20.01.2012 15:12
Markenrecht

HABM: Mehrfachanmeldungen zur Vermeidung der Vorlage von Benutzungsnachweisen zulässig

Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden

Von: RA Normen Lang

Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes hatte über einen Widerspruch zu entscheiden, bei dem eine Gemeinschaftsmarke mit Widerspruch basierend auf einer älteren nationalen französischen Marke angegriffen wurde. Die Widerspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen.

Die Französische Marke war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung noch nicht 5 Jahre eingetragen. Die Widersprechende war zum Zeitpunkt der Anmeldung Inhaberin von zwei identischen weiteren französischen Marken für identische Waren und Dienstleistungen. Diese Marken waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angegriffenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung jeweils länger als 5 Jahre angemeldet.

Der Anmelder wendete nun ein, dass die Widersprechenden bewußt aus der jüngeren französischen Marke vorgegangen sei, weil sie bzgl. der beiden älteren Marken die Benutzung nicht nachweisen könne. Die Widersprechende wendete fernerhin ein, dass es sich bei der Widerspruchsmarke um eine bösgläubige Anmeldung handele. Dies ergebe sich auch aus Richtlinie des Harmonsierungsamtes zur Prüfung von Nichtigkeitsanträgen. Danach wird angenommen, dass der Anmelder eine Marke dann bösgläubig handelt, wenn er wiederholt dieselbe Marke anmeldet, mit der Wirkung, dass er die Folgen des vollständigen oder teilweisen Verfalls wegen Nichtbenutzung früherer GM vermeidet. Hieraus zog der Anmelder die Schlussfolgerung  den Einwand geltend machen zu können, dass die Widerspruchsmarke nicht rechterhaltend benutzt sei, obwohl für diese die Benutzungsschonfrist von 5 Jahren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angegriffenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung noch nicht verstrichen war und mithin die Voraussetzungen für einen Nichtbenutzungseinwand im Sinne des Art. 43 GMV noch gar nicht vorlagen. Dies findet aber in der Gemeinschaftsmarkenverordnung keine Stütze. So sah dies auch die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts und bestätigte die Entscheidung der Widerspruchsabteilung.

FAZIT:

Die Entscheidung unterstreicht, dass Markeninhaber grundsätzlich ihre Marken mehrfach anmelden können, um in den Genuß der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren zu gelangen, binnen derer sie die Benutzung der Marke nicht nachweisen müssen. Aus einer solchen mehrfach angemeldeten Marke, die nicht benutzt wurde – für die es vielleicht auch nie Benutzungsabsicht gegeben hat – kann dennoch gegen Drittanmeldungen erfolgreich vorgegangen werden. Das Argument, der Widersprechende wolle mit seiner Strategie von Mehrfachanmeldungen nur den Markt blockieren, greift zumindest im Widerspruchsverfahren nicht durch. Der Markenanmelder könnte lediglich versuchen, im Wege der Löschungsklage gegen die in Serie angemeldete Marke vorzugehen.Nach der derzeitigen Rechtslage kann allerdings in Deutschland der Antrag auf Löschung wegen Bösgläubigkeit nur innerhalb von 2 Jahren nach Eintragung der zur löschenden Marke gestellt werden. Hinsichtlich bösgläubig angemeldeter Gemeinschaftsmarken sind keine Ausschlussfristen für die Stellung von Löschungsanträgen vorgesehen.

Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 15.10.2011, Az: R 2181/2010-2 NAVIGO / NAVIGO

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