Der Anwaltsvertrag

Hier finden Sie Muster und Erläuterungen für das Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant.

Ãœbersicht

• Grundlagen Anwaltsgebühren
• Honorarvereinbarungen
• Vertrag über den außergerichtlichen Einzug von Forderungen durch Rechtsanwalt
• Auftrag zur gerichtlichen/außergerichtlichen Vertretung
• Grundzüge Rechtsschutzversicherung
• Rechenbeispiele zum RVG
• Handlungsbedarf bei Sozietätsverträgen mit Tätigkeitsvergütungen ?
• Hinweise für die Gestaltung eines Sozietätsvertrages
• Gerechte Bewertung? - Gewinnverteilung in groÃ?en Sozietäten
• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO, bis 5.5.2004)
• Anwaltverein: "Die zehn Gebote der Anwaltschaft im Internet"
• Informationspflichten
• Hinweise für das Verhalten des Rechtsanwalts bei der Durchsuchung in Kanzleiräumen und bei der Beschlagnahme von Mandantenunterlagen durch staatliche Organe.
• Abrechnung Verkehrssachen nach DAV - Abkommen
• Mandatsbeendigung insbesondere bei Nichtzahlung von Rechnungen und notwendige Ma�?nahmen
• Kostenrechnung RA wie Vereinbarung
• Kostenberechnung mit Begleitschreiben (Zeitabrechnung)

Vergütung

Die Vergütung des Rechtsanwaltes ist gesetzlich festgelegt durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das am 01. Juli 2004 die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst hat. Eine individuelle Gebührenvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant (beispielsweise als ausgehandelter Festbetrag oder auf Basis von Stundensätzen) ist möglich.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten.

Anwaltshaftung

Man unterscheidet die Anwaltshaftung gegenüber dem Mandanten bei Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag und die Haftung gegenüber Nichtmandanten, d.h. Drittschädigung durch anwaltliche Fehlleistung. In beiden Fällen ist der Rechtsanwalt zu Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt innerhalb der so genannten regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 250.000 EUR pro Versicherungsfall abzuschließen (§ 51 BRAO).

Links

Bundesrechtsanwaltsordnung

Fachanwaltsordnung

Website der Bundesrechtsanwaltskammer

Berufsordnung
BORA - Stand 1.7.2006 (pdf)
BORA - Stand 1.3.2006 (pdf)

Archiv (ältere Fassungen)

Fachanwaltsordnung
FAO - Stand 1.7.2006 (pdf)
FAO - Stand 1.7.2005 (pdf)

Archiv (ältere Fassungen)

Bundesrechtsanwaltsordnung
(BRAO)
The Federal Lawyers´Act (Stand: 11.6.2002)

• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) (Stand: 5.5.2004 - zuletzt geändert am 22.9.2005)
• Bundesgebührenordnung (BRAGO)
  
  
• Berufsregeln (pdf) der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (Stand: 1. 11. 2001)
  
  
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG - Stand: zuletzt geändert 26.10.2003)
  
  
• Law Implementing the Directives of the European Community (pdf) pertaining to the professional law regulating the legal profession
  
• Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG):
  Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 Satz 2 GwG (nebst Erläuterungen)
• Verhaltensempfehlungen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB (Das Bundeskriminalamt unterrichtet passwortgeschützt über neuere Entwicklungen der Geldwäschebekämpfung (www.bka.de unter Financial Intelligence Unit). Das Passwort kann bei der Geschäftsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer abgefragt werden.)
  
  
  
• Richtlinien (pdf) des Österreichischen Rechtsanwaltskammertage

Aktuelles

OLG Stuttgart: § 15a RVG ist auch auf Altfälle anzuwenden

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung i.S. des § 60 Abs. 1 RVG, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV), so dass § 15a RVG auch auf noch...

BVerfG: Begrenzung des Anwaltshonorars auf die fünffachen gesetzlichen Gebühren ist verfassungswidrig

Honorarvereinbarungen sind grundsätzlich zu respektieren. Gerichte dürfen nicht einfach die durch Vergütungsvereinbarung geschuldeten Anwaltshonorare auf den fünffachen Satz der gesetzlichen Gebühren beschränken, entschied das BVerfG. Es ist eine Einzelfallabwägung erforderlich bei der der Anwalt...

§ 15a RVG in Kraft: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten.

Rechts­an­walts­ver­gü­tung: Ge­setz­ge­ber klärt den Be­griff der An­rech­nung

Durch Einfügung des neuen § 15a im RVG sollen die Unklarheiten zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr etwa in darauf folgenden gerichtlichen Verfahren beseitigt werden. In der Kos­ten­fest­set­zung muss etwa eine Ver­fah­rens­ge­bühr auch dann in vol­ler Höhe fest­ge­setzt wer­den, wenn eine...

Einigungsgebühr nach RVG auch ohne Entlastung der Gerichte

Der BGH hat in einem Beschluss vom 17.09.2008 klargestellt, dass eine Entlastung der Gerichte nicht Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG ist. Anders als nach der früher geltenden Regelung des § 23 BRAGO ist ein Vergleich i.S.d. § 779 BGB also nicht mehr...

Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten.

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist heute in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.

DAV fordert Erhöhung der Anwaltsgebühren

Anlässlich des 59. Deutschen Anwaltstages forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine lineare Erhöhung der anwaltlichen Gebühren, die in dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sind. Eine Erhöhung sei notwendig, da es seit 1994 keine Anpassung der gesetzlichen Gebührentabellen gegeben hat....

Erfolgshonorare mit Anwälten jetzt zulässig

Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag verabschiedet, der das bisher bestehende Verbot aufhebt. Danach können künftig Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtsuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den...

BVerG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus zulässig

Es ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Anwälte etwa auf eBay Beratungsleistungen anbieten, auch wenn dieszu einem besonders günstigen Preis geschieht.

Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den...

Neuordnung der Rechtsberatung beschlossen

Gemeinnützige, unentgeltlich arbeitende Einrichtungen sollen künftig grundsätzlich in Rechtsfragen beraten dürfen. Ansonsten bleibt es aber dabei, dass nur Rechtsanwältinnen und -anwälte vor Gericht auftreten und bezahlten Rechtsrat anbieten können.

Anwälte können bald Erfolgshonorar vereinbaren

Unter bestimmten Voraussetzungen können Mandanten bald mit ihren Rechtsanwälten vereinbaren, dass nur im Erfolgsfalle ein bestimmtes Honorar zu zahlen ist. Einen solchen Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium am 31.10.2007 vorgelegt.

Amateure kommen: Das Beratungsmonopol durch Rechtsanwälte fällt

Der Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Rechtsschutzversicherer Advocard unter Beschuss

Ein Vorstoß des Rechtsschutzversicherer Advocard sorgt für helle Aufregung bei den Konkurrenten: Künftig sollen Anwälte die Advocard empfehlen, dafür erhalten die Mandanten einen Teil der Beratungsgebühr zurück. „Rechtswidrig“ lautet das einhellige...

Anwaltliche Erfolgshonorare werden zulässig

Das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmen zulassen, entschied das BVerfG und gab dem Gesetzgeber eine Frist auf binnen derer eine Neuregelung zu schaffen ist. Erfolgshonorare müssten etwa zulässig sein, wenn der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten...

Such dir einen Anwalt als Freund

Künftig kann es wichtig werden, sich den Anwalt zum Freund zu machen, denn nach dem heute in Erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht soll im Freundeskreis kostenlos beraten werden können.