Markenrecht

Computerspiel BULLY verletzt nicht Namensrechte von Michael "Bully" Herbig

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Patentverfahren werden beschleunigt

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Löschung der Marke "POST" aufgehoben

Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Löschung der Marke POST aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.

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Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen

Ab 1. September 2008 treten Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in Kraft. Zwischen Vertragsparteien des Madrider Systems, die sowohl dem Madrider Markenabkommen (MMA) als auch dem PMMA angehören, ist künftig das PMMA maßgebend.

BGH: Verwendung des Zeichens Post verletzt keine Markenrechte

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" gegen "City Post" und "Die Neue Post"

PLUS-TAXI ist für Klassen 35 und 41 eintragungsfähig

Das BPatG hob die Ablehnung der Markeneintragung für Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwal-tung; Büroarbeiten sowie Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten auf.

„Europäische Tourenwagen Masters“ nicht eintragungsfähig

Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft auch für Waren wie Waschmittel, Biere, Blumen, Bekleidung etc.

'Rent Your IT' auch nicht als Wort-/ Bildmarke eintragungsfähig

Das BPatG wies dies Beschwerde gegen die Ablehnung der Markeneintragung zurück, da auch die grafischen Elemente keine Unterscheidungskraft begründen.

GIROPAY ist eintragungsfähig

Das BPatG hob den Beschluss des DPMA auf, mit dem die Markeneintragung versagt worden war.

TRENDTESTER nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde gegen die Abweisung der Markeneintragung zurück, da es sich um ein nicht unterscheidungskräftiges Zeichen handelt.

Elektronische Markenanmeldung in Deutschland noch einfacher

Die Software DPMAdirekt wurde komplett überarbeitet und bietet jetzt eine Vielzahl von Neuerungen. Im Vordergrund stand eine neu gestaltete Oberfläche, von der alle Funktionen wie das Erstellen, Editieren, Signieren und Versenden der Vorgänge sowie das Empfangen der Anmeldebenachrichtigung direkt aufrufbar sind.

Zwei Streifen sind nicht gleich drei Streifen

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Anbringung von drei Streifen auf Bekleidung eine Marke für drei Streifen von adidas verletzt. Nach Auffassung des EuGH haben die beiden Streifen nur dekorativen Charakter und stellen daher keine Angabe über ein Merkmal der Waren dar und mithin keine Markenverletzung.

BGH: Kostenerstattung für Abschlußschreiben

Die Anwaltsgebühren sind für ein sog. anwaltliches Abschlußschreiben gesondert neben Abmahnkosten zu erstatten, wenn eine Abschlusserklärung abgegeben worden ist, entschied der BGH.

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der BGH hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

BGH: Milchschnitte bleibt 3D-Marke

Die Form ist als dreidimensionale Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Fertigkuchen geschützt und nicht rein technisch bedingt.

GALLUP II: Zur Benutzung einer Marke und Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen mit Druckereierzeugnissen

Auch eine ganz geringe Auflage ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke bei Druckereierzeugnissen.

FlowParty/flow: Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen kann dadurch begrün-det werden, dass eine einem Dritten gehörende ältere Marke als Stammbestandteil einer insgesamt prioritätsjüngeren Markenserie verwendet wird (Abweichung von BPatG, Beschl. v. 20.1.1992, 30 W (pat) 212/91). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die in die jüngere Markenserie übernommene ältere Marke durch Benutzung (auch) als Firmenkennzeichnung Hinweischarakter auf das Unternehmen des Inhabers der älteren Marke erlangt hat. 

BPatG, Entscheidung vom 14. April 2008, 32 W (pat)...

OLG Frankfurt: Google AdWords jetzt doch wieder Markenverletzung

Die Verwendung eines Markenzeichens als Keyword zur Schaltung von Google AdWords Anzeigen sei jetzt doch eine Markenverletzung. Allerdings nur dann, wenn die Anzeige oberhalb der Suchergebnisse erscheine und nicht rechts daneben.

OLG Frankfurt: Google AdWords keine Markenverletzung

Das Gericht hält grundsätzlich keine Markenverletzung bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword für gegeben und stellt sich damit gegen die bislang einschlägige Rechtsprechung. Auch sei keine Wettbewerbsverletzung gegeben.

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorgelegt.

Patrick Lindner würde auch gern "Flocke" vermarkten

Der 47-jährige Volksmusikstar lässt seine Anwälte derzeit prüfen, ob er Ansprüche auf die Vermarktungserlöse mit dem Jungbären "Flocke" erheben kann, berichtet die WuV.

Datenbank für geographische Angaben

Das HABM hat eine Datenbank erstellt, die die geographischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel enthalten, die durch Gemeinschaftsverordnungen und bilaterale Verträge zwischen der EG und Drittländern geschützt sind.

Gemeinschaftsmarke: Das HABM prüft nicht mehr automatisch, ob identische oder ähnliche nationale Voreintragungen bestehen

Nationale Recherchenberichte, deren Zweck darin besteht, zu prüfen, ob Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ähnlich oder identisch zu bereits in den einzelnen EU Mitgliedstaaten eingetragenen Marken sind, werden ab dem 10. März 2008 optional. Damit steigt das Risiko, einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung zu bekommen, wenn nicht zuvor eine Markenrecherche durchgeführt wurde.

Markenanmeldung: Bald Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber schon erfolgten Eintragungen?

Das BPatG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Markenanmelder Anspruch darauf hat, eine Marke eingetragen zu bekommen, wenn zuvor schon einmal eine vergleichbare Marke eingetragen wurde. Falls dies bejaht wird könnten sich Markenanmelder künftig darauf berufen, dass schon einmal eine solche Marke eingetragen worden ist und bekämen ihre Marke registriert.

Markenverletzung: Keine Erstattung von zusätzlichen Patentanwaltskosten

Das LG Hamburg lehnt die Erstattung von Patentanwaltskosten neben den normalen Rechtsanwaltskosten bei einer aussergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung ab.

LG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Google AdWords

Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne kann grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin beweist - bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht -, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist.

BPatG: Marke 'Deutscher SportpresseBall' nicht eintragungsfähig für die Klassen 35, 41 und 43

Nach Auffassung des BPatG fehlt der Marke diesbezüglich jegliche Unterscheidungskraft.

Künftig keine Markenverletzung mehr bei reiner Verwendung als Unternehmenskennzeichen?

In zwei Entscheidungen haben der EuGH (Celine) und der BGH (THE HOME DEPOT) kürzlich ausgeführt, dass eine Marke dann nicht verletzt wird, wenn sie lediglich zur Bezeichnung des Unternehmens (als Firma) und nicht auch auf Waren verwendet wird.

OLG Frankfurt: Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten

Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wonach Zugangsanbieter nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlich sind.

Inhaber einer .eu - Domain kann deren Verkauf untersagt werden

Verletzt der Inhaber einer .eu - Domain die Namensrechte eines anderen, so kann ihm im Wege eines Verfügungsverbotes der Verkauf der Domain untersagt werden, wenn er selbst keinen nachvollziehbaren Grund zur Domainnutzung hat.

Keine Positionsmarke für Kerben auf Bremstrommel

Die Anbringung von Kerben auf einer Bremstrommel in bestimmten Abständen ermöglicht es allein auf Grund der Gruppen von Kerben nicht, die beanspruchten Bremstrommeln für Fahrzeuge ihrer Herkunft nach von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, da die hier zu berücksichtigenden Merkmale in ihrer Gesamtheit und als Ganzes betrachtet sich nicht als Ursprungskennzeichen eines Unternehmens auf Bremstrommeln herausheben, so dass sie hinreichend sicher in der Erinnerung des angesprochenen Publikums haften bleiben können, um diesem eine Kaufentscheidung anhand der hier fraglichen Merkmale zu...

Keine Positionsmarke für Injektionsspritze

Der auf dem Kolben einer Injektionsspritze angeordnete runde Fleck stellt auf dem einschlägigen Fachgebiet keine Gestaltung dar, die den davon angesprochenen Durchschnittsverbrauchern, seien es nun Laien oder Fachkreise, auffallen und bei ihnen als kennzeichnendes Merkmal in Erinnerung bleiben werden.

HABM 1. Beschwerdekammer, Entscheidung vom 18. 4. 2007 - R 781/2006-1 (Injektionsspritze), GRUR 2007, 393

'Alpina' hat für Milchprodukte keine Unterscheidungskraft

Das HABM lehnte daher den Antrag auf Eintragung für die Waren der Klassen 29, 31, 32 und 33 ab.

Neue Regeln für Fernsehwerbung

Diesen Donnerstag hat das Europaparlament der Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie zugestimmt und damit den Weg für weniger Werbeunterbrechungen und legales Product Placement geebnet. Bond darf also weiterhin Aston Martin fahren.

HABM: Änderungen bei der Praxis in Widerspruchsverfahren

Um das Widerspruchsverfahren zu straffen, hat das Amt eine Reihe von Änderungen sowohl bei der Zulässigkeitsprüfung als auch bei dem kontradiktorischen Teil des Verfahrens beschlossen. Die Hauptziele bestehen in der Vereinfachung der Zulässigkeitsprüfung, der klaren Regelung der Kostenverteilung bei der Zurücknahme eines Widerspruchs oder einer GM-Anmeldung sowie in der Reduzierung des bürokratischen Aufwands in Zusammenhang mit Anträgen auf wiederholte Verlängerung der Aussetzung.

Lizenzverträge sollen insolvenzfest werden

Die Änderungen sollen durch eine Anpassung des Insolvenzrechts aufgrund eines kürzlich von Ministerin Zypris vorgelegten Gesetzentwurfes erfolgen.

KG Berlin: Nur eine Geschäftsgebühr für Abmahnung und Abschlussschreiben

Für ein Abmahnschreiben und das in dieser Sache nach erwirkter Einstweiliger Verfügung versendete Abschlussschreiben fällt nur eine Geschäftsgebühr an, entschied das KG Berlin.

Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

Die Marke 'Kinder' wird nicht durch die anderen Marken 'Kinder Kram' und 'Kinderzeit' verletzt, da der Zeichenbestandteil 'Kinder' für sich keinen markenrechtlichen Schutz geniesst.

Haftung für Forenbetreiber begrenzt: Können Forenbetreiber aufatmen?

Betreiber eines Forums sind nicht dazu verpflichtet, allgemeine Forschungen darüber anzustellen, ob rechtswidrige Äußerungen im Forum enthalten sind, entschied das LG Düsseldorf. Es muss aber immer im Einzelfall geprüft werden, welche Überwachungsmaßnahmen zumutbar sind.

Bundesrechtsanwaltskammer gegen Deckelung der Abmahngebühren

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wendet sich die Bundesrechtsanwaltskammer gegen die dort vorgesehene Deckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltsvergütung auf 50 Euro bei erstmaligen Abmahnungen in "einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung".

Auch AdWord - Werbung mit allgemeinem Begriff kann Markenrechte verletzen

Auch die Verwendung für sich genommen ganz allgemeiner Begriffe können Markenrechte verletzen, entschied das LG Berlin. Man muss zwar nicht alle Prüfungen vor Schaltung der Anzeige vornehmen. Jedoch haftet man, wenn man nach einem Hinweis nicht genügend ausschließende Keywords einsetzt.

hotel.de kann nicht als Wortmarke geschützt werden

Für Hoteldienstleistungen bietet die Marke keine Unterscheidungskraft.

Markenverletzung durch Google-Adword

Das LG Braunschweig bestätigt erneut, dass durch Google-AdWords Markenrechte verletzt werden können.

Adword-Werbung als Markenverletzung

Auch das LG Köln sieht in der Verwendung markenrechtlich geschützter Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzungen.

Keine Markenverletzung durch Google-Adwords

Das OLG Düsseldorf sieht in der Verwendung von Markenzeichen als Google AdWords keine Markenverletzung. Auch dann nicht, wenn gleiche Waren beworben werden, für die die Marke geschützt ist.

BGH: Urteilsbegründung zur Haftung von Forenbetreibern vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das vollständig begründete Urteil zur Haftung von Forenbetreibern für ehrverletzende Inhalte vorgelegt.

Gemeinschaftsmarken werden billiger

Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken. Das haben die Fachminister der Mitgliedstaaten in der heutigen Sitzung des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel beschlossen, berichtet das Bundesjustizministerium.

BGH: eBay haftet bei Markenverletzungen

Betreiber von Internetplattformen wie etwa eBay haften als Störer für Markenverletzungen, entschied der BGH. Sie sind verflichtet, bestehende Markenverletzungen zu unterlassen und müssen entsprechende Vorkehrungen dafür treffen, dass gefälschte Produkte nicht vertrieben werden können.

Betreiber von Internetplattformen können sich auch nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider nach dem Telemediengesetz (TMG) berufen. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung,...

neu.de ./. neu.eu keine Verwechslungsgefahr, kein Unterlassungsanspruch

Zwischen den Domains neu.de und neu.eu bzw. gleichlautenden Marken besteht keine Verwechslungsgefahr. Auch bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche, entschied das LG München.

In den Entscheidungsgründen heisst es dazu:

Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die für den Beklagten registrierte Internet-Domain „neu.eu". Sämtliche von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche haben sich deshalb an diesem Streitgegenstand zu orientieren, wobei zu prüfen ist, ob die Klägerin aus ihren eingetragenen Marken „NEU.DE" und „NEU.EU", sowie aus ihrer geschäftlichen...

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für dort eingestellte ehrverletzende Beiträge nicht deshalb entfällt, weil dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Gegen den Forumsbetreiber kann vielmehr ab Kenntniserlangung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen, unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor des beanstandeten Beitrags.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war u. a. die Frage, ob und unter welchen Umständen der Betreiber eines Internetforums vom Verletzten auf Unterlassung einer ehrverletzenden...

Apple und Cisco einigen sich wegen iPhone

Einem Bericht des WallstreetJournal zufolge haben Apple und Cisco ihre andauernden Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Marke iPhone endgültig beigelegt.

Standardeinstellungen bei Google Adwords fördern Markenverletzungen

Google Adwords bietet in der Standardeinstellung für Keywords die Einstellung "weitgehend passende Suchbegriffe" oder auch "broad match". Diese kann leicht und unbeabsichtigt zu Markenverletzungen und damit zu Abmahnungen mit erheblichen Kosten führen. Sie sollte aber auch aus Kostengründen nicht verwendet werden.

Als beliebte und effeziente Form des Onlinemarketings bieten Google Adwords Webseitenbetreibern die Möglichkeit, u.a. auf den Suchergebnisseiten von Google Werbeanzeigen zu schalten. Die Anzeigen werden nur für Begriffe geschaltet, die der Werbende ausgewählt hat oder, wenn die...

Kennzeichen Elster darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt.

Anders als in der Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, suggeriert, stützte sich der Antrag des Bayerischen Landesamtes für Steuern allein auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke „ELSTER“ und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin hatte sich vor Verwendung ihres...

Cisco hat keine Rechte an der Marke iPhone mehr (Upd.)

Im anhaltenden Streit zwischen Cisco und Apple über den Markennamen "iPhone" zeigt es sich, dass Cisco nicht mehr die Marke für sich beanspruchen kann, wie in der kürzlich erhobenen Klage zunächst behauptet wurde. Dies ergibt sich aus den öffentlich zugänglichen Informationen des U.S. Patent and Trademark Office sowie Reviews von Cisco Produkten aus dem letzten Jahr. Der Markenschutz ist abgelaufen Ende 2005, Anfang 2006 da Cisco sie nicht mehr verwendet hat.

Die Marke "iPhone" war am 16.11.1999 unter Reg.Nr. 2293011 eingetragen worden.

Um den Markenschutz aufrecht zu erhalten ist eine...

Markenverletzung durch Transit von Waren?

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.Die Klägerin ist Inhaberin der Marke "Diesel" für Bekleidung in verschiedenen Ländern, u.a. Deutschland und Polen, nicht aber in Irland. Die Beklagte hat ihren Sitz in Irland. Dort vertreibt sie Jeanshosen unter der Marke "Diesel". Zur Herstellung der Kleidung lässt sie den Stoff nach Polen bringen und dort zu den Hosen zusammennähen....