Firma

Eine Firma (lat: firmare = beglaubigen, befestigen; abgekürzt: Fa.) ist im Rechtssinne der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt, seine Unterschriften leistet und unter dem er klagen und verklagt werden kann. Man spricht auch von einer Firmierung.

Umgangssprachlich wird Firma auch als Synonym für Unternehmen verwendet.

Die Firma ist ein wesentlicher Bestandteil der Corporate Identity von Konzernen und größeren mittelständischen Unternehmen. Bei einer Übernahme eines Unternehmens kann die Firma beibehalten werden, wenn der vorherige Eigentümer zustimmt.

Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Firmengrundsätze 1.2 Firmenarten 1.3 Firmenzusätze 1.4 Firmenschutz 2 Österreichisches Recht 2.1 Firmengrundsätze 2.2 Firmenarten 2.3 Firmenzusätze 3 Siehe auch 4 Weblinks

[Bearbeiten] Deutsches Recht

Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Andere Gewerbetreibende können eine Geschäftsbezeichnung führen. Ein solches Handelsgewerbe muss in das Handelsregister eingetragen werden. Die Eintragung hat für die Firma jedoch lediglich deklaratorische Bedeutung. Die Firma muss als Zusatz in jedem Fall die Rechtsform oder den Kaufmannszusatz beinhalten. Geregelt ist das Recht der Firma in Deutschland in den §§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB).

[Bearbeiten] Firmengrundsätze

Rechtsformzusatz 

In jedem Fall muss die Firma einen Zusatz enthalten, der die Rechtsform (oder eine allgemein verständliche Abkürzung der Rechtsform) des Unternehmens angibt, z. B. e. K., Moon AG, Muster GmbH. (§ 19 HGB)

Firmenwahrheit 

Für Außenstehende muss erkennbar sein, wer Firmeninhaber ist und welche Art von Unternehmung vorliegt. Es dürfen keine falschen Angaben über Art und Umfang der Firma angegeben werden.

Firmenausschließlichkeit 

Jede Firma muss sich von anderen Firmen unterscheiden, die bereits im Handelsregister eingetragen sind und sich in der selben Gemeinde befinden. (§ 30 Abs. 1 HGB)

Firmenbeständigkeit 

Um Verwechselungen zu vermeiden, kann bei Übergabe der Firma nicht allein der Name verkauft werden; diese ist nur kaufbar, wenn die Branche beibehalten wird.

Firmenöffentlichkeit 

Jeder Kaufmann muss seine Firma in das Handelsregister eintragen lassen. In jedem Geschäftsbrief muss die Firma mit Rechtsformzusatz, zustellfähiger Anschrift und weiteren Angaben genannt werden.

Firmenklarheit 

Die Firma muss klar sein. Sie darf den Außenstehenden nicht über wesentliche geschäftliche Verhältnisse irreführen (§ 18 Abs. 2 HGB).

[Bearbeiten] Firmenarten

Personenfirma 

als Firma gibt ein Einzelkaufmann seinen Vor- und Nachnamen oder eine Gesellschaft den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter an, z. B. Henkel KGaA nach dem Unternehmensgründer Fritz Henkel.

Fantasiefirmen 

als Firma wird irgendein Ausdruck frei gewählt, z. B. Infineon

Sachfirma 

als Firma wird die Tätigkeit des Unternehmens sachlich beschrieben, z. B. Bankaktiengesellschaft

Mischfirmen 

eine Kombination aus Personen-, Fantasie- und/oder Sachfirma, z. B. Tchibo – Carl Tchilling-Hiryan-Kaffeebohnen

Wie auch bei Markennamen werden im Zuge der Globalisierung vermehrt international funktionierende Kunstbegriffe eingesetzt, welche einerseits in möglichst vielen Sprachen aussprechbar sind, andererseits aber in jeder Sprache positive Assoziationen wecken z. B. Novartis das die lateinischen Ausdrücke für neu und Kunst vereint.

[Bearbeiten] Firmenzusätze

Gesetze, beispielsweise das HGB in § 19, schreiben vor, dass eine Firma einen Zusatz enthalten muss, aus dem die Rechtsform bzw. die Kaufmannseigenschaft des Unternehmens zu ersehen ist.

In Deutschland gibt es folgende Rechtsformzusätze bzw. Kaufmannszusätze:

e. K.	eingetragener Kaufmann oder eingetragene Kauffrau
e. Kfm.	eingetragener Kaufmann
e. Kfr.	eingetragene Kauffrau
OHG / oHG	Offene Handelsgesellschaft
EWIV	Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
KG	Kommanditgesellschaft
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
AG	Aktiengesellschaft
SE	Europäische Gesellschaft (Societas Europaea)
VVaG	Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
eG	eingetragene Genossenschaft
SCE	Europäische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea)
eGmbH	eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung (veraltet)
eGmuH	eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (veraltet)
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
GmbH & Co. KG	Kommanditgesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Komplementärin
AG & Co. KG	Kommanditgesellschaft mit einer Aktiengesellschaft als Komplementärin
GmbH & Co. KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Komplementärin
AG & Co. KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien mit einer Aktiengesellschaft als Komplementärin
gGmbH	gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gAG	gemeinnützige Aktiengesellschaft
GbR	Gesellschaft bürgerlichen Rechts

[Bearbeiten] Firmenschutz

Registergerichtliches Firmenmissbrauchsverfahren

Das Registergericht kann von Amts wegen dafür sorgen, dass eine unzulässige Firma nicht weiter verwendet wird. Dafür steht ihm nach § 37 Abs. 1 HGB die Möglichkeit offen, ein Ordnungsgeld für den Fall anzudrohen, dass die Firma nicht zügig gelöscht wird. Das Registergericht kann bereits bei einem bloß objektiven Verstoß gegen das Firmenrecht tätig werden, ein fremdes Firmenrecht braucht also nicht verletzt zu sein. Die Einleitung des Firmenmissbrauchsverfahrens liegt im Ermessen des Gerichts, so dass es unter Abwägung der widerstreitenden Interessen einen unzulässigen Firmengebrauch auch dulden kann (vgl. OLG Köln BB 1977, 1671; BayObLGZ 1989, 44, 50). Das Verfahren nach § 37 Abs. 1 HGB wird durch die Erhebung einer Klage gegen die unzulässige Firmenverwendung nach § 37 Abs. 2 HGB nicht berührt. Allerdings kann das Firmenmissbrauchsverfahren in diesem Fall ausgesetzt werden (§ 127 FGG).

Privatrechtliche Unterlassungsansprüche

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 HGB kann derjenige, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma durch einen anderen in seinen Rechten verletzt ist, von diesem Unterlassung des Gebrauchs verlangen. Neben der Verletzung absoluter Rechte kommt auch jede weitere Beeinträchtigung eines rechtlichen Interesses wirtschaftlicher Art in Betracht (vgl. OLG Hamburg BB 1973, 1456; BGH NJW 1991, 2023). Einen Anspruch auf Einleitung eines Firmenmissbrauchsverfahrens nach § 37 Abs. 1 HGB gewährt § 37 Abs. 2 HGB nicht.

Der privatrechtliche Unterlassungsanspruch des § 37 Abs. 2 HGB setzt kein Verschulden voraus; deshalb bleiben auf anderen Vorschriften beruhende Ansprüche auf Schadensersatz unberührt, § 37 Abs. 2 Satz 2 HGB. Als solche kommen etwa deliktsrechtliche Ansprüche (§ 12 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 37 Abs. 2 HGB, § 826 BGB), der markenrechtliche Schadensersatzanspruch (§ 15 Abs. 5 HGB i.V.m. § 5 Abs. 2 Markengesetz) und der wettbewerbsrechtliche Schadensersatzanspruch (§§ 3, 5, 9 UWG) in Betracht.

Neben dem in § 37 Abs. 2 Satz 1 HGB normierten Unterlassungsanspruch können sich Unterlassungsansprüche auch aus dem allgemeinen Zivilrecht (§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 12 BGB; § 12 Satz 2 BGB), dem Markenrecht (§ 15 Abs. 4 Markengesetz i.V.m. § 5 Abs. 2 Markengesetz) und dem Wettbewerbsrecht (§§ 3, 5, 8 UWG) ergeben.

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[Bearbeiten] Österreichisches Recht

[Bearbeiten] Firmengrundsätze

siehe Firmengrundsätze (Deutsches Recht)

[Bearbeiten] Firmenarten

siehe Firmenarten (Deutsches Recht)

[Bearbeiten] Firmenzusätze

In Österreich lauten die wichtigsten Rechtsformzusätze:

Unternehmensform	Rechtsformzusatz	Rechtsformzusatz ab Inkrafttreten der Handelsrechtsreform am 1. Januar 2007
Einzelkaufmann (vormals) bzw. Einzelunternehmer (seit 1.1.2007)	kein Rechtsformzusatz	e.U. eingetragener Unternehmer eingetragene Unternehmerin
Offene Handelsgesellschaft (vormals) bzw.    Offene Gesellschaft (seit 1.1.2007)	OHG bzw. kein Rechtsformzusatz	OG
Kommanditgesellschaft	KG bzw. kein Rechtsformzusatz	KG
Offene Erwerbsgesellschaft	OEG	wurde zur Offenen Handelsgesellschaft
Kommandit-Erwerbsgesellschaft	KEG	wurde zur Kommanditgesellschaft
Gesellschaft mit beschränkter Haftung	GmbH	GmbH
Aktiengesellschaft	AG	AG
Genossenschaft	registrierte Genossenschaft	registrierte Genossenschaft
Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung	EWIV	EWIV
Europäische Gesellschaft (Societas Europaea)	SE	SE

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[Bearbeiten] Siehe auch

• Marketing
• Image
• Etymologie von Unternehmensnamen

[Bearbeiten] Weblinks

• Spiegel-Artikel: Geheimnis der Firmennamen
• decisions.ch Entscheidungen zum Schweizer Firmenrecht