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OLG Frankfurt am Main: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen nur ausnahmsweise erstattungsfähig

Werden bei markenrechtlichen Abmahnungen neben den normalen Rechtsanwaltskosten auch Patentanwaltskosten geltend gemacht, so sind diese nicht grundsätzlich erstattungsfähig. Das OLG Frankfurt stellt entgegen sonst üblicher Rechtsprechung klar, dass die Kosten nur erstattbar sind, wenn der Patentanwalt eine besondere Tätigkeit entfaltet hat, die – wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benu

Künftig internationale Geschmacksmuster-Anmeldungen auch über DPMA

Durch eine Änderung des Geschmacksmustergesetzes können künftig internationale Registrierungen von Geschmacksmustern direkt über das DPMA angemeldet werden.

BGH: Eigenbedarfskündigung auch wegen Nutzung durch nahe Familienangehörige

Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters ist wirksam.