Rechtsanwälte für Urheberrecht

Aktuelles

Justizministerium plant besseren Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Die Bundesjustizministerin will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen. Ihr Ministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren und den "fliegenden Gerichtsstand" eindämmen soll.

BGH: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetveröffentlichung ohne Inlandsbezug

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen.

BGH: Vollmacht muss bei Abmahnung nicht beigefügt sein

Der BGH hat kürzlich klargestellt, dass eine Abmahnung nicht allein deshalb zurückgewiesen werden kann, weil ihr keine Vollmacht belag.

BGH: Abmahnkosten bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Ist eine Abmahnung nur teilweise berechtigt, so besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten.

BGH: Inhaber von ungesicherten WLAN's müssen keinen Schadenersatz leisten

Privatpersonen können zwar auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

BGH: Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen aufgehobener EV

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung berechtigt nicht, einen abgeschlossenen Unterlassungsvertrag zu kündigen.

BGH: Keine Vergütungsansprüche der GEMA gegen Werbeagentur

Die GEMA ist auf Grund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren urheberrechtliche Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken wahrzunehmen.

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht als unzulässig ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen den seit 01.09.2008 geltenden § 97a Abs. 2 UrhG richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

BGH: Kein Anspruch auf Löschung aus Online-Archiv wenn allgemeines Informationsinteresse überwiegt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller...