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Neue Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Seit dem 08.05.2012 gilt für die die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen die EU-Verordnung 1007/2011. Sie enthält zwingende Informationspflichten für Hersteller, Importeure und Händler von Textilerzeugnissen. Die Verordnung hat das früher geltende Textilkennzeichnungsgesetz ersetzt.

Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 (Az. VI R 33/10) entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Es reicht nicht aus, wenn als Fahrtziele nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben später präzisiert werden.

Namensrecht bei Kindern von deutsch-spanischen Ehepaaren

Wenn Sie eine deutsch-spanische Ehe führen und sich fragen, welchen Namen werden Ihre gemeinsame Kinder führen werden, so sollten Sie wissen, wonach sich der Name der Kinder bestimmt.

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