18.09.2007 18:29

eBay, AGB, Internet, IT-Recht

Verkäufer müssen bei einem Widerruf die Kosten des erstmaligen Versandes (Hinsendung) erstatten

Von: RA Marco Rössel

lt. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 17.09.2007:

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen großen Versandhändler entschieden.

Die H. GmbH hatte - wie andere Versender auch - von Ihren Kunden eine Versandkostenpauschale verlangt, diese im Fall des Widerrufs aber nicht erstattet bzw. auf der Zahlung bestanden.

Das Gericht hat - aber nur für den Fall des Widerrufs der gesamten Bestellung - entschieden, dass einem Verbraucher nur die Kosten der Rücksendung (unter weiteren Voraussetzungen), nicht aber die Kosten der Hinsendung auferlegt werden können. Denn die Versandkostenpauschale gehört weder zu den unmittelbaren Kosten der Rücksendung noch lässt sie sich vom eigentlichen Kauf trennen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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