Dienstwagenüberlassungsvereinbarung mit privater Nutzung

DIENSTWAGENÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG

Zwischen

...

- nachfolgend AG genannt -

und

...

- nachfolgend AN genannt -

Vorbemerkung:

Zwischen den Parteien besteht seit dem ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Über die Bereitstellung eines Dienstwagens ab dem wird folgende Vereinbarung getroffen.

§ 1 Dienstwagenüberlassung und Umfang der privaten Nutzung

Der AG stellt dem AN einen Dienstwagen der Mittelklasse zur Verfügung, der vom AN auch für private Fahrten genutzt werden darf. Die Auswahl des Typs sowie der Ausstattung obliegt dem AG, d.h. der AN hat keinen Anspruch auf bestimmte Fahrzeugtypen oder -marken und eine bestimmte Fahrzeugausstattung. Bei der Überlassung des Dienstwagens für private Fahrten handelt es sich um eine freiwillige Leistung des AG, die nach § 6 jederzeit widerrufen werden kann. Die Überlassung des Dienstwagens an Dritte ist außer im Fall dienstlicher Veranlassung nicht gestattet.

Der AN versichert, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein. Änderungen, Einschränkungen oder der – ggf. vorübergehende – Entzug der Fahrerlaubnis sind dem AG sofort mitzuteilen. Das Fahrzeug ist bei Entzug der Fahrerlaubnis unverzüglich an den AG zurückzugeben.

Der AN ist verpflichtet, die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, wie das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung und die Straßenverkehrszulassungsordnung, einzuhalten.

§ 2 Besteuerung des privaten Gebrauchs

Die unentgeltliche Benutzung des firmeneigenen Dienstwagens für private Zwecke stellt einen geldwerten Vorteil dar, der entsprechend der steuerlichen Vorschriften zusammen mit den monatlichen Bezügen des AN zu versteuern ist. Zurzeit beträgt der zu versteuernde Betrag % des Listenpreises des Dienstwagens.

Zur privaten Nutzung zählen auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Die auf den geldwerten Vorteil gemäß Absatz 1 und 2 entfallende Lohn- bzw. Einkommensteuer trägt der AN.

§ 3 Kosten und Wartung

Der AG übernimmt sämtliche Betriebs- und Unterhaltungskosten eingeschlossen die Kfz-Steuer, Kfz-Haftpflicht, Inspektions- und Wartungskosten einschließlich Ersatzteile und –reifen, Reparaturkosten, Kraftstoffkosten sowie eine Vollkaskoversicherung.

Der AN ist verpflichtet, für die rechtzeitige Durchführung der vom Hersteller empfohlenen oder sonst notwendig erscheinenden Maßnahmen zu sorgen. Hierzu zählen unter anderem Inspektionen, Ölwechsel und Reinigung. Der AN ist auch für die Kontrolle des Ölstandes und des Reifendrucks verantwortlich. Die vorgenannten Maßnahmen sind, sofern möglich, durch die unternehmenseigene Werkstatt zu erledigen.

Die bei der dienstlichen oder privaten Nutzung des Dienstwagens verhängten Geldbußen hat der AN selbst zu tragen.

§ 4 Schadenfreiheitsrabatt

Der AN kann den privaten Schadenfreiheitsrabatt auf das

ENDE DES AUSZUGES

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