05.06.2008 20:43

Wettbewerbsrecht

BGH: Bohlen und Prinz Ernst August bekommen keinen Schadenersatz wegen Lucky Strike Werbung

Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gehe vor und Verbraucher würden durch die satirische Werbung nicht ernsthaft annehmen, die beiden würden die beworbenen Produkte empfehlen. Daher gäbe es auch keinen Schadenersatz, meinte der BGH.

Von: Rechtsanwalt Jens Liesegang

Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen hatten Schadenersatz verlangt. In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke "Lucky Strike" und der Textzeile: "War das Ernst? Oder August?"

In der anderen Werbeanzeige waren zwei Zigarettenschachteln abgebildet, an denen ein schwarzer Filzstift lehnt. In der darüber befindlichen Textzeile "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher" waren einzelne Wörter geschwärzt, ohne dadurch unleserlich zu werden. Das Werbemotiv spielte darauf an, dass das Buch "Hinter den Kulissen" von Dieter Bohlen im Jahre 2000 nach mehreren Gerichtsverfahren mit geschwärzten Textpassagen vertrieben worden war.

Der BGH hat die Schadenersatzklagen abgewiesen. Es seien aktuelle Geschehnisse zum Anlass für die Werbesprüche genommen worden, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten. Zwar spielten die Werbemotive nicht auf Ereignisse von historisch-politischer Bedeutung an. Das auch im Bereich der Wirtschaftswerbung bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, auf das sich die Beklagten berufen könnten, umfasse jedoch auch unterhaltende Beiträge, die Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse aufgriffen. In den Streitfällen habe an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen der Beklagten anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger. Die gebotene Güter- und Interessenabwägung falle zu Lasten der Kläger aus. Die Verwendung der Namen erwecke nicht den Eindruck, die Genannten würden die beworbene Zigarettenmarke empfehlen. Die Werbeanzeigen hätten auch keinen die Kläger beleidigenden oder herabsetzenden Inhalt. Die ideellen Interessen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger seien nicht verletzt. Als Folge dieser Abwägung müsse in den Streitfällen das Interesse der Kläger, eine Nennung ihrer Namen in der Werbung zu verhindern, zurücktreten. Deshalb seien ihnen auch keine Ansprüche auf Abschöpfung eines Werbewerts zuzubilligen.

BGH Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 223/05 und I ZR 96/07

Weitere News in dieser Kategorie

Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet verabschiedet

Punkte-Sammelauktion für Kinder ist erlaubt

Auch bloße Nachfrage kann unzulässige Werbeemail sein

BGH: Ausdrückliches Einverständnis für Zusendung von Werbung per Email und SMS erforderlich (sog. Opt-In)

BGH: Werbung mit unwahren, irreführenden Gewinnversprechen strafbar