Wettbewerbsrechtliche Vorschriften im Online-Handel und bei eBay-Auktionen
Im Online-Handel warten viele Fallstricke. Einige davon seien hier genannt, die leicht gegen Wettbewerbsrechtsverstößen führen können.
Lassen Sie sich von uns zu weiteren Fragen beraten.
Jetzt kostenlose Anfrage machen
Fragen können Sie gern in unserem 
Forum zum Wettbewerbsrecht stellen.
Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Kaufverträge im Online-Handel und auch eBay-Auktionen sind sog. Fernabsatzverträge, wenn sie zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden. Bei solchen Fernabsatzverträgen haben die Verbraucher gem. §§ 312d, 355 BGB ein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
Die Preisangabenverordnung fordert u. a., dass Preise gegenüber Letztverbrauchern immer einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben sind (Endpreise). Bei Fernabsatzverträgen ist zusätzlich anzugeben, ob die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten und ob und wenn ja in welcher Höhe zusätzliche Kosten (z.B. Versandkosten) anfallen. Fehlende oder unzureichende Angaben stellen eine Wettbewerbsverletzung dar, die eine Abmahnung eines Mitbewerbers nach sich ziehen kann.
Aktuelles
eBay: Ab 15. Juni maximaler Versandkostenbetrag in 34 Unterkategorien
Um die teils überzogenen Versandkosten einzuschränken verpflichtet eBay seine Händler, in verschiedenen Unterkategorieren bestimmte maximale Versandkosten nicht zu überschreiten.
Verkäufer müssen bei einem Widerruf die Kosten des erstmaligen Versandes (Hinsendung) erstatten
lt. Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 17.09.2007:
Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen großen Versandhändler entschieden.
Die H. GmbH hatte - wie andere Versender auch - von Ihren Kunden eine Versandkostenpauschale verlangt, diese im Fall des Widerrufs aber nicht erstattet bzw. auf der Zahlung...
eBay haftet auch für jugendgefährdende Schriften
Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Haftung von eBay fort und bestätigt die Verantwortlichkeit für Unterlassung der Verbreitung jugendgefährdender Schriften - zumindest ab Kenntnis -.
E-Mail senden
Drucken
PDF
