaben

Das HABM hat eine Datenbank erstellt, die die geographischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel enthalten, die durch Gemeinschaftsverordnungen und bilaterale Verträge zwischen der EG und Drittländern geschützt sind.

Gemeinschaftsmarke: Das HABM prüft nicht mehr automatisch, ob identische oder ähnliche nationale Voreintragungen bestehen

Nationale Recherchenberichte, deren Zweck darin besteht, zu prüfen, ob Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ähnlich oder identisch zu bereits in den einzelnen EU Mitgliedstaaten eingetragenen Marken sind, werden ab dem 10. März 2008 optional. Damit steigt das Risiko, einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung zu bekommen, wenn nicht zuvor eine Markenrecherche durchgeführt wurde.

Markenanmeldung: Bald Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber schon erfolgten Eintragungen?

Das BPatG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Markenanmelder Anspruch darauf hat, eine Marke eingetragen zu bekommen, wenn zuvor schon einmal eine vergleichbare Marke eingetragen wurde. Falls dies bejaht wird könnten sich Markenanmelder künftig darauf berufen, dass schon einmal eine solche Marke eingetragen worden ist und bekämen ihre Marke registriert.

Markenverletzung: Keine Erstattung von zusätzlichen Patentanwaltskosten

Das LG Hamburg lehnt die Erstattung von Patentanwaltskosten neben den normalen Rechtsanwaltskosten bei einer aussergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung ab.

LG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Google AdWords

Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne kann grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin beweist - bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht -, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist.

BPatG: Marke 'Deutscher SportpresseBall' nicht eintragungsfähig für die Klassen 35, 41 und 43

Nach Auffassung des BPatG fehlt der Marke diesbezüglich jegliche Unterscheidungskraft.

Künftig keine Markenverletzung mehr bei reiner Verwendung als Unternehmenskennzeichen?

In zwei Entscheidungen haben der EuGH (Celine) und der BGH (THE HOME DEPOT) kürzlich ausgeführt, dass eine Marke dann nicht verletzt wird, wenn sie lediglich zur Bezeichnung des Unternehmens (als Firma) und nicht auch auf Waren verwendet wird.

OLG Frankfurt: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten

Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wonach Zugangsanbieter nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlich sind.

Inhaber einer .eu - Domain kann deren Verkauf untersagt werden

Verletzt der Inhaber einer .eu - Domain die Namensrechte eines anderen, so kann ihm im Wege eines Verfügungsverbotes der Verkauf der Domain untersagt werden, wenn er selbst keinen nachvollziehbaren Grund zur Domainnutzung hat.

Keine Positionsmarke für Kerben auf Bremstrommel

Die Anbringung von Kerben auf einer Bremstrommel in bestimmten Abständen ermöglicht es allein auf Grund der Gruppen von Kerben nicht, die beanspruchten Bremstrommeln für Fahrzeuge ihrer Herkunft nach von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, da die hier zu berücksichtigenden Merkmale in ihrer Gesamtheit und als Ganzes betrachtet sich nicht als Ursprungskennzeichen eines Unternehmens auf Bremstrommeln herausheben, so dass sie hinreichend sicher in der Erinnerung des angesprochenen Publikums haften bleiben können, um diesem eine Kaufentscheidung anhand der hier fraglichen Merkmale zu ermöglichen.

Keine Positionsmarke für Injektionsspritze

'Alpina' hat für Milchprodukte keine Unterscheidungskraft

Das HABM lehnte daher den Antrag auf Eintragung für die Waren der Klassen 29, 31, 32 und 33 ab.

Neue Regeln für Fernsehwerbung

Diesen Donnerstag hat das Europaparlament der Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt und damit den Weg für weniger Werbeunterbrechungen und legales Product Placement geebnet. Bond darf also weiterhin Aston Martin fahren.

HABM: Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren

Um das Widerspruchsverfahren zu straffen, hat das Amt eine Reihe von Änderungen sowohl bei der Zulässigkeitsprüfung als auch bei dem kontradiktorischen Teil des Verfahrens beschlossen. Die Hauptziele bestehen in der Vereinfachung der Zulässigkeitsprüfung, der klaren Regelung der Kostenverteilung bei der Zurücknahme eines Widerspruchs oder einer GM-Anmeldung sowie in der Reduzierung des bürokratischen Aufwands in Zusammenhang mit Anträgen auf wiederholte Verlängerung der Aussetzung.

Lizenzverträge sollen insolvenzfest werden

Die Änderungen sollen durch eine Anpassung des Insolvenzrechts aufgrund eines kürzlich von Ministerin Zypris vorgelegten Gesetzentwurfes erfolgen.

KG Berlin: Nur eine Geschäftsgebühr für Abmahnung und Abschlussschreiben

Für ein Abmahnschreiben und das in dieser Sache nach erwirkter Einstweiliger Verfügung versendete Abschlussschreiben fällt nur eine Geschäftsgebühr an, entschied das KG Berlin.

Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

Die Marke 'Kinder' wird nicht durch die anderen Marken 'Kinder Kram' und 'Kinderzeit' verletzt, da der Zeichenbestandteil 'Kinder' für sich keinen markenrechtlichen Schutz geniesst.

Haftung für Forenbetreiber begrenzt: Können Forenbetreiber aufatmen?

Betreiber eines Forums sind nicht dazu verpflichtet, allgemeine Forschungen darüber anzustellen, ob rechtswidrige Äußerungen im Forum enthalten sind, entschied das LG Düsseldorf. Es muss aber immer im Einzelfall geprüft werden, welche Überwachungsmaßnahmen zumutbar sind.

Bundesrechtsanwaltskammer gegen Deckelung der Abmahngebühren

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer gegen die dort vorgesehene Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in "einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung".

Auch AdWord - Werbung mit allgemeinem Begriff kann Markenrechte verletzen

Auch die Verwendung für sich genommen ganz allgemeiner Begriffe können Markenrechte verletzen, entschied das LG Berlin. Man muss zwar nicht alle Prüfungen vor Schaltung der Anzeige vornehmen. Jedoch haftet man, wenn man nach einem Hinweis nicht genügend ausschließende Keywords einsetzt.

hotel.de kann nicht als Wortmarke geschützt werden

Für Hoteldienstleistungen bietet die Marke keine Unterscheidungskraft.

Markenverletzung durch Google-Adword

Das LG Braunschweig bestätigt erneut, dass durch Google-AdWords Markenrechte verletzt werden können.

Adword-Werbung als Markenverletzung

Auch das LG Köln sieht in der Verwendung markenrechtlich geschützter Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzungen.

Keine Markenverletzung durch Google-Adwords

Das OLG Düsseldorf sieht in der Verwendung von Markenzeichen als Google AdWords keine Markenverletzung. Auch dann nicht, wenn gleiche Waren beworben werden, für die die Marke geschützt ist.

BGH: Urteilsbegründung zur Haftung von Forenbetreibern vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das vollständig begründete Urteil zur Haftung von Forenbetreibern für ehrverletzende Inhalte vorgelegt.

Gemeinschaftsmarken werden billiger

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium.

BGH: eBay haftet bei Markenverletzungen

neu.de ./. neu.eu keine Verwechslungsgefahr, kein Unterlassungsanspruch

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Apple und Cisco einigen sich wegen iPhone

Einem Bericht des WallstreetJournal zufolge haben Apple und Cisco ihre andauernden Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Marke iPhone endgültig beigelegt.

Standardeinstellungen bei Google Adwords fördern Markenverletzungen

Kennzeichen Elster darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

Cisco hat keine Rechte an der Marke iPhone mehr (Upd.)

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