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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Mittlerweile verfolgt der Gesetzgeber mit dem AÜG auch arbeitsmarktpolitische Zwecke.

Die österreichische Rechtsgrundlage ist das dortige Arbeitskräfteüberlassungsgesetz AÜG.

<tr> <td>FNA:</td> <td>810-31/1</td> </tr> <tr><td>Ursprüngliche Fassung vom:</td><td>7. August 1972 (BGBl. I S. 1393)</td></tr>

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung <tr> <td>Kurztitel:</td> <td>Arbeitnehmerüberlassungsgesetz</td> </tr> <tr> <td>Abkürzung:</td> <td>AÜG</td> </tr>
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Arbeitsrecht
Inkrafttreten am:	11. Oktober 1972 <tr> <td>Letzte Neufassung vom:</td> <td>3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158)</td> </tr><tr> <td>Letzte Änderung durch:</td> <td>Art. 233 VO vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2435)</td> </tr><tr> <td>Inkrafttreten der letzten Änderung:</td> <td>8. November 2006 (Art. 559 VO vom 31. Oktober 2006)</td> </tr>
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

[Bearbeiten] Grundsätzliches

Das AÜG stellt die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unter einen so genannten Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Verleiher bedarf der behördlichen Erlaubnis. Dies gilt auch für Verleiher mit Sitz im Ausland. Die Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit. Etwa 1,25 Prozent aller Anträge werden abgelehnt, meist wegen Steuer- und Beitragsrückständen der Verleihunternehmen.

Handelt der Verleiher ohne Erlaubnis, so sind die Verträge, die er mit den Leiharbeitnehmern und den entleihenden Unternehmen vereinbart, unwirksam und es gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen.

In Betrieben des Baugewerbes ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grundsätzlich verboten. Für welche Betriebe das Verbot gilt, richtet sich nach der Baubetriebeverordnung^[1] (BaubetrV 1980) ^[2]. Nicht vom Überlassungsverbot erfasst sind bestimmte Arbeiten des Baunebengewerbes wie Maler- und Lackiererarbeiten, Klempner- Schreiner- oder Metallbauarbeiten^[3].

[Bearbeiten] Reform des Gesetzes

Das AÜG wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben.

Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche (sog. equal pay und equal treatment). Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen, wovon bereits Gebrauch gemacht worden ist, zum Beispiel durch die Tarifverträge des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA oder durch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Verfassungsbeschwerden von Arbeitgeberverbänden und Verleihunternehmen gegen den Gleichstellungsgrundsatz blieben erfolglos.

Mit diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber die Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeit erhöhen. Sie traten zum 1. Januar 2004 in Kraft.

[Bearbeiten] Kritik

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist nicht unumstritten. So fordern der Bundesverband Zeitarbeit und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, das AÜG und den Erlaubnisvorbehalt abzuschaffen.

[Bearbeiten] Fußnoten

↑ BaubetrV 1980 im Wortlaut
↑ Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2000 - III ZR 78/99 -
↑ eine vollständige Liste der ausgenommenen Arbeiten findet sich in § 2 BaubetrV