luebeckonline.com NewsBlog

Zulassungsausschuss ist an vereinbarten Praxiskaufpreis gebunden

marco.roessel@luebeck-gruppe.de — Thu, 02 Feb 2012 09:07:00 +0100

Sofern sich die beteiligten Ärzte über den Wert einer Praxis geeinigt haben, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein Raum für eine abweichende Festlegung des Kaufpreises durch die Zulassungsgremien.

EuGH billigt Ketten-Befristung bei ständigem Vertretungsbedarf

marco.roessel@luebeck-gruppe.de — Thu, 02 Feb 2012 09:00:00 +0100

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist (Urteil des EuGH vom 26.01.2012, Az. C-586/10).

Bewerbungsphase für neue generische Top Level Domains ist gestartet

Fri, 20 Jan 2012 16:19:00 +0100

Die Bewerbung für neue ToplevelDomains kann jetzt bei der ICANN erfolgen. Markeninhaber sollten die Beantragung eigener gTLD’s in Erwägung ziehen und andere angemeldete gTLD’s auf Verletzung ihrer Marken prüfen.

HABM: Mehrfachanmeldungen zur Vermeidung der Vorlage von Benutzungsnachweisen zulässig

Fri, 20 Jan 2012 16:12:00 +0100

Für eine Widerspruchsmarke müssen innerhalb der Benutzungsschonfrist auch dann keine Benutzungsunterlagen vorgelegt werden, wenn es sich um eine wiederholte Anmeldung der gleichen Marke handelt und die Vermutung besteht, dass die Widerspruchsmarke mehrfach angemeldet wurde, um erneut die Benutzungsschonfrist zu erlangen aber die Marke nicht zu verwenden

Lehman-Zertifikate - Frankfurter Sparkasse nimmt Revision zurück

jana.burek-fuerstenow@luebeck-gruppe.de — Fri, 20 Jan 2012 12:07:00 +0100

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 3.11.2010 (Aktenzeichen - 17 U 111/10) zu „Lehman-Zertifikaten“ ist rechtskräftig

Wie gründet man eine Sociedad Limitada (S.L.)

Thu, 19 Jan 2012 13:44:00 +0100

In diesem Beitrag erfahren Sie, was eine S.L. ist und wie man diese einfach gründenkann.

BGH entscheidet über den Winterdienst auf Bahnsteigen

marco.roessel@luebeck-gruppe.de — Wed, 18 Jan 2012 12:02:00 +0100

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang. Dass der Winterdienst auf ein anderes Unternehmen übertragen wurde, lässt die Verantwortung nicht...

BGH gegen Abzocke mit Branchenbüchern ("Branchenbuch Berg")

marco.roessel@luebeck-gruppe.de — Tue, 03 Jan 2012 17:19:00 +0100

Ein Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Daten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, ist unlauter.

BGH: Vorführwagen mit weniger als 1.000 km ist "Neuwagen"

Sven.Wittmaack@luebeck-gruppe.de — Fri, 23 Dec 2011 14:57:00 +0100

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vorführwagen als Neuwagen angesehen werden kann, wenn der PKW mit einer Laufleistung von unter 1.000 km angeboten wird. Es besteht dann für den Verkäufer die Verpflichtung, Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß zu machen.

Neues Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) in Kraft getreten

sven.wittmaack@luebeck-gruppe.de — Fri, 23 Dec 2011 09:33:00 +0100

Am 01.12.2011 ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen zur Nutzung von CE- und GS-Kennzeichen sowie eigenständige Mitteilungs- und Informationspflichten.