luebeckonline.com NewsBlog

Bewerbungsphase für neue generische Top Level Domains ist gestartet

Fri, 20 Jan 2012 16:19:00 +0100

Die Bewerbung für neue ToplevelDomains kann jetzt bei der ICANN erfolgen. Markeninhaber sollten die Beantragung eigener gTLD’s in Erwägung ziehen und andere angemeldete gTLD’s auf Verletzung ihrer Marken prüfen.

HABM: Mehrfachanmeldungen zur Vermeidung der Vorlage von Benutzungsnachweisen zulässig

Fri, 20 Jan 2012 16:12:00 +0100

Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden

BGH gegen Abzocke mit Branchenbüchern ("Branchenbuch Berg")

marco.roessel@luebeck-gruppe.de — Tue, 03 Jan 2012 17:19:00 +0100

Ein Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, ist unlauter.

BGH: Vorführwagen mit weniger als 1.000 km ist "Neuwagen"

Sven.Wittmaack@luebeck-gruppe.de — Fri, 23 Dec 2011 14:57:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vorführwagen als Neuwagen angesehen werden kann, wenn der PKW mit einer Laufleistung von unter 1.000 km angeboten wird. Es besteht dann für den Verkäufer die Verpflichtung, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu machen.

Neues Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) in Kraft getreten

sven.wittmaack@luebeck-gruppe.de — Fri, 23 Dec 2011 09:33:00 +0100

Am 01.12.2011 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen zur Nutzung von CE- und GS-Kennzeichen sowie eigenständige Mitteilungs- und Informationspflichten.

Rechtsanwalt Sven Wittmaack jetzt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Mon, 19 Dec 2011 11:00:00 +0100

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verleiht Fachanwaltstitel

HABM: Inkrafttreten 10. Fassung der Nizzaklassifikation ab 1.1.2012

Tue, 06 Dec 2011 15:29:00 +0100

Ab Anfang 2012 wird die 10. Version der Nizzaklassifikation für Markenanmeldungen des HABM angewendet.

DPMA: Ab 1.1.2012 tritt 10. Fassung der Nizzaklassifikation in Kraft

Tue, 06 Dec 2011 15:02:00 +0100

Am 1. Januar 2012 tritt die 10. Ausgabe der "Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Klassifikation von Nizza)" in Kraft.

Ist Keywordadvertising auch mit bekannten Marken Dritter nach aktuellster Rechtsprechung des EuGH zulässig?

Tue, 29 Nov 2011 16:32:00 +0100

Der EuGH hat in seinem neuesten Urteil (Urteil vom 22. September 2011 in der Rechtssache C – 323/09) zu dem Thema Keywordadvertising entschieden, dass das Verwenden von (bekannten) Marken Dritter als Keyword grundsätzlich zulässig ist.

Justizministerium plant besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen

marco.roessel@luebeck-gruppe.de — Mon, 07 Nov 2011 12:12:00 +0100

Die Bundesjustizministerin will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren und den "fliegenden Gerichtsstand" eindämmen soll.