Beschwerde in Straf- und Owi-Sachen - Terminsverlegung

?

?

?

?


Unser Zeichen: 

In dem verfahren gegen

 …………………….

wird gegen die Weigerung des Gerichts, auf begründeten Antrag der Verteidigung hin den Hauptverhandlungstermin aufzuheben

 Beschwerde

eingelegt.

 Der Unterzeichner verkennt keinesfalls, dass die Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige, richterliche Bestimmung in einem eine Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht einer Beschwerdeanfechtung unterworfen ist.

Erzeugt jedoch -wie im vorliegenden Fall- eine rechtsfehlerhafte Ermessens ausübung des Gerichts eine besondere selbstständige Beschwer, ist der Beschwerde dennoch eröffnet (OLG Düsseldorf StraFo1998, 120)

Dies gilt vor allem, wenn "unschwer vermeidbar" Recht eines Angeklagten oder Betroffenen beeinträchtigt wird, sich des Beistands des gewählten Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen  (OLG München NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt StV 1995, 10; OLG Hamburg StV 1995, 11; LG Berlin StV 1995, 239; LG

... ENDE DES AUSZUGES.

Die Vorschau zeigt die Hälfte des Dokumentes.
Das gesamte Dokument hat ca. 214 Wörter.


Jetzt anmelden für Zugang zu allen Dokumenten

nur einmalig 49,00 EUR (zzgl. MwSt.) *

Wir akzeptieren

Den vollständigen Text "Beschwerde in Straf- und Owi-Sachen - Terminsverlegung" können Sie nach erfolgter Anmeldung lesen. Alle Dokumente können Sie in die üblichen Textverarbeitungsprogramme einfügen, dort anpassen, speichern und ausdrucken.

Haben Sie Fragen zu "Beschwerde in Straf- und Owi-Sachen - Terminsverlegung"?

Fragen Sie im kostenlosen Forum

Geprüfte Qualität

blog comments powered by Disqus