Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten
Das Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten behandelt die in den Vereinigten Staaten von Amerika für Gesellschaften vorgesehenen Rechtsformen. Das föderalistische System der Vereinigten Staaten erlaubt es jedem Bundesstaat, ein eigenes Gesellschaftsrecht zu entwickeln. Dadurch unterscheiden sich die möglichen Gesellschaftsformen von Staat zu Staat erheblich. Eine Vereinheitlichung ist nur unter den kleineren Bundesstaaten zu finden, deren Gesetze dem Model Business Corporation Act entsprechen.
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[Bearbeiten] Corporation
Insbesondere die als Corporation bezeichneten Kapitalgesellschaften haben Bedeutung für die Wirtschaft in Europa. Zum einen sind die meisten großen amerikanischen Unternehmen als Kapitalgesellschaft organisiert, zum anderen sind einige der amerikanischen Gesellschaftsformen als Mantel für eigene Geschäfte beliebt, weil sie ohne die strengen Kapitalaufbringungsvorschriften des deutschen, österreichischen oder Schweizer Gesellschaftsrechts die Haftung des Handelnden auf das Gesellschaftsvermögen beschränken können.[1]
Die Corporation zeichnet sich im besonderen dadurch aus, dass die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird (limited liability) und das Unternehmen über den Tod der Gründer und Anteilseigner hinaus bestehen bleibt (perpetual lifetime).
Als incorporated gelten Unternehmen in den USA, die nach dem geltenden Gesellschaftsrecht eines dortigen Bundesstaates im Handelsregister eingetragen wurden. Es ist nicht zwingend notwendig, dass ein Unternehmen seinen Sitz in dem Bundesstaat hat, in dem es eingetragen wurde (Gründungstheorie).
Die Rechtsfähigkeit der Kapitalgesellschaft nach US-amerikanischem Recht wird von der deutschen Rechtsordnung kraft des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages vom 29. Oktober 1954 anerkannt.[2]
[Bearbeiten] Etymologie
Corporation ist ein aus dem englischen stammender Begriff, der oft als Zusatz in dem Firmennamen genutzt wird. Dieser wird auch als Abkürzung in Form von Corp. oder Inc. (incorporated) angewandt. Microsoft Deutschland GmbH beispielsweise ist ein Tochterunternehmen der Microsoft Corporation. Im Volksmund wird unter Corporation nur eine Aktiengesellschaft, die an einer Börse notiert ist, verstanden, was aber nicht immer zutrifft.
Das Wort stammt ebenso wie der deutsche Begriff Körperschaft vom lateinischen Corpus (Körper) ab. Eine Corporation ist demnach eine Körperschaft, das heißt eine Gemeinschaft von Personen (Gesellschaft) bzw. eine diese Personen vertretende Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Person).
In England wurde die Instanz corporation genannt, die sich um die Gemeinden kümmerte. Dies wurde 1973 aufgehoben und nur noch die Corporation of London trägt diese Bezeichnung.
[Bearbeiten] Aktien
Corporations können gewinnorientierte oder nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaften sein. Bei der normalen (gewinnorientierten) Corporation unterscheidet man zwischen „authorized shares“ und „issued shares“. Alle Aktien, deren Anzahl in den Articles of Incorporation angegeben wurde, nennen sich authorized shares. Die sogenannten „issued shares“ sind diejenigen Aktien, die tatsächlich von Shareholdern (Aktionären) übernommen wurden. Die Aktien müssen in den USA nicht zwangsläufig einen Nennbetrag besitzen.
Die nicht gewinnorientierten Corporation, die sogenannten "Non Profit" Corporation, geben dabei keine Aktien heraus. Als "Non Profit" Corporation treten z. B. Stiftungen, Kirchen und sonstige gemeinnützigen Organisationen auf.
[Bearbeiten] Typen und Formen
- Public oder publicly traded ist eine Corporation dessen Aktien an einer Börse notiert sind und dort gehandelt werden. Dazu gehören die größten Corporationen in den USA.
- Die Mehrzahl der Corporationen sind closely held, privately held oder close corporations und werden somit nicht öffentlich gehandelt.
- Eine weitere Form sind mutual benefit corporations, deren Ziel es ist, im Sinne der Anteilseigner zu agieren. Beispiele dafür sind Golf- oder Tennisclubs, die als Corporation im Sinne der Mitglieder Sportanlagen kaufen und betreiben.
[Bearbeiten] Unterschiede Incorporation-Corporation
Hier gibt es keine Unterschiede, der Begriff Incorporation, Inc. oder auch Corporation sind nur bestimmte Bezeichnungen für eine US-Aktiengesellschaft. Zum Vergleich: In Deutschland kann auch eine Aktiengesellschaft wählen, ob sie sich Muster AG oder Muster Aktiengesellschaft nennt.
[Bearbeiten] Einzelne Staaten
[Bearbeiten] Delaware
Der Bundesstaat Delaware hat ein von den übrigen US-Bundesstaaten abweichendes, sehr liberales Gesellschaftsrecht. (Delaware General Corporation Law). Daraus ergeben sich verschiedene Vorteile für den Gründer und Aktionär einer Corporation nach dem Recht des Staates Delaware:
Die Gründung einer US-Corporation nach dem Recht von Delaware ist von jedem Ort der Erde aus schriftlich möglich. Es kann eine Einmann-Gesellschaft oder mit mehreren Aktionären gegründet werden. Es ist kein Minimum-Kapital nötig. Im Normalfall werden 1.500 Aktien ohne Nennwert gezeichnet, somit beläuft sich das Aktienkapital auf Null US-Dollar.
Der Gründer respektive Aktionär kann zugleich Präsident (Direktor), Schatzmeister und Sekretär in einer Person sein. Die Zweckbestimmung kann sehr breit, aber auch kurz formuliert werden. Sie muss lediglich dem Gesellschaftsrecht von Delaware entsprechen.
Die Kosten der Gründung und die jährlichen Kosten sind sehr niedrig. Sofern der Aktionär nicht Amerikaner ist und nicht in den USA wohnt, fällt lediglich eine so genannte „Franchise-Steuer“ an, die sich nach der Höhe des Gesellschaftskapital richtet. Im Normalfall bedeutet dies ca. US$ 50 pro Jahr. Bedingung für diese praktisch vollständige Steuerbefreiung ist, dass in den USA keine Geschäfte getätigt werden.
Die Person oder Gesellschaft, welche das Rechtsdomizil im Staate Delaware zur Verfügung stellt, nimmt keine normale Geschäftskorrespondenz zur Weiterleitung entgegen, sondern nur die rechtlich anfallenden Dokumente. Es kann jedoch ein Postnachsendedienst separat vereinbart werden.
Wenn der Aktionär selbst alle Funktionen der AG übernimmt, ist keine Gewähr für die Anonymität gewährleistet. Es besteht jedoch die Möglichkeit einer fast 100%igen Anonymität (mittels eines so genannten "Pen name", also einem selbst gewählten „Künstler-Name“).
Der Eintrag einer Delaware AG im Gesellschaftsregister kann durch eine so genannte Apostille gemäß der Haager Übereinkunft vom 5. Oktober 1961 dokumentiert werden. Die "Haager Apostille" bestätigt die Echtheit der öffentlichen Urkunde, die hierfür im Original vorgelegt wurde. Durch diese Apostille kann die Existenz einer Delaware AG in den meisten Staaten der Welt nachgewiesen werden.
Für die Eintragung der Gesellschaft ist ein lokaler Repräsentant (= "Registered Agent") notwendig. Dieser stellt durch seine Adresse den Rechtssitz der AG dar und empfängt alle gesetzlich notwendigen Dokumente. Darüberhinaus bieten die meisten Agenten zusätzliche Dienstleistungen an, wie z. B. Korrespondenz-Nachsendedienste usw.
Die Bedeutung des liberalen Gesellschaftsrechtes des US-Bundesstaates Delaware ergibt sich daraus, dass über 200.000 AGs in diesem Staat registriert sind, darunter auch sehr namhafte und große Weltfirmen, wie z. B. Coca-Cola Company, General Motors, Google, Walt Disney Co., McDonald's Co. Über die Hälfte der "Oberen 500" (Fortune 500) sowie über ein Drittel der an der New Yorker Börse notierten amerikanischen AGs haben ihren Rechtssitz in Delaware, USA.
[Bearbeiten] Nevada
Wenn die Privatsphäre der Anteilseigner am wichtigsten ist, werden die Unternehmen gern in Nevada eingetragen, da dort die Eigentumsverhältnisse nicht öffentlich sein müssen. Aber auch in anderen Staaten sind die Eigentümer nicht mehr öffentlich einsehbar, wie z. B. in Florida.
[Bearbeiten] Fußnoten
- ↑ Ob die Haftungsbeschränkung auch für Briefkastenfirmen gilt, hat der BGH im Urteil vom 5. Juli 2004, II ZR 389/02, ausdrücklich offen gelassen.
- ↑ BGH, Urteil vom 29. Januar 2003, VIII ZR 155/02.