Selbsthilfe (Recht)

Die Selbsthilfe stellt im deutschen Rechtssystem eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist (Gewaltmonopol des Staates). Die Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund, führt also zur Rechtmäßigkeit der privaten Rechtsdurchsetzung, sodass weder strafrechtliche noch zivilrechtliche Sanktionen erfolgen.

Ausnahmsweise erlaubte Selbstvollstreckungsmöglichkeiten (Selbstjustiz) sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt:

• § 229 BGB - Selbsthilfe
• § 562b BGB - Pfandrecht des Vermieters
• § 592 BGB - Pfandrecht des Verpächters
• § 704 BGB - Pfandrecht des Beherbergungsgastwirtes
• § 859 und § 860 BGB - Selbsthilfe des Besitzers / -des Besitzdieners
• § 910 BGB - Selbsthilfe des Grundstückseigentümers bei Überhang
• § 962 BGB - Verfolgung eines Bienenschwarmes durch den Eigentümer

Selbsthilfe ist hierbei nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auszuüben, sie darf nicht weitergehen als zur Abwendung der Gefahr erforderlich (vgl. § 230 BGB: Grenzen der Selbsthilfe). Um die weitgehenden Selbsthilferechte für das Opfer erträglich zu machen, korrespondiert mit ihnen oft eine scharfe Haftung für irrtümliche Ausübung. Wer also versehentlich annimmt, es liege ein Fall der Selbsthilfe vor, haftet abweichend vom sonst herrschenden Verschuldensprinzip verschuldensunabhängig, also "auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht", § 231 BGB (vgl. Gefährdungshaftung).

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