Wettbewerbsrecht News
Eine nur an Verbraucher gerichtete Widerrufsbelehrung ist zulässig
Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"...
BGH gegen Abzocke mit Branchenbüchern ("Branchenbuch Berg")
Ein Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und...
BGH: Vorführwagen mit weniger als 1.000 km ist "Neuwagen"
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vorführwagen als Neuwagen angesehen werden kann,...
Neues Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) in Kraft getreten
Am 01.12.2011 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt in Kraft getreten....
Rechtsanwalt Sven Wittmaack jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verleiht Fachanwaltstitel
Justizministerium plant besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen
Die Bundesjustizministerin will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Ihr...
Die wichtigsten Änderungen beim Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Seit dem 04.08.2011 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht und es...