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Clearingstelle für Markenschutz bei Einrichtung neuer Top Level Domains ist geöffnet.

Ab Dienstag dem 26. März 2013 besteht die Möglichkeit für Markeninhaber aus aller Welt bei einer...

Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Adwords

Beim Keyword-Advertising liegt grundsätzlich keine Markenverletzung vor, wenn die Werbung in einem...

BGH: Unterlizenzen bleiben bestehen wenn Hauptlizenz wegfällt

Eine Unterlizenz z. B. an einer Marke oder an Software bleibt auch dann wirksam, wenn die erteilte...

BGH: Patentanwaltskosten nicht erstattungsfähig

Patentanwaltskosten sind nicht erstattungsfähig wenn ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz...

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